Quelltext der Seite Archiv:2022/BY:AG Kommunalpolitik München/2009-12-02 Protokoll

= Protokoll für das  zweite Treffen der [[AG Kommunalpolitik München]] =

{|{{Prettytable}}
! Ort:
| Bavaria (Bayerstr. 81, Hinterzimmer)
|-
! Datum:
| 02.12.2009
|-
! Uhrzeit:
| 19:50-22:00
|-
! Protokollführer:
| [[Benutzer:TATE|Markus H.]]
|-
! Teilnehmer:
| [[Benutzer:rxl|Alex P.]], [[Benutzer:Yithmas|Marcus R.]], [[Benutzer:TATE|Markus H.]], [[Benutzer:smutje|Martin K.]]
|}


=== Infomaterial zur Kommunalpolitik von der Landes-/Bundeszentrale für politische Bildung versorgen ===

Material von Landeszentrale für pol. Bildung nur auf Schulniveau... Besser Bücher verwenden. Marcus R. hat sich gekauft:

* ISBN 9783415040168 Günther, Beckmann - Kommunal-Lexikon: Basiswissen Kommunalrecht und Kommunalpolitik
* ISBN 9783782505161 Dirnberger, Schneider, Wölfel, Brandl, Huber, Walchshöfer - Praxiswissen für Kommunalpolitiker: Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat

weitere Literatur zum Thema Kommunalpolitik [[Benutzer_Diskussion:Mike_gh#Literatur_Kommunalpolitik | hier]]

Infobroschüre "Kommunalpolitik verstehen" 4. Aufl.. - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Politik und Gesellschaft, 2009
Kommunalpolitik verstehen  http://library.fes.de/pdf-files/do/06689.pdf

'''IDEE''': "Piratenbibliothek" mit Büchern zu relevanten Themen. Wiki-Seiten-Bastler gesucht



=== Bei Stiftungen etc. über mögliche Angebote zur Kommunalpolitik informieren ===
[[Benutzer_Diskussion:Mike_gh#Fortbildung_zum_Thema_Kommunalpolitik|Fortbildunsmöglichkeiten]]


=== Parteiprogramme der Stadtratswahlen in Aachen und Münster kurz vorstellen ===

* Münster: Aufteilung in drei verschiedene Themengebiete
:* Forderungen im Bereich Wissensraum (Auszug):
::: Freie WLAN-Funknetze
::: Förderung von freien Lizenzen (Creative Commons)
::: Errichtung einer Online-Plattform für kostenlose Lehrmaterialien für (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, etc...)
::: Kostenlosen, zensur- und werbefreien Webspace für alle Bürger für Diskussion und Meinungsäußerung
::: Unterstützung eines Awards für Open Access

:* Forderungen im Bereich privater & öffentlicher Raum (Auszug):
::: Städtischer Datenschutzbeauftragter
::: Datenvermeidung statt -Erhebung
::: kürzestmögliche Fristen für Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten
::: Informationen, wo was über wen gespeichert wird und wie diese Daten gesichert werden
::: Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum
::: Betreiber von Kameras müssen offen legen, wie lange, wo und mit welchen Zugriffrechten Bilder gespeichert werden
::: Keine Überwachung in Bussen & Taxis - statt dessen Deeskalationstraining für Fahrer
::: Kunden z.B. der Stadtwerke müssen informiert werden/entscheiden können, welche Daten gespeichert werden (Stichwort Internet-Stromzähler)
::: RFID in Büchereien: Bürger muss explizit über die Technik der kontaktlosen und unbemerkten Datenübertragung informiert werden.
::: Keine Wahlgeräte

:* Forderungen im Bereich Transparenz & Partizipation
::: Einrichtung eines Bürger-Haushalts (Bürger entscheiden wofür das Geld ausgegeben werden soll)
::: Online-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen
::: Barrierefreiheit für Wahllokale
::: Wahrung der kommunalen Interessen bei Privatisierung von kommunalen Aufgaben (Stadtwerke, ...)

* Aachen: Aufteilung in 6 Punkte (Es werden nur Forderungen aufgelistet, die noch nicht bei Münster aufgelistet sind!!!)

:* Punkt 1: Bürgernähe und politische Transparenz
::: Online-Bürgerbegehren
::: Entscheidungsprozesse von gewählten Gremien nach außen transparent darstellen

:* Punkt 2: Digitalkultur
::: Förderung der Weiterbildungsmaßnahmen der Bürger zum Thema IT (und Politik) - Weiterbildung durch Piratenpartei und/oder Förderung von bereits bestehender Weiterbildung

:* Punkt 3: Datenschutz
::: Kompetentes, gut besetztes Datenschutzbüro

:* Punkt 4: Mobil verfügbare Internetzugänge
::: Freies WLAN, u.a. durch Zugang aller zum Hochschulnetzwerk

:* Punkt 5: Videoüberwachung (zunächst werden mehrere Überwachungsmaßnahmen der Stadt und von privat aufgezählt!)
::: Kamerafreies Aachen
::: Abbau von vorhandenen Kameras
::: Betreiber privater Kameras muss sich im Vorfeld umfassend rechtfertigen
::: Deutliche, gut erkennbare Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen. (inkl. gut sichtbarer Angaben zur Anzahl der Kameras)

:* Punkt 6: Offene Standards und quelloffene Software
::: Open Source in Verwaltung statt Updates kommerzieller Produkte

* Gut am Wahlprogramm Aachen: Im Wahlprogramm sind alle Stadtbezirke aufgelistet, wo man Piraten wählen kann.<br>
:: ==> Für München evtl. sogar mit Kandidaten und Kontaktmöglichkeit???


[http://www.piraten-muenster.de/wordpress/wp-content/uploads/2009/08/Wissensraum-Münster_Aktionsprogramm-der-Piratenpartei-Münster.pdf  Wahlprogramm Münster - Wissensraum]<br>
[http://www.piraten-muenster.de/wordpress/wp-content/uploads/2009/08/Transparenz-und-Partizipation_Aktionsprogramm-der-Piratenpartei-Münster.pdf Wahlprogramm Münster - Transparenz & Partizipation]<br>
[http://www.piraten-muenster.de/wordpress/wp-content/uploads/2009/08/privater-und-öffentlicher-Raum_Aktionsprogramm-der-Piratenpartei-Münster.pdf Wahlprogramm Münster - privater und öffentlicher Raum]<br>
[http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/Kommunalwahlprogramm_2009_Piratenpartei_Aachen.pdf Kommunalwahlprogramm Aachen]


=== Welche Punkte aus den Kommunalwahl-Programmen Aachen und Münster könnte man 1zu1 oder abgewandelt für München übernehmen ===
* Freies WLAN für alle
* Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die Kunden/Gäste im Innenbereich überwachen
* Datenvermeidung statt Erhebung
* '''Weitere???'''

=== Stadtrat / Bezirksausschüsse ===
Unter [http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_startseite.jsp RIS] findet man das Rats-Informations-System, wo man im Sitzungskalender die kommenden Termine des Stadtrats einsehen kann.

'''IDEE''': 
* Es sollte immer mindestens 1 Piraten im Piraten-Shirt bei Stadtratssitzungen im Publikum sitzen.
* Es sollte einen gemeinsamen Twitter-Acoount geben, der von den Stadtratssitzungen berichtet

Es sollte jemand bei [http://www.ris-muenchen.de/RII/BA-RII/ba_geschaeftsstellen.jsp BA-Büros] nachfragen und sich nach Infos über Kommunalpolitik erkundigen (Wer will das machen???)

[http://www.muenchen.info/ba/ Hier] findet man die Übersichtsseiten der Münchner Bezirksausschüsse. Dort gibt es die Protokolle der vergangenen Sitzung und die Sitzungstermine des aktuellen Kalenderjahres...


=== Mögliche weitere Themen für Münchner Kommunalpolitik ===

* Wie kann man von der MVG/Stadt München erfahren:
::* Wie viele Überwachungskameras im Stadtgebiet beim MVV an Haltestellen/Bahnhöfen und in Fahrzeugen (Busse/Tram/UBahn) eingebaut sind?
::* Wie hoch sind dabei die Anschaffungs- und Betriebskosten pro Kamera?
::* Wie groß ist der Anteil der Überwachungskameras an den Gesamtkosten bei der MVG?
::* Wie lange werden die Bilder vorrätig gehalten?
::* Wie viele Verbrechen konnten mit Hilfe von Überwachungskameras aufgeklärt werden?
:* Sind Anfragen über Stadträte (außer über Thomas Hummel (BP)) bzgl. MVG & Überwachung möglich?

:* Muss der OB Anfragen von Bürgern/Stadträten beantworten oder kann er sie ignorieren???

:* Wenn keine Möglichkeit besteht, an die Infos zu kommen: ==> Fehlende Transparenz


* Ist Zweitwohnungssteuer auch für Studenten in München notwendig, die durch Studiengebühren schon genug belastet werden?

* ''Andere Themenvorschläge für Münchner Kommunalpolitik?''


=== Organisatorisches ===

* Überlegungen wie wir unsere Ergebnisse zukünftig festhalten können
:* Kurze Zusammenfassung der Protokolle und Ideen/Projekte im Wiki (Freiwilliger gesucht!)
::: Sollte auch als Werbung für neue Kommunalpolitiker genutzt werden!

:* Gemeinsame Mitarbeit an Protokollen, Erstellung von Tagesordnung, etc. über Google Wave

* SPD Ortsverband Solln: Anfrage auf Präsentation zum Thema "Internet - Gefahren und Chancen" am 13.01.2010 20:00 Uhr (Gaststätte Schützenlust, Herterichstraße 46, 81479 München)
:: Martin Krauß will die Aufgabe übernehmen und vorher einen Probevortrag halten.
:: Angedachter Termin: Montag, 04.01.2010 19:30 im Sardo (Ort und Zeit klären!!!)

:* Vorher Klärung zu:
::: Dauer des Vortrags
::: Multimedia (Beamer, Audio, ...)
::: Anzahl Zuhörer
::: offen/geschlossene Veranstaltung
::: Piraten als Zuhörer/Zuschauer?
::: Videoaufnahme für Trainingszwecke & Dokumentation

* Nächstes Treffen (Termin & Ort)
Nächstes Treffen zu oben genanntem Probevortrag (vermutlich 04.01.2010 um 19:30 im Sardo)

=== Vertagte/nicht angesprochene TOP's ===
:*Welche Punkte aus dem Bundeswahl-Programm kann man für München übernehmen?


==== Sonstiges ====
Verbesserungen/Anmerkungen erwünscht ([[Benutzer:TATE|TATE]] 14:19, 3. Dez. 2009 (CET))


[https://wave.google.com/wave/?pli=1#restored:wave:googlewave.com!w%252BL8GEJGVYA Protokoll bei Google Wave] Wer keinen Zugriff darauf hat, soll sich mit mir (über Google Wave) in Verbindung setzen... [[Benutzer:TATE|TATE]]

[[Kategorie:Protokoll AG Kommunalpolitik München]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]