Europäische Bürgerinitiative

Diese Seite soll ein paar schnelle Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative liefern.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative ist es möglich, eine EU-Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission vorzulegen.

Ablauf und Kriterien

• EBI (engl. ECI, European Citizens' Initiative) ungefähr ab April 2012 möglich
• Start der Initiative:
  • ein Viertel der Anzahl der EU-Länder = 7 Personen aus verschiedenen EU-Ländern gründen Bürgerkomittee (engl. citizens' committee)
  • EBI der Europäischen Kommission anmelden
  • Europ. Kommission prüft EBI und registriert es (oder lehnt es ab → Einspruch vor EuGH möglich); Prozess kann insgesamt bis zu einem Jahr dauern(?)
  • nach Zulassung braucht es innerhalb von einem Jahr mindestens 1 Mio. gültige Unterschriften
    • Einzelquoren: in den 7 Ländern müssen 750 mal so viele Unterschriften gesammelt werden, wie MEPs aus dem Land kommen (Deutschland: 74.250 Unterschriften, siehe unten)
    • können mit "besonderem Open-Source-Tool" auch online eingereicht werden
    • die meisten Länder erfordern bei der Unterschrift auch die Personenkennzahl (siehe unten), Deutschland nicht (hat keine; daher nur Name, Adresse, Geburtstag-/Ort, Datum+Unterschrift notwendig)
  • danach höchstens 2 Monate: Länder (jedes für sich) überprüfen die Unterschiften und geben im Erfolgsfall Zertifikate aus
  • bei Erfolg:
    • öffentliche Anhörung vorm Europa-Parlament und EU-Kommission entscheidet, ob ein Legal Act empfohlen(?) wird
    • Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament entscheiden
    • wird die Initiative abgelehnt, gibt es keine weiteren Rechtsmittel (z.B. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
• gute Quellen:
  • EU-Verordnung 211/2011 (PDF)
  • Info-Broschüre von Democracy International (PDF)
    • Democracy International empfiehlt Allianzen mit Organisationen aus mind. 9 EU-Ländern zu knüpfen.
    • In der Broschüre sind interessante Alternativen erwähnt, wie EU-Petitionen.
  • Siehe auch folgenden Artikel: http://blog.tldnr.org/post/19890714163/ebi

Einzelquoren in den Ländern

Die Anzahl der MdEPs eines Landes, darauf basierend das Unterschriftenquorum pro Land und ob Personenkennziffern beim Leisten einer Unterschrift benötigt werden.

Staat	Anz. MdEPs	Unt.-Quorum	PKN benötigt
Österreich	17	12750	X
Belgien	22	16500	-
Bulgarien	17	12750	X
Zypern	6	4500	X
Tschechien	22	16500	X
Dänemark	13	9750	-
Estland	6	4500	-
Finnland	13	9750	-
Frankreich	72	54000	X
Deutschland	99	74250	-
Griechenland	22	16500	X
Ungarn	22	16500	X
Irland	12	9000	-
Italien	72	54000	X
Latvia	8	6000	X
Litauen	12	9000	X
Luxemburg	6	4500	X
Malta	5	3750	X
Niederlande	25	18750	-
Polen	50	37500	X
Portugal	22	16500	X
Rumänien	33	24750	X
Slowakei	13	9750	-
Slowenien	7	5250	X
Schweden	18	13500	X
Spanien	50	37500	X
Vereinigtes Königreich	72	54000	-

Piratige EBIs

• als Idee: EBI gegen Vorratsdatenspeicherung
• geplant: EBI für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa