Quelltext der Seite 2008-06-03 - Pressemitteilung Telekomaffäre

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|Thema     = Telekomaffäre
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|Landesverband = Bund
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|JJJJ = 2008
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Piratenpartei fordert gesetzliche Konsequenzen aus der Telekom-Affäre

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Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen.

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Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten geradezu zum Missbrauch. Wer garantiert den Schutz der Daten gegen Korruption? Telekommunikationsunternehmen sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet, die Mitarbeiter haben keine besondere Verpflichtung dem Staat gegenüber und digitale Daten können schnell ausgelesen oder gar manipuliert werden. Doch auch beim Staat sind diese Daten nicht sicher. Dort wo Daten gesammelt werden entstehen immer Begehrlichkeiten und Missbrauchsmöglichkeiten - ganz egal ob die Speicherung beim Staat oder bei Telekommunikationsunternehmen erfolgt.

Deshalb muss jede Erfassung personenbezogener Daten stichhaltig begründet sein. Die Terrorhysterie hat zu politischen Schnellschüssen geführt, deren Brisanz vielen leider erst jetzt bewusst wird, obwohl die Piratenpartei und andere Datenschützer immer wieder davor warnten, wie z.B. an der Pressemitteilung der Piratenpartei Hamburg von letztem Jahr <http://piratenpartei-hamburg.de/?q=node/52> zu sehen ist. Zuletzt waren am Samstag tausende besorgte Bürger bundesweit auf die Straße gegangen um gegen den "Datensammelwahn" zu demonstrieren. Eine anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung darf es nicht geben! Sie muss unterbunden werden, bevor der Missbrauch weiter ausartet. 

Ein weiteres Problem ist, dass die Strafen für Datenschutzvergehen viel zu niedrig angesetzt sind. Das was die Telekom getan hat, ist bereits verboten. "Mir scheint jedoch, dass viele Unternehmen Schnüffelei bei Kunden und Mitarbeitern als Kavaliersdelikt betrachten", so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. "Die Strafen die bei Missachtung der Datenschutzgesetze anfallen, können von Unternehmen aus der Portokasse bezahlt werden. Aktuell können die Einnahmen, die ein Provider durch Missbrauch der Daten machen kann, höher sein als die Bußgelder. Um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen letztere drastisch erhöht werden." Eine Selbstverpflichtung, wie sie die Regierung vorschlägt ist abwegig. "Es muss selbstverständlich sein, dass die Grundrechte und Datenschutzgesetze geachtet werden. Alles andere ist illegal.", so Schillo abschließend.
|Quellen=
*http://www.tagesschau.de/wirtschaft/telekomaffaere14.html
*http://www.tagesschau.de/inland/telekom98.html
*http://www.heise.de/newsticker/Abgeordnete-fordern-Konsequenzen-aus-Spitzelaffaeren
*http://www.heise.de/newsticker/Telekom-soll-eigene-Manager-bespitzelt-haben--/meldung/108410
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