Quelltext der Seite RP:Antrag/2013.6/005/Recht auf körperliche Unversehrtheit

{{Offiziell}}
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Wahlprogrammantrag

| behandelt = SDMV2013.4

| Abschnitt        = Für ein selbstbestimmtes Leben

| Antragsteller    = [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]], [[Benutzer:Xander.Dorn|Xander]]

| Kurzbeschreibung = Ablehnung medizinisch nicht indizierter Eingriffe in die genitale Unversehrtheit (besonders Beschneidungen)
| Antragstext = 
In das Landeswahlprogramm wird im Abschnitt "Für ein selbstbestimmtes Leben" folgender Unterabschnitt eingefügt:

'''Recht auf körperliche Unversehrtheit'''

Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung muss Vorrang vor dem Recht der Eltern auf Erziehungs- und Religionsfreiheit haben.

Aus diesem Grund lehnen wir nicht medizinisch notwendige und nicht aus eigenem Antrieb des mündigen Betroffenen erfolgenden Eingriffe an den Genitalien und in die sexuelle Identität ab.

Dies sind insbesondere
* alle Formen der Beschneidung aus religiösen, kulturellen, sozialen oder prophylaktischen Gründen,
* alle auf gesellschaftlichen Zwang erfolgenden Schönheitsoperationen,
* das Geschlecht festlegende Maßnahmen bei Intersexuellen sowie
* rein kosmetische Korrekturen angeborener Fehlbildungen.

Den am 12.12.2012 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631d.html § 1631 d BGB] (sogenanntes "Beschneidungsgesetz") soll wieder gestrichen werden.

| Begründung = 
Das Recht auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, besonders auch der Kinder, leitet sich ab aus den Grundsätzen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Religionsfreiheit, der Gleichheit aller Menschen und des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung. Niedergelegt sind diese Grundsätze in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der UN-Kinderrechtskonvention.

Das Beschneidungsgesetz von 2012 erteilt Eltern einen Freibrief, ihre männlichen Kinder aus beliebigen Gründen beschneiden zu lassen und nimmt diesen die Möglichkeit, nach Erreichen der Mündigkeit Klage einzureichen. Bei Säuglingen ermöglicht es das Umgehen grundlegender Anforderungen an eine Operation, wie der Durchführung unter sterilen Bedingungen und ausreichender Betäubung, und es sieht keine Überwachung der zum Schutz der Kinder gesetzten, minimalen Anforderungen vor.

Zur Info der Wortlaut des § 1631 d BGB:

§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

| alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->

| ergänzt    = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status     = angenommen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->

| Vermerk    = Eingereicht mit Ticket #10108002 vom 19.11.2013 19:10 Uhr

| geprueft   = 1
<!-- Prüfvermerk: wir obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->

| Ja         = 33
| Nein       = 21
| Enthaltung = 1
}}