Quelltext der Seite BE:Antragskommission/2011-07-02 PP003A - Demokratischeres Wahlrecht

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=== Antragsnummer ===

'''PP003A'''

=== Einreichungsdatum ===

02.07.2011

=== Antragstitel ===

Demokratischeres Wahlrecht

=== Antragsteller ===

Simon Weiß

=== Antragstyp ===

Positionspapier

=== Antragstext ===

<div style="background-color:#ddd;padding:23px">
Der Landesparteitag möge als Positionspapier und Ergänzung für das
Wahlprogramm beschließen:

Mehr Demokratie beim Wählen

Parteipolitisch geprägte Organisationen und parteipolitische Einflüsse
auf gesellschaftliche Institutionen durchdringen immer stärker die
gesellschaftlichen Strukturen; das wird zum Beispiel in den
Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutlich. Dem
steht seit langem eine Erstarrung des unmittelbar politischen Lebens
gegenüber. Andererseits ist ein gewachsener Einfluss von Lobbygruppen
unmittelbar auf Regierung und Gesetzgebung zu beobachten, der mit einem
schwindenden Gewicht des Parlaments einhergeht.

Für eine lebendige Demokratie ist eine starke Legislative mit
engagierten Abgeordneten erforderlich. Doch der Einfluss der Wähler auf
die Auswahl der Kandidaten ist gering. Eine stärkere unmittelbare
Legitimation des einzelnen Abgeordneten kann seine Stellung im Parlament
und gegenüber der Regierung verbessern.

Um Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten zu stärken,
setzen sich Piraten für eine Änderung des Wahlrechts ein. Der Einfluss
des Wählers auf die personale Zusammensetzung der Parlamente muss größer
werden. Auch sind die Hemmschwellen abzubauen, die bislang neue
politische Kräfte dabei behindern, erfolgreich für Wahlen zu kandidieren.

Kumulieren und Panaschieren

Um zu erreichen, dass Wähler aus einer Zahl von Kandidaten – auch
innerhalb einer Partei – eine Auswahl treffen können, besteht die
effektivste Form darin, Stimmen zu kumulieren. Diese Möglichkeit,
einzelne Kandidaten mit mehreren Stimmen zu unterstützen, ist bei
Kommunalwahlen in Bayern und Baden-Württemberg seit Jahrzehnten gang und
gäbe. Die zweite Möglichkeit, einer verbesserten Auswahlmöglichkeit
besteht in der Chance, Kandidaten aus verschiedenen Parteien zu
unterstützen (panaschieren), auch dies ist bei Kommunalwahlen lang
bewährte Praxis. Andererseits behindert das in diesen Ländern übliche
Verfahren kleinere Parteien, da für eine gleichberechtigte Teilnahme an
der Wahl eine Vielzahl von Kandidaten aufgestellt werden müssen. Das
traditionelle Verfahren führt auch zu besonders großen und
unübersichtlichen Stimmzetteln. Die einfache Übertragung dieses
Wahlverfahrens auf die Berliner Wahlen scheidet daher aus. Doch gibt es
in den norddeutschen Bundesländern einfachere Verfahren, die Kumulieren
und Panaschieren in einer praktikablen Form umsetzen und sich auch für
die Wahlen in Berlin realisieren lassen. Auch die Wahlen zur
Bürgerschaft in Hamburg und Bremen zeigen, wie sich Kumulieren und
Panaschieren in einfacherer Form umsetzen lässt.

Mehrmandate-Wahlkreise

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gibt es mit den möglichen
Bezirkslisten bereits die Option einer regional gegliederten Auswahl der
zu wählenden Kandidaten. Im neuen Wahlrecht bilden die Bezirke dann je
einen Mehrmandate-Wahlkreis, wo über die Kandidatenlisten jeweils die
Abgeordneten gewählt werden. Zusätzliche Wahlkreise, in denen nur ein
Mandat vergeben wird, sind dann überflüssig.

Die erzielten Mandate jeder kandidierenden Partei errechnen sich nach
dem Verhältniswahlrecht für das gesamte Wahlgebiet. Sie werden danach
auf die Mehrmandate-Wahlkreise verteilt. In den Wahlkreisen werden
Mandate entsprechend der Nenngröße des Wahlkreises unmittelbar vergeben
und auf die Gesamt-Mandate angerechnet.

Ersatz-Stimmen

Neue Parteien haben derzeit wesentlich schlechtere Chancen, bei Wahlen
erfolgreich zu sein, als sich vertreten lässt. Zwar ist es sinnvoll,
eine völlige Zersplitterung des Parlaments zu vermeiden und eine zu
Teilen auch taktische Aufteilung der kandidierenden Listen zu
verhindern, aber eine in diesem Rahmen sinnvolle Stimmhürde verhindert
eben auch, dass neue Parteien mit realistischer Chance an den Wahlen
teilnehmen können, weil ein taktisches Verhalten der Wähler dazu führt,
dass sie eher Parteien wählen, die bereits im Parlament vertreten sind.

Eine gute Möglichkeit, diesen Effekt gegen neue politische Kräfte zu
vermeiden, besteht darin, dass die Wähler Ersatzstimmen abgeben können,
die zum Zuge kommen, wenn ihre erste Präferenz keinen Erfolg hat. Sobald
also eine vom Wähler vergebene Hauptstimme nicht für die
Mandatsverteilung wirksam werden kann, weil die gewählte Partei an der
Stimmhürde scheitert, zählen die Ersatzstimmen. Verfahren, wie in
solchen Fällen verfahren werden kann, gibt es zum Beispiel beim
absoluten Mehrheitswahlrecht, wie es in Australien gilt.

Der konkrete Vorschlag

*Jeder Bezirk bildet einen Mehrmandate-Wahlkreis.
*Die Gesamt-Zahl der über diese Wahlkreise unmittelbar vergebenen
Mandate soll das Entstehen von Überhangmandaten verhindern.
*Die Wähler haben die Auswahl zwischen den Kandidaten in diesen
Mehrmandate-Wahlkreisen und können hier bis zu fünf Stimmen abgeben.
*Die Stimmen können insgesamt für eine Parteiliste oder auf einzelne
Kandidaten – auch verschiedener Parteien – verteilt werden.
*In jedem Wahlkreis werden der Nominalzahl für den Wahlkreis
entsprechende Mandate unmittelbar vergeben. Mandate, die auf eine Partei
entfallen, die an der Stimmhürde scheitert, bleiben als Einzelmandate
fraktionsloser Abgeordneter erhalten und werden von der Zahl der auf die
erfolgreichen Parteien zu verteilenden Mandate abgezogen. Mandate der
erfolgreichen Parteien werden in die Mandatsverteilung dieser Parteien
einbezogen.
*Die Mandatsverteilung für die erfolgreichen Parteien findet nach den
Kriterien des Verhältniswahlrechts für das gesamte Wahlgebiet statt.
*Innerhalb der Parteien werden die Mandate auf die Kandidaten in den
Mehrmandate-Wahlkreisen verteilt. Das dafür angewandte Verfahren darf
weder Überhangmandate auslösen noch eine erhebliche Verzerrung der
regionalen Verteilung verursachen, damit sind die Verfahren nach d'Hondt
und Hare/Niemeyer als ungeeignet anzusehen, das Berechnungsverfahren
nach Sainte-Laguë kann als geeignet angesehen werden.
*Da es möglich ist, die Stimmen auch gebündelt für die Gesamtliste zu
vergeben, werden bei der Bestimmung der Mandatsträger zunächst die
Mandate festgelegt, die durch die auf die Gesamtliste entfallenen
Stimmen beansprucht werden können. Anschließend folgen die Kandidaten
entsprechend ihrem persönlichen Stimmergebnis. Dieses Verfahren
orientiert sich am Bremer Beispiel.
*Um zu verhindern, dass das Stimmrecht eines Wählers verfällt, weil er
mit seinen Hauptstimmen eine an der Stimmhürde gescheiterte Partei
gewählt hat, können Ersatzstimmen vergeben werden, für die eine strikte
Reihenfolge anzugeben ist und die erforderlichenfalls statt der
Hauptstimmen in die Ergebnisberechnung aufgenommen werden. Da wir für
die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen solche Stimmhürden
ablehnen, wird diese Regelung nur für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
wirksam.
*Zur Ermittlung, ob eine Partei die Stimmhürde erreicht hat, werden
zuerst die Hauptstimmen berücksichtigt. Es wird dann schrittweise die
jeweils kleinste Partei, die nicht die Stimmhürde erreicht hat, aus der
Berechnung herausgenommen und für ihre Stimmen die abgegebenen
hierarchisierten Ersatzstimmen in die Berechnung einbezogen. Dieses
Verfahren wird solange wiederholt, bis keine bei der Zählung
berücksichtigte Partei mehr die Stimmhürde verfehlt, bzw. für Parteien,
die die Stimmhürde verpassen, keine weitere Ersatzstimme mehr gezählt
werden kann.
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=== Antragsbegründung ===

(der ursprünglichen Initiative von Eberhard entnommen)

Im Baustein für das Wahlprogramm wird ergänzt, dass die Bezirke bei den
Wahlen zum Abgeordnetenhaus jeweils einen Mehrmandate-Wahlkreis bilden.
Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gibt es jeweils
nur die Liste für den gesamten Bezirk, eine Unterteilung in Wahlkreise
unterbleibt.

Das vorgeschlagene Wahlverfahren orientiert sich an Initiativen des
Bürgerrechts-Vereins »Mehr Demokratie e.V.«. Es bezieht dabei eine
Mittelposition zwischen den von »Mehr Demokratie« angeregten
Wahlverfahren in Bremen (nur Gesamt-Liste in den beiden Wahlgebieten
Bremen und Bremerhaven) und Hamburg (Landesliste und Wahlkreise). Die in
Hamburg realisierte Doppelung ist zu kompliziert und bringt keinen
zusätzlichen Gewinn bei der Auswahl der Kandidaten, deshalb habe ich
hier darauf verzichtet. Zusätzlich habe ich hier aber die Möglichkeit
für Ersatzstimmen aufgenommen, um neuen Parteien eine größere Chance zu
einer erfolgreichen Wahlbeteiligung zu verschaffen. (vgl.: Wahlrecht
Bremen und Wahlrecht Hamburg)

Für die Hamburger Wahlen sind inzwischen Musterstimmzettel im Netz
einsehbar.

Eine genaue Festlegung auf das anzuwendende Verteilungsverfahren wird
hier nicht getroffen, um auf neuere Erkenntnisse zur
Verteilungsgerechtigkeit der Verfahren flexibel eingehen zu können.

Eine ausführlichere Darstellung der einzelnen Schritte des
vorgeschlagenen Verfahrens steht auf der Wikiseite zu diesem Thema. Dort
findet sich auch ein Muster, wie die Möglichkeit zur Abgabe von
Ersatzstimmen auf dem Stimmzettel erklärt und dann zum Eintragen
angeboten werden könnte.

Die Beschlüsse zum Grundsatzprogramm und für das Wahlprogramm sehen die
Möglichkeit von Ersatzstimmen vor. Sie sind daher auch in diesem Antrag
vorgesehen.

=== Liquid Feedback ===

https://lqpp.de/be/initiative/show/1006.html

=== Konkurrenzanträge ===



=== Datum der letzten Änderung ===

-[[Benutzer:Qua1g00n|Heiko Herberg]] 09:39, 2. Jul. 2011 (CEST)

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[[Kategorie:LMVB 2011.3 Antrag]]