Quelltext der Seite RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Qualifizierte Zweidrittelmehrheit bei Satzungsänderungen

{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Satzungsantrag
<!-- zulässig: Satzungsantrag, Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag, Sonstiger Antrag -->

| behandelt = LMV2010.1
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnitt        = § 5.7 (1)

| Antragsteller    = [[Benutzer:Blackspot|Blackspot]]

| Kurzbeschreibung = Mehrheitsverhältnisse auch bei Satzungsänderungen formal korrekt in der Satzung verankern.

| Antragstext = '''alt:'''

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer absoluten 2/3 Mehrheit beschlossen werden.


'''Vorschlag 1:'''

'''neu:'''


(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer qualifizierten 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.


'''Vorschlag 2:'''

'''neu:'''


(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer qualifizierten 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

| Begründung = Die Mehrheit ist formal korrekt eine qualifizierte 2/3 Mehrheit. Die Menge für diese Mehrheit sollte in der Satzung genau definiert sein. Der Verweis auf die Geschäftsordnung weißt noch einmal explizit darauf hin, in der Geschäftsordnung die nötigen Verfahren zur Feststellung der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder genau festzulegen. Eine weitere mündliche Begründung erfolgt vor Ort.

| alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->

| ergänzt    = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status     = zurückgezogen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->

| Vermerk    = zur LMV2010.1 nicht eingereicht

| geprueft   = 1
<!-- Prüfvermerk: wird obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->

| Ja         = 0
| Nein       = 0
| Enthaltung = 0
}}