Quelltext der Seite BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA703

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<div style="clear:both; float:right; width:100px; height:100px;">[[Datei:Logo-kreisverband-augsburg.png|right|200px|verweis=BY:Augsburg]]</div>
<h2>Kreisverband Augsburg</h2><br />
<h3>Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1</h3></div>
<br />
<div style="border: solid 1px #ccc; padding:10px;">
<!-- INHALT ANFANG -->

== PA703: Königsplatz/Haltestellen wieder zu echtem öffentlichen Raum machen ==
Eingereicht von [[Benutzer:ChristianSteinle|Christian Steinle]]<ref>https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/522.html</ref>:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

=== Grundverständnis ===
Momentan sind der Königsplatz und die anderen Haltestellen in Augsburg durch die Ausgliederung des öffentlichen Nahverkehrs als Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH halböffentlicher Raum, in dem Sicherheitsdienste im Rahmen des Hausrechts Zutritt verwehren oder Menschen verweisen können.

Verkehrsknotenpunkte sollten stets öffentlicher Raum sein. Dass heißt für jeden Menschen gleichermaßen zugänglich. Für die öffentlichen Ordnung sorgt dann die Polizei statt wenig vertrauenerweckender privater Sicherheitsdienste. Die Polizei kann zwar auch einen Platzverweis unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erteilen, aber nicht willkürlich, wie es das Hausrecht der Stadtwerke GmbH erlaubt.

== Quellen ==
<references />

== Hinweis ==

Dieser Antrag konkurriert mit [[BY:Augsburg/Kreisparteitag_2013.1/Programmänderungsanträge/PA701|PA701: Echten öffentlichen Raum erhalten - gegen den temporären und permanenten Verlust öffentlichen Raumes]], es können nicht gleichzeitig beide Anträge angenommen werden.

<!-- INHALT ENDE -->
</div>
__NOTOC__ __NOEDITSECTION__
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[[Kategorie:Kreisverband Augsburg]]