Quelltext der Seite BW:Arbeitsgruppen/Presse/PM-2010-02-XX-Mappus

{{PM-Entwurf
|Thema     = Mappus
|Ersteller = [[Benutzer:Tirsales|Tirsales]], [[Benutzer:Eckes|eckes]], [[Benutzer:Navigator|Navigator]]
|Status    = Freigab vom LV mehrheitlich abgelehnt
|Redakteur = 
|Lektoren  = [[Benutzer:Krisch|Krisch]] (erledigt)
|Landesverband = Baden-Württemberg
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|TT   = 12
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|JJJJ = 2010
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=== Die Position des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei zur Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ===

'''Mit Sorge sieht der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei die Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.'''

Mit Stefan Mappus übernimmt ein Politiker dieses wichtige Amt, der in der Vergangenheit vor allem durch seine Intoleranz beispielsweise gegenüber Homosexuellen und als Vertreter des „wertkonservativen“ Flügels der CDU aufgefallen ist. Auch seine Bereitschaft zu einer ehrlichen und selbstkritischen Vergangenheitsbewältigung darf zumindest bezweifelt werden, nachdem er 2003 eine Ausstellung zum Thema „Neofaschismus in der BRD“ im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim verhinderte. 

Online-Durchsuchungen, die Nutzung biometrischer Daten, Videoüberwachungen und den Bundeswehreinsatz im Innern sowie eine einfachere Abschiebung von Ausländern – das sind für Stefan Mappus erstrebenswerte Ziele, wie er sie in einem Thesenpapier von 2007 äußert. Bürgerrechte beschränken sich auf das Recht auf einen „starken Staat“. Dass Mappus Veranstaltungen wie den Christopher Street Day Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet, kann daher kaum überraschen, nachdem der CSD sichtbarer Teil einer Bürgerrechtsbewegung ist. Die konsequente Missachtung Andersdenkender äußerte sich auch im Sommer 2009, als er das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ablehnte: „Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“.

Umweltpolitisch ist er bisher hauptsächlich durch eine konsequente Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und der Forderung nach Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten aufgefallen. Das konsequente Leugnen von Sicherheitsrisiken der Atomenergie hat ihm deshalb schon die Verleihung des „Pinocchio 2004“ durch das „Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim“ eingebracht.

Obwohl nach dem vorzeitigen Abgang Oettingers die Personalfrage offen war, hat die FDP ihre Stimmen nicht genutzt – sie trägt den Hardliner mit.


|Quellen   = 
* http://www.kulturhaus-osterfeld.de/januar03/neofaschismus.htm
* http://stuttgart.business-on.de/pkw-maut-mappus-baden-wuerttemberg-ministerpraesident-_id2695.html
* http://www.n-tv.de/politik/dossier/Stefan-Mappus-soll-s-richten-article598185.html
* http://neckarwestheim.antiatom.de/pe/041130pe.htm
* http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2382895_0_9223_-neuer-ministerpraesident-im-amt-einer-hat-mappus-nicht-gewaehlt.html

}}