Quelltext der Seite Benutzer:Kevusch/Fragen LTW2013/Fragebogen

Hier beantworte ich, eher kurz und knapp, die Fragen aus den Fragenkatalogen an die Landtagslistenkandidat*innen.

=== Persönlich ===
* Wie alt bist du?
Ich bin im November 1991 geboren, bin also derzeit 21 Jahre alt.
* Wie ist dein Familienstand?
"Ledig" wird das wohl genannt. ;)
* Welche Hobbys hast du?
* Wo wohnst du?
In Dreieich-Sprendlingen, südlich von Frankfurt am Main.
* Welche Ausbildung/Beruf
Derzeit studiere ich Soziologie an der Uni in Frankfurt.
* Wo trifft man Dich? Wo kann man Dich kennenlernen? z.B. Stammtische
Ich bin meistens auf den Treffen der Kreispiraten Offenbach, auf überregionalen Veranstaltungen (hessen- und bundesweit), auf Landes- und Bundesparteitagen und auf Treffen im Rhein-Main-Gebiet.
* Wo sind weitere Informationen zu Dir zu finden? z.B. Wiki, Blog
# [http://twitter.com/Kevusch Twitter]
# [http://kevusch.wordpress.com Blog]
=== Partei ===
* Seit wann bist du Mitglied?
Auf die Piratenpartei bin ich im Bundestagswahlkampf 2009 aufmerksam geworden, habe angefangen regelmäßig Treffen zu besuchen und mich langsam immer mehr einzubringen. Im November 2009 bin ich dann Mitglied geworden.
* In welchem Verband (bei Wechsel: in welchen Verbänden)?
Ich bin Mitglied im Landesverband Hessen und im Kreisverband Offenbach-Land.
* Hast/Hattest du eine Funktion z.B. Vorstand, Schatzmeister, Crewchef, Gremienmitglied, Beauftragter für ...?
Derzeit bin ich Vorsitzender  und Pressesprecher im Kreisverband Offenbach-Land, in dem ich davor ein Jahr lang als Beisitzer im Vorstand tätig war.
Zudem wurde ich vor Kurzem zum Direktkandidat für den Wahlkreis 44 (Offenbach-Land 1) zur Landtagswahl gewählt.
* Arbeitest du in einer Projektgruppe (PG), Arbeitskreis (AK), Arbeitsgruppe (AG), Servicegruppe (SG) oder sonstwo mit?
Ich bin Mitglied im Arbeitskreis "Asyl und Flucht", in dem ich mich um Terminkoordination u.ä. kümmere.
Auf Bundesebene habe ich sehr aktiv an der Koordination der aller Menschen und Arbeitsgruppen, die im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik engangieren, teilgenommen und im Zuge dessen das Bundespolitischen Plenum zu Asyl und Migration mitorganisiert.
* Bist du bereits Mandatsträger?
Nein
* Bist du in einer (Piraten)Fraktion angestellt?
Nein, aber ich arbeite von Zeit zu Zeit in der Piratenfraktion im Kreistag Offenbach mit, habe dort bereits Anträge und Änderungsanträge geschrieben und versuche, so oft wie möglich, an den Fraktionssitzungen teilzunehmen.
* Bist/Warst du Mitglied in einer anderen Partei?
Nein.
* Wie lange/seit wann (ggf. Austrittsgrund)?
siehe oben.
* Hast/Hattest du eine Funktion?
Kein Mitglied, keine Funktion.
* Bist/Warst du Mitglied in einer möglicherweise radikalen und/oder verbotenen Vereinigungen bzw. Vereinigungen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (NPD, DVU, REP, Linke., KPD, SED...) steht (auch ehemalige)?
Nein, ich empfinde die Nennung der Linken in einem Atemzug mit rechtsradikalen Parteien als befremdlich.
* Bist/Warst du Mitglied bei Vereinen (z.B. Scientology)?
Derzeit bin ich Mitglied bei "Pro Asyl e.V.".
* Wie nahe stehst du Scientology
Keinerlei Nähe oder Sympathien, sondern das Gegenteil.
* Hast du eine Stasi-Vergangenheit?
Nein.
=== Politisch ===
* Welche Ziele möchtest du mit Deinem Mandat erreichen?
Es ist wichtig, dass eine Piratenfraktion, die neue Beteiligungsformen für alle Menschen in Hessen schafft, sich für mehr Transparenz und Öffentlichkeit der politischen Entscheidungen einsetzt und sich dafür engagiert, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes, freies und diskriminierungsfreies Leben führen können, dem hessischen Landtag ganz gut tun würde. Zudem müssen die Menschen mehr Rechte bekommen, sich gegen Repressionen und Ungerechtigkeit zu wehren. 
Ich denke, dass ich diese Ziele und Ideen im Landtag gut voranbringen könnte. :)
* Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?
Meine politischen Schwerpunkte liegen zum einen in der Innenpolitik (Überwachung, Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte) sowie der Migrations- und Asylpolitik.
* Wie stehst Du zum BGE?
Sehe ich als sehr gute Möglichkeit, Menschen größtmögliche persönliche Freiheit und Selbstbestimmung zu garantieren, um ihren Interessen nachzugehen und sich, auch für die Gesellschaft und ihre Mitmenschen, zu engagieren.
* Was ist Deine Meinung zu PPP-Projekten?
PPP-Projekten stehe ich prinzipiell eher kritisch gegenüber, da sie, gerade bei mir im Landkreis, zu hohen Kosten für den Kreis geführt haben. Grundversorgung, wie Wasser, Krankenhäuser etc., sollten in staatlicher Hand liegen.
* In welche Hand gehört Deiner Meinung nach Infrastruktur wie ÖPNV, Versorgung (Wasser, etc.), Krankenhäuser, ...?
Ich denke, dass Infrastruktur, die von grundlegender Wichtigkeit für die Gesellschaft ist, wie der Zugang zu Trinkwasser, Mobilität und medizinische Versorgung, in staatlicher Hand liegen sollte.
* Was hältst du vom fahrscheinlosen Nahverkehr?
Halte ich für eine sehr gute Idee und unterstütze ich, da das Konzept eine logische Schlussfolgerung aus der Forderung nach Plattformneutralität und eine solidarischen Gesellschaft ist.
* Was ist deine Meinung zu unserem Bildungssystem?
* Wie stehst Du zum Flughafenausbau & zu den Zielen der Anti-Fluglärm-Bewegung?
* Wie ist deine Position in der Energiewende?
Ich freue mich sehr, dass wir wohl langsam aber sicher von der Atomenergie Abstand nehmen und uns einer Energieerzeugung aus 100% regenerativen Energiequellen zuwenden. Dass die schwarz-gelbe Regierung das erst durch Fukushima und den öffentlichen Druck danach verstanden hat, ist ein anderes Thema.
* Willst Du Dich Umweltpolitisch einbringen? Wenn ja, für was willst Du Dich einsetzen?
Zum Einen möchte ich den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreiben und die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energiequellen fördern.
Zum Anderen halte ich es für sehr wichtig, dass wir eine ökologischere, sozialere und gesündere Ernährung fördern, anstatt auf Kosten von Entwicklungsländern hier eine unerschöpfliche Produktvielfalt zu schaffen. Kein Mensch muss so viel Fleisch essen, wie es derzeit der Fall ist und Pestizide mag sicher auch niemand im Gemüse und Obst. Beispielsweise in Schulen sollten staatliche Einrichtungen also mit gutem Beispiel voran gehen und ökologisch erzeugte Lebensmittel verwenden.
* Für oder gegen Atomkraft? Warum?
Gegen Atomkraft, da ich die Gefahren für nicht hinnehmbar und verhältnismäßig zum Nutzen halte.
* Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?
Halte ich für wichtig und sinnvoll. An vielen Stellen (bspw. Kirchensteuer) noch ausbaufähig.
* Was ist für dich die optimale Form der Demokratie?
Eine, in der alle Menschen die Möglichkeit zur Partizipation geboten bekommen und Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegengetreten wird.
* Wie stehst du zu Überwachung und Verboten von Parteien?
* Wie bewertest du Volks- bzw. Bürgerentscheide?
Halte ich für sinnvoll, aber es reicht nicht "Ja-Nein-Entscheidungen" als Demokratie zu lablen. Wir müssen ernstzunehmende Beteiligungsmöglichkeiten von Anfang an schaffen.
* Was hältst du von Europa?
Ein wichtiger Schritt in Richtung globaler Zusammenarbeit, Kommunikation und Solidarität. Aber: die Europäische Union muss noch viel demokratischer werden.
* Deine Position zum Euro?
* Welche Probleme/Lösung interessieren/beschäftigen dich persönlich aktuell?
* Wo hättest du gerne eine fundierte politische Aussage der Piratenpartei?
* Wie stehst Du zum Parteiprogramm der Piraten? Welche Punkte lehnst Du ab?
* Könntest Du Dir eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vorstellen? Wenn ja, mit welchen?
Prinzipiell würde ich mit allen Parteien, die derzeit im Landtag vertreten sind sprechen und zusammenarbeiten. Allerdings müssen wir uns eingestehen, dass wir mit Parteien, die eher ein soziales, linkes Profil haben, deutlich mehr Schnittmengen haben. Eine intensive Zusammenarbeit mit den Grünen und Linken sehe ich also als realistischer an, als eine Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP.
Mit rechten Parteien arbeite ich nicht zusammen.
* Was denkst Du über Fraktionszwang?
Halte ich für nicht sinnvoll, aber eine intensive Zusammenarbeit in der Fraktion (und fraktionsübergreifend) für wichtig und s
=== Wahlen ===
* Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?
Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit Politik und beobachte die aktuelle Arbeit im hessischen Landtag. Zudem habe ich mich mit einigen Abgeordneten der Piratenfraktionen und aktuellen Abgeordneten des hessischen Landtags unterhalten und mir auf Basis von deren Erfahrungen Gedanken gemacht, ob ich Spaß an der Arbeit hätte und die Erwartungen, die an mich geknüpft werden, erfüllen könnte. Dazu sehe ich mich in der Lage.
* Für welche Liste kandidierst Du? OBR, KP, KT, BTW, LTW, EP
Für die Landesliste zum hessischen Landtag.
* Hast du dich auch als Direktkandidat für einen Wahlkreis beworben?
Ja, ich wurde zum Kreiswahlbewerber im Wahlkreis 44 (Offenbach Land I) gewählt. :)
* Warum oder warum nicht?
Weil ich es für wichtig halte, im kommunalen Wahlkampf, in der Lokalpresse und den dortigen Veranstaltungen aufzufallen und Kontakt zu den Menschen zu knüpfen.
* Wieviel Zeit kannst Du in den Wahlkampf investieren?
Da ich derzeit studiere denke ich, dass ich viel Zeit in den Wahlkampf investieren kann und werde an so vielen Stellen helfen, wie ich kann.
Derzeit plane ich, neben dem Straßenwahlkampf und organisatorischer Arbeit u.a. bei mir im Kreisverband, im Thementeam Teilhabe mitzuarbeiten.
* Kannst du deinen Job aufgeben bzw. hast du überhaupt Zeit Abgeordneter zu sein?
Ja.
* Bist Du Dir bewusst, dass Du je nach Parlament bis zu 5 Jahre aus dem Job raus sein wirst und evtl. Probleme haben könntest, wieder reinzukommen?
Ich plane nach den fünf Jahren im hessischen Landtag weiterzustudieren, denke also, dass mir die Pause nicht unbedingt schadet sondern ich sogar wertvolle Erfahrungen sammeln kann.
* Wie stehst du zu einem möglichen Piraten-Kodex für Abgeordnete?
===  Nach der Wahl ===
* Wie willst du den Bürger einbinden/beteiligen?
* Wie bindest Du die Basis ein?
* Wie willst du basisdemokratische Aspekte fest in die Landtags-Arbeit integrieren, wie die Basis weiterhin einbinden in den schnelllebigen Politikprozess?
* Wie willst du die Freiheit des Mandats mit der Beteiligung der Parteibasis verknüpfen?
Wenn eine Entscheidung des Landesverbands gegen meine politische Wertevorstellung widerspricht, werde ich anders abstimmen, als die Partei sich positioniert hat. Ansonsten werde ich engen Kontakt mit der Partei pflegen und die Meinung immer in meine Arbeit einfließen lassen.

* Wie willst du sicherstellen, dass die Fraktion sich nicht von der Basis entfernt?
Regelmäßige Präsenz auf Parteiveranstaltungen, immer ein offenes Ohr (Telefon, privat, Mail) für Mitglieder.

* Wie willst Du Transparenz zeigen?
* Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
Halte ich für sinnvoll, werde ich nutzen.

* Was hältst du von Live-Streaming?
Wichtiger Teilaspekt der transparenten Arbeit der Fraktion und der Abgeordneten.

* Wie willst du mit nicht öffentlichen Sitzungen/Dokumenten umgehen?
Müssen wir als Fraktion einen Umgang mit vereinbaren. Eventuell können wir das als Fraktion öffentlich machen.

* Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?
* Würdest du zur eigenen Transparenz dein Einkommen als Abgeordneter offenlegen? Wenn nein, warum? 
Ja.

* Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?
* Hast Du "Wunschkandidaten" unter den Parteien bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit?
Wie gesagt: unsere inhaltlichen Schnittmengen sehe ich eher bei Parteien, die links von der Mitte stehen, also bei den Grünen, der Linken und evtl. noch der SPD. Grundsätzlich werde ich aber mit allen Parteien sprechen.

* Mit wem würdest Du NICHT zusammenarbeiten?
Mit rechtsradikalen Gruppen und Menschen, die so denken.
* Willst du in den Fraktionsvorstand?
* Welche Themengebiete (Ausschüße, Kommissionen, fachpolitische Sprecher) würdest du gerne in der Fraktion besetzen?
* Setzt du dich für geschlossene Abstimmungen einer möglichen Fraktion ein?
* Nach welchen Kriterien sollten Personalentscheidungen getroffen werden?
* Welche Anforderungen ist an Personal zu stellen?
* Welches Verfahren würdest du für die Einstellung eines bezahlten, persönlichen Assistenten wählen? (öffentliche Ausschreibung, Auswahl eines Piraten, Auswahl eines persönlich Bekannten)
* Würdest du bei teambildenden Weiterbildungen / Treffen mit deiner Fraktion mit dem Ziel einer Verbesserung deiner Teamfähigkeit teilnehmen wollen?
Ja, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee. Da ich aber ein sehr kommunikativer und offener Mensch bin, halte ich das auch außerhalb von gemeinsamen Workshops für selbstverständlich.