Quelltext der Seite HowTo Petitionen

== I. Recht ==
[http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_%28Deutschland%29 Was sind Grundrechte, Wikipedia], 
[http://bundesrecht.juris.de/gg/ Die Grundrechte, Bundesrecht]
<poem>
'''Artikel 17''' 
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden 
'''Art 17a''' 
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.
</poem> 
[http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_45c_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland Artikel 45c GG] – Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages 

== II. Möglichkeiten, Petitionen einzureichen: ==

=== EU ===
[http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Europ%C3%A4ische_Union Vertrag]
[http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament Europäisches Parlament]
[http://www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?language=DE&id=49 Petitionen]

=== DE ===
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, [http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition Online-Petitionen] über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind [http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Petition Öffentliche Petitionen] eingeführt worden. 
[http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/#starting]
[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html]

=== Länder ===
Für Petitionen an die Länder muss man nicht seinen Wohnsitz in diesen haben, jedoch muss es die jeweiligen Gesetze oder Behörden betreffen.
[http://www.bayern.landtag.de/petitionsrecht_neu.html Bayern]


== III. News ==
* [http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=2&procnum=INI/2008/2028 EU-Parlament_23.Sept.08]


{{HowTo
| titel      = Petitionen
| kategorien = Politik
| stichworte = Petition
}}