Quelltext der Seite Benutzer:Christoph Puppe/Umfrage LD Vorbereitung/Wo wollen wir hin

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=== Grundsatzfragen ===
 
Für Parteien in Deutschland gilt das   [http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_politischen_Parteien Gesetz über die Politischen Parteien], so wie für jeden Bürger das  [http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch Bürgerliche Gesetzbuch] gilt. Daraus ergeben sich einige Konsequenzen, was aktuell durch eine Meinungsfindungs- und Abstimmungsplattform entschieden werden darf:

* Die Bestellung von Mandatsträgern (Vorstände etc.) der Partei ist '''nur''' durch persönliche und geheime Wahl möglich.

* Abgeordnete sind als Person gewählt und ihrem Gewissen verpflichtet, es ist also nicht möglich, Abgeordnete durch eine Satzung o.ä. zu verpflichten, immer im Sinne der Partei oder der Basis abzustimmen. Siehe hierzu [http://de.wikipedia.org/wiki/Freies_Mandat Wikipedia: Freies Mandat].

* Programm, Satzung und Absichten der Piraten müssen dem Grundgesetz und dem Parteigesetz entsprechen. Daran ändert auch eine 100% Zustimmung in einer Abstimmungssoftware nichts.