Quelltext der Seite Antrag:RLP/2015.2/009/Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip

{{Antrag RLP | Antragstyp = Sonstiger Antrag
<!-- zulässig: Satzungsänderungsantrag, Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Sonstiger Antrag -->

| Veranstaltung = LMV2015.2
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV 
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV 
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnittskennung = Positionspapier
| Antragsteller     = [[Benutzer:Gernot|Gernot]] ; [[Benutzer:Enavigo|Jürgen]]


| Kurzbeschreibung  = Als Positionspapier - Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip
| Antragstext =  Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nach den Vorgaben eines bedingungslosen Grundeinkommens garantiert. Hier müssen schon jetzt die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, und nicht erst dann, wenn sich die vorhandenen Systeme als völlig unzureichend erweisen.

Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist durch das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert.

Die Forderungen, durch Reformen wie die Agenda2010 eine sichere Existenz, verbunden mit gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten, haben sich nicht erfüllt.
Vielmehr beanstanden die Piraten, dass vermehrt Sanktionsdrohungen erfolgen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig geworden ist, aber gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut fallen oder sich der Armutsgrenze annähern. Unabhängige Prognosen für die Zukunft sehen dadurch eine stetig ansteigende soziale Spaltung der Gesellschaft.

Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken und gleichzeitig ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem einführen.

Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern.
Diese Forderungen können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden.
Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen,
sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung, und ist im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen.

Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.

| Begründung = Die Piratenpartei möchte schon jetzt über zukunftsfähige Wege diskutieren, und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

| Antrag alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->

| Antrag ergänzend  = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
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| Antragsergebnis   = angenommen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unaufschiebbar, angenommen, abgelehnt -->

| Bearbeitungsvermerk = eingereicht unter PP#100134598 am 02.10.2015 14:10 
| Anzahl Ja-Stimmen   = 0
| Anzahl Nein-Stimmen = 0
| Anzahl Enthaltungen = 0
}}