Quelltext der Seite Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Präambel

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = AG Energiepolitik, vertreten durch [[Benutzer:Hartmut|Hartmut]]
| Titel              = Energiepolitik Modul 1: Präambel
| Kurzbeschreibung   = Nachhaltigkeit, Transparenz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit als Leitlinien einer zukunftssicheren Energiepolitik
| Programm           = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
'''Nachhaltigkeit'''
 
Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauches gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.
 
Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen.
 
Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen.
 
Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien.

'''Versorgungssicherheit'''

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt.

Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht. 

Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – wie beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.

'''Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber'''

Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. Dies muss durch Gesetzesinitiativen im Rahmen des nationalen Energieplanes sichergestellt werden.


| Begründung         = 
Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe sind wesentliche piratige Prinzipien. Betrachtet man die Energiepolitik unter diesem Blickwinkel und nimmt man Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit als wesentliche Leitlinien hinzu, so gelangt man zu der Überzeugung, dass an der Umstrukturierung der Energiewirtschaft in Richtung erneuerbare Energien, gepaart mit Energieeinsparmaßnahmen und einem Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltungskraftwerke kein Weg vorbei führt. Die hier vorgestellten Absätze sind im Zusammenhängen mit den Modulen 1 bis 4 zur Energiepolitik zu sehen. 
| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = Bundesverband
| Fabrik      = Antragsfabrik
| Nummer      = TE072
| Eingereicht = 14.04.2010
| Ja = 22
| Nein = 13
| Enthaltung = 5
| Entropie = 3.95121
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Hartmut|Hartmut]] 22:39, 13. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Arvid|Arvid Doerwald]] 02:39, 14. Apr. 2010 (CEST)?
# [[Benutzer:Nordbert|Norbert Hees]] 20:37, 14. Apr. 2010
# [[Benutzer:Korbinian|Korbinian]] 20:40, 14. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Danebod|Danebod]] 21:33, 14. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Murray|Stefan Hofmann]] 21:54, 14. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Gunnar.Kaestle|Gunnar]] 22:48, 14. Apr. 2010 (CEST)
#[[Benutzer:Ron|Ron]]
# [[Benutzer:Rainer Sonnabend|Rainer Sonnabend]]
# [[Benutzer:Awitte|Awitte]] 13:04, 15. Apr. 2010 (CEST) ist aber noch ausbaufähig :)
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 13:20, 15. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]] (kann ich so mittragen)
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:de02272|Michael Küthe]] 13:57, 20. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] Ich vermisse wie in vielen anderen Anträgen auch eine Formulierung wie "Der Bundesparteitag möge bestimmen, Folgendes in das Wahlprogramm unter der Überschrift... ...aufzunehmen." oder so ähnlich.
# [[Benutzer:zora|zora]]
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 17:10, 5. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]] in einem erweiterten Programm, nicht im Kernprogramm, gut tragbar
# [[Benutzer:Magnum|Magnum]]
# [[Benutzer:Action_Boo|Action_Boo]]
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 14:42, 12. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Zero-udo|zero-udo]]

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Blafasel|Blafasel]] Es fehlen Wettbewerb, Markt, Freiheit. Stattdessen wird eine "Behörde für Nachhaltigkeitsprüfung" benötigt?!
# [[Benutzer:Peter Deppert|Peter Deppert]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 23:02, 19. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:MrHan|MrHan]]
# [[Benutzer:TurBor|Boris Turovskiy]] "nationale Irgendwaspläne" hatten wir in der UdSSR schonmal
# [[Benutzer:Datenritter|datenritter]] 23:52, 27. Apr. 2010 (CEST) Feststellungen und Begründungen im Programmtext, zu unausgereift, zu lang. Von der Idee her gut, aber nicht zustimmungsfähig.
# [[Benutzer:Aloa5|Aloa5]] 15:10, 29. Apr. 2010 (CEST) Ist mir zu dirigistisch und zentralistisch bzw. marktfern. De facto werden Strompreise via Desertec weit unter nationalen liegen. Der Text hier spricht sich mir zu sehr für ein Protektorat aus (ich merke aber positiv an das hier Kernfusion nicht wie in den anderen Umwelt-Anträgen pauschal mit als unerwünscht angeführt wird).
# [[Benutzer:Salorta|Salorta]] bitte keine Planwirtschaft unter dem Deckmantel soziale Marktwirtschaft einführen.
# [[Benutzer:Unglow|Unglow]]
# [[Benutzer:Retep|Retep]] 12:04, 12. Mai 2010 wie Salorta; besser: Die wahren Kosten sollten sich in den (Strom-) Preisen wiederspiegeln und so den Anstoß für umweltbewußtes Handeln geben.
# [[Benutzer:nihiltechno|Timm]] Warum ist unser Ziel nicht gleich, dass sämtliche Energie regenerativ ist?
#[[Benutzer:Kaddi|Kaddi]]
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Jonathan Gruner|Jonathan Gruner]]
# [[Benutzer:HKLS|HKLS]] 20:26, 22. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 13:51, 25. Apr. 2010 (CEST) aktive Reduzierung des Energieverbrauches fehlt leider
# [[Benutzer:LordSnow|LordSnow]] ist mir für eine einleitende Präambel schon zu detailliert
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 09:42, 2. Mai 2010 (CEST) Alle Energiepolitik-Anträge zusammengenommen, ist dies dann doch ein (zu) langer Teil im Programm. Ich möchte aber auch kein "zerstückeltes" energiepolitisches Programm - daher bei allen Anträgen dazu Enthaltung.

=== Diskussion ===
"Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauches gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen."

Dieser Satz ist schlichtweg falsch. 
Staubfilter, REA-Anlagen in den bestehenden Kraftwerken beweisen, dass Umweltverträglichkeit sehrwohl berücksichtigt wird. 
Eine Reduzierung des Energieverbrauchs ist klassisches Cost-cutting und wird von allen Unternehmen permanent durchgeführt.

==== Argument 1 ====
Dein Argument?

==== Argument 2 ====
...