Quelltext der Seite BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Karenzzeit für Amtsträger

{{BW Landespolitik Vorschlag 
 |Status          =  Angenommen2010.2
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 |Titel           = Karenzzeit für Amtsträger
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'''Karenzzeit für Amtsträger'''

Die Verpflichtung eines Amtsträgers gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits verschiedene Vorschriften, die Nebentätigkeiten während der Amtszeit einschränken oder sogar ganz verbieten. 

Zusätzlich möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen, innerhalb derer ehemalige Amtsträger die Pflicht haben, anzuzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit bei Unternehmen annehmen, mit denen sie im Rahmen ihrer Amtstätigkeit zu tun hatten.

Die Tätigkeit kann untersagt werden, wenn ein Zusammenhang zu den Aufgaben während der Amtszeit besteht. Ein unabhängiger Ethikrat soll die angezeigte Erwerbstätigkeit prüfen und eine öffentliche Empfehlung aussprechen.

Falls dem ehemaligen Amtsträger eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des  Übergangsgelds auf seinen Antrag hin verlängert.

Die Regelung soll für ehemalige Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretäre, Beamte und kommunale Wahlbeamte gelten.
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