Quelltext der Seite BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Erweiterung der SMV um die Möglichkeit der Offline-Abstimmung

{{BW_Satzungsänderungsantrag
| Titel = Erweiterung der SMV um die Möglichkeit der Offline-Abstimmung
| Kurzbeschreibung = Erweiterung der SMV um die Möglichkeit der Offline-Abstimmung
| Antragsteller = Henrik Eisele
| Eingereicht = 26.01.2015
}}

== Antrag ==
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer          = [[BWAntragNummer::SÄA001]]
|Antragsteller  = Henrik Eisele
|Satzung         = Satzung des Landesverband Baden-Württemberg
|Paragraph       = Abschnitte A und D
|Antragstext     = 
Der Landesparteitag möge beschließen, die Satzung des Landesverbands 
Baden-Württemberg in den Abschnitten A und D wie folgt zu ändern:


Abschnitt A: Grundlagen

§ 9b - Der Landesparteitag<br/>
(8) Der Landesparteitag tagt daneben online oder offline gemäß Abschnitt 
D als Ständige Mitgliederversammlung.



Abschnitt D: Die Ständige Mitgliederversammlung

§ 1 Die Ständige Mitgliederversammlung<br/>
Die Ständige Mitgliederversammlung ist als online oder offline tagendes 
Arbeits- und Beschlussgremium des Parteitags Teil der Mitglieder- und 
Vertreterversammlung nach §9 Parteiengesetz. Die Abkürzung für die 
Ständige Mitgliederversammlung lautet "SMV".


§ 2 Stimmberechtigung<br/>
- unverändert -


§ 3 Gestaltungsspielraum<br/>
- unverändert -


§ 4 Geschäftsordnung<br/>
(1) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der 
Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch deren Eröffnung geregelt 
ist. Änderungen an der Geschäftsordnung kann ausschließlich der 
Präsenzparteitag beschließen.<br/>

(2) In der Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung werden 
konkreten Themen wie Akkreditierung, Veröffentlichung von Anträgen, 
Zeiträume, Quoren, Themenbereiche und die Abstimmungsmodalitäten und 
-verfahren etc. geregelt.


§ 5 Stimmrechtsübertragungen<br/>
- entfällt -


§ 6 Inaktivität<br/>
- entfällt -


§ 7 Identifikation der Teilnehmer im System<br/>
- entfällt -


§ 8 Geschäftsordnung<br/>
- entfällt, da doppelt zu §4 -


§ 9 Anträge<br/>
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge an die Ständige 
Mitgliederversammlung einreichen. Ein Antrag gilt als zugelassen, wenn 
er durch mindestens fünf weitere stimmberechtigte Mitglieder unterstützt 
wird. Anträge können nur durch die Antragsteller selbst geändert werden.<br/>

(2) Die Modalitäten für Einreichungsfristen, Form der Veröffentlichung, 
Abstimmphasen etc. regelt die Geschäftsordnung.


§ 10 Geheime Abstimmung<br/>
(1) Für nach der Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung 
zugelassene Anträge können stimmberechtigte Mitglieder einen Antrag auf 
»Geheime Abstimmung« stellen. Bei Erreichen eines Quorums von 5% wird 
der Antrag in der Ständigen Mitgliederversammlung nicht zur Abstimmung 
gestellt, sondern automatisch auf dem nächsten Präsenzparteitag geheim 
abgestimmt. Diese Anträge sind auf der Tagesordnung des 
Präsenzparteitags bevorzugt zu behandeln.


§ 11 Regelmäßige Abstimmungen<br/>
- entfällt -


|Begründung      = 
Wie in der Piratenpartei üblich wurde der Abschnitt D zur SMV in die Satzung
aufgenommen, bevor überhaupt eine Lösung zur Umsetzung gefunden wurde.
Bei der Aufnahme des Satzungsblocks ging man noch davon aus, dass ein
elektronisches Tool zeitnah zur Verfügung steht. Dies ist aber bis heute nicht der
Fall. Allerdings ist die Satzung so eng gefasst, dass die Abstimmung
ausschließlich online stattfinden kann. Zudem wurden einige Verfahrensdetails
festgelegt, die ohne Kenntnis der technischen Möglichkeiten eines möglichen
Tools nicht unbedingt umsetzbar sind.
Die Neufassung von Abschnitt A, §9b sowie des Abschnitts D ermöglicht
zukünftig, solche Abstimmungen auch offline, z. B. als Urnenwahl, durchführen
zu können. Möglich wäre dies zum Beispiel in einem Briefwahlverfahren mit zwei
bis vier festen Abstimmzeitpunkten im Jahr. Die Paragraphen mit
Detailregelungen zum Verfahren entfallen komplett. Diese Regelungen sollen erst
in der Geschäftsordnung festgelegt werden. Damit muss auch nicht jedes Mal die
Satzung geändert werden, wenn sich in einem Tool etwas verändert. Änderungen
an der Geschäftsordnung – und damit an den Verfahren – müssen auch weiterhin
vom Parteitag beschlossen werden. Die Hürden zur Antragseinreichung sollen
werden zudem gesenkt. Eine Antragsflut ist dennoch nicht zu erwarten.
Mit dieser Satzungsänderung ändert sich nichts am grundsätzlichen Vorhaben.
Bisherige Arbeitsergebnisse können weiter genutzt werden. Allerdings erweitert
sich der Handlungsspielraum, indem auch offline Abstimmungen ermöglicht
werden.
}}

=== Diskussion ===
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[[Kategorie:Landesverband Baden-Württemberg/LPT2015.1 Antrag]]