2009-11-20 - Protokoll Vorstand Hamburg

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50px Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Beginn der Vorstandssitzung

Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wurde um 19:08 Uhr eröffnet.

Die förmliche Eröffnung der Sitzung ist ein wesentlicher Akt. Er macht deutlich, dass von diesem Moment an die Betätigung der erschienenen Sitzungsteilnehmer rechtserhebliche Bedeutung hat. Mit dem Beginn der Sitzung setzt die Ordnungsgewalt des Versammlungsleitung ein. Diese obliegt dem Vorsitzenden, beziehungsweise seinem Stellvertreter, sofern sie nicht einem Anderen übertragen wird. Die Sitzung ist pünktlich zu eröffnen. Eine vorzeitige Eröffnung kann zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führen, wenn Sitzungsteilnehmer evtl. dadurch gehindert wurden, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen.

Versammlungsleitung

Als Leitung der Sitzung wurde Nils Ketelsen bestimmt.

Protokollführung

Zum Protokollführer wurde Nils Ketelsen bestimmt.

Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist beschlussfähig.

Anwesende Mitglieder: Nils Ketelsen, Swanhild Goetze, Michael Vogel, Desiree Huthmacher

Die Feststellung ist notwendig, wenn nach der Satzung die Beschlussfähigkeit von der Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Sitzungsteilnehmern abhängt.



Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

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Nachträgliche Ergänzungen sind unter Punkt 5 in die TO aufgenommen worden


Weihnachtsfeier

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Antrag:
Der Vorstand möge beschließen, dass für die Weihnachtsfeier am 15.12.09 im Waagenbau ein Budget von 150 Euro bewilligt wird. Begründung: Ich kann die Gesamtkosten vorab nicht genau benennen. Gebraucht werden Servietten, Pappteller + Besteck, Tischdeko, Knabbereien und vermutlich noch ein paar Kleinigkeiten mehr.
Antragsteller:
Der Antrag wurde eingereicht von: Desiree Huthmacher
Beschluss:
Angenommen mit 3 Ja- Stimmen und einer

Enthaltung


Budget Infostände

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Antrag:
Der Vorstand möge beschliessen, dass für die insgesamt 8 Infostände, die vom 28.11.09 bis zum 19.12.09 jeweils samtags geplant sind, ein Budget von 250 Euro bewilligt wird.
Antragsteller:
Der Antrag wurde eingereicht von: Desiree Huthmacher
Begründung:
Es ist momentan die Hardware für nur einen Infostand vorhanden, ein weiterer Tapeziertisch aus Metall muss gekauft werden (für weitere Stände wiederverwendbar). Wir brauchen Beleuchtung (batteriebetriebene Lichterketten, da kein Stromanschluss vorhanden- auch wiederverwendbar), da es ab 16h dunkel wird. Zudem brauchen wir neue Flyer. Momentan sind 2 neue Themenflyer in Planung + die Plakate für den geplanten "Kummerkasten". Wir können von den alten Flyern aus dem BTWahlkampf welche wiederverwenden, die müssen teilweise aber nachgedruckt werden. Die AG-Werbemittel bemüht sich, die Flyer so zu gestalten, dass sie auch zur nächsten Wahl wiederverwendet werden können. Ich möchte für sehr wenig Geld (>20 Euro) Süßigkeiten einkaufen, die wir den Kindern schenken können (Bonbons etc- was die Metro

tolles hergibt).
Beschluss:
Einstimmig angenommen


Spende an die Hochschulgruppe

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Antrag:
Hiermit bitte ich den Vorstand folgenden Antrag zu beschließen: Der Vorstand des Landesverband Hamburg der Piratenpartei Deutschland spendet der Piraten- Hochschulgruppe Hamburg, vertreten durch Nils Hasenbanck (Vorstandsvorsitzender der Piraten-Hochschulgruppe Hamburg), eine Geldspende von 350 Euro für die Wahlkampfkosten der anstehenden Wahl des Studierendenparlaments an der Universität Hamburg.
Antragsteller:
Der Antrag wurde eingereicht von: Nils Hasenbanck
Begründung:
Die vorangegangene Bundestagswahl hat deutlich gezeigt, dass die Wählergruppe der Studenten ein großes Wählerpotential für die Piratenpartei birgt. Hier lohnt es sich, mit Hinblick auf die in drei Jahren anstehende Bürgerschaftswahlen, verstärkt für die Ideen der Piratenpartei zu werben. Da es der Piratenpartei nicht gestattet ist sich an den Universitäten politisch zu betätigen, springt hierfür die Piraten-Hochschulgruppe Hamburg als unabhängige, jedoch parteinahe Vereinigung ein. Die 350 Euro werden für den Druck von Informationsflyern und für das Erstellen von

Plakaten verwendet.
Beschluss:
Einstimmig angenommen


Datenschutzbeauftragter für den Hamburger LV

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Hiermit möchte ich gerne das der Vorstand Piraten LV Hamburg darüber berät und Abstimmt ob er LV Hamburg einen Datenschutzbeauftragten bestimmen soll.

Soll er: JA! Soll er nicht: nein.

Ich persönlich halte es für eine PR-Falle: Piratenpartei Hamburg ohne Datenschutzbeauftragten ...
Anmerkung:
Es wird auf dem nächsten Stammtisch ein Freiwilliger gesucht, der die Tätigkeitsbeschreibung für einen Datenschutzbeauftragten anfertigt und auf deren Grundlagen dann entschieden wird diese Position zu besetzen (und

durch wen)


Änderung Geschäftordnung des Vorstandes

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Antrag:
1. Der Vorstand möge beschliessen, in seiner Geschäftsordnung in § 5 (4) das Wort "Tage" zu streichen und durch "Werktage" zu ersetzen.

2. Der Vorstand möge beschliessen, in seiner Geschäftsordnung in § 5 (4) das Wort "Tagen" zu streichen und durch "Werktagen" zu ersetzen.
Antragsteller:
Der Antrag wurde eingereicht von: Swanhild Goetze
Beschluss:
Einstimmig angenommen


Reisekostenerstattung Treffen der Schatzmeister

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Antrag:
Bernd hat für den 14.+15.11.2009 ein Treffen der Schatzmeister in Berlin terminiert. Er wird die Tage noch eine offizielle Bekanntmachung dazu herausgeben. Ich bitte den Vorstand zu beschliessen, mir die Reisekosten gem. der Reisekostenordnung des Bundes zu erstatten.
Antragsteller:
Der Antrag wurde eingereicht von: Swanhild Goetze
Beschluss:
Einstimmig angenommen
Anmerkung:
Wie vorher bereits durch den Vorstand mündlich abgestimmt, um eine Entscheidung vor Antritt der Reise zu haben.


Pressegruppe

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Antrag:
Der Vorstand des LV Hamburg der Piratenpartei Deutschlands möge folgendes beschliessen:

1. Die Pressegruppe ist eine Infrastruktur-Arbeitsgruppe entsprechend des Beschlusses der 7. Landesmitgliederversammlung 'Regelung der Arbeit in Gruppen im Landesverband Hamburg' §2 Abschnitt 2.

2. Die Mitglieder

  • Michael Vogel
  • Jürgen Behrens
  • Anne Alter
  • Alexander Stielau (Koordinator i.S. §3 (2))
  • Sebastian Hecht
  • Andreas Gerhold
  • Volker Thönnes

werden entsprechend §6 Absatz 2 'Regelung der Arbeit in Gruppen im Landesverband Hamburg' vom Vorstand als Mitglieder der Pressegruppe bestätigt.

3. Der Vorstand vergibt die Aufgabe, Kontakt zur Akademie für Publizistik (Kameratrainingsangebot) zu halten und entsprechend eine entstehende Interessentenliste abzuarbeiten, an die Pressegruppe.
Antragsteller:
Der Antrag wurde eingereicht von: Alexander Stielau
Begründung:
Hintergrund zum dritten Antrag: Wir hätten gerne einen Überblick, wer

sich vorstellen kann, in Interviews zu gehen und auch die Kommunikation mit den Leuten im Griff behalten.
Beschluss:
Einstimmig angenommen


Nachträgliche Genehmigung von Ausgaben

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Antrag:
Der Vorstand möge entstandene und verbuchte Reisekosten für 2007 und 2008 bestätigen.
Antragsteller:
Der Antrag wurde eingereicht von: Robert Macholdt
Begründung:
In den beiden Jahren sind einige Reisekosten mit PKW entstanden, für die es naturgemäß keine Belege gibt. Diese Fahrten wurden vom damaligen Vorstand genehmigt und demzufolge in den Büchern verbucht und entsprechende Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt, da alle Reisekosten gespendet wurden.

Da es zu diesem Vorstandsbeschluss allerdings keine schriftlichen Unterlagen gibt, wurden diese vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen angemahnt. Um dies zu korrigieren muss der aktuelle Vorstand nocheinmal ein formelles OK zu diesen Ausgaben geben.
Beschluss:
Für 2007 liegen die Belege vor und die Kosten sind genehmigt (Einstimmiger Beschluß).

Für 2008 stimmt der Vorstand vorbehaltlich einer Prüfung der Belege durch Swanhild zu.


Ende der Vorstandssitzung

Schließen der Sitzung

Wie die förmliche Eröffnung der Sitzung, so ist auch die eindeutige Erklärung des Versammlungsleiters, dass die Sitzung geschlossen ist, ein wesentlicher Akt. Er beseitigt nämlich jeden Zweifel darüber, dass jede weitere Betätigung der Sitzungsteilnehmer, insbesondere eine eigenmächtige Fortsetzung der Zusammenkunft, außerhalb der Sitzung erfolgt.

Die Sitzung wurde um 15:03 Uhr geschlossen.

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