Quelltext der Seite HE:Marburg/Kommunalwahl/Themen/Direktdemokratie

== Konzept zur Umsetzung von "Direkterer Demokratie" auf kommunaler Ebene ==

Die Piratenpartei ist gemäß dem im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke aus geht, der Meinung, dass diesem grundlegende demokratische Prinzip verstärkt Geltung verschafft werden muss. Die gewählten Mandatsträger sehen sich als Repräsentanten der Einwohner der Stadt Marburg und nicht als Entscheider für ihre eigene Belange. Auf Grund ihres basisdemokratischen Anspruches ist die Piratenpartei der Meinung, dass alle Entscheidungen entweder direkt oder unter Einbeziehung der Meinung der Bürger getroffen werden sollen. 

Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus. Sie schafft Möglichkeiten der Mitbestimmung für den Einzelnen auf kommunaler Ebene. Eine Gemeinschaft, die Mitbestimmung praktisch ausübt, kann so ihre Identität in einer Gemeinde, Kommune oder Kreis leben,  und es erfolgt eine stärkere Identifikation mit den getroffenen Entscheidungen. 

=== Direktere Elemente ===

Zur Zeit besteht für den Bürger in Hessen zwei Einflussmöglichkeiten auf die Politik seiner Stadt.
#Zum einen kann er einen Petition an das Stadtparlament schicken, welches diese Petition behandel kann, aber dazu nicht verpflichtet ist. 
#Eine andere Möglichkeit besteht durch ein Bürgerbegehren mit anschließenden Bürgerentscheid. Hierzu sind allerdings mitunter Unterstützungsunterschriftenn von mindestens 10% der Wahlberechtigen Bürger erforderlich, alleine damit sich das Parlament sich mit dem anliegen beschäftigen muss. Die Piratenpartei sieht hier die Hürde zu hoch. Leider ist diese in der Hessischen Gemeindeverordnung festgeschrieben und diese kann leider nicht von den Stadtparlamenten geändert werden sondern nur vom Land.

Um eine direktere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, bietet die Piratenpartei folgende Vorschläge:

*Direkte Einflussmöglichkeit der BürgerInnen durch Bürgerentscheide

Wir wollen grundsätzlich bestehende Bürgerbegehren unterstützen, damit die Bürger über die sie betreffende Belange via Bürgerentscheiden abstimmen können

=== Indirekter Elemente ===

Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Mittel des Bürgerbegehrens  und des Bürgerentscheides nicht ausreichend sind, um eine politische Partizipation eines jeden Einzelnen zu gewährleisten. Die Piratenpartei möchte folgende Mittel und Wege für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene fördern, einführen und nutzen:

Ideen für indirekte Einflussmöglichkeit des Bürgers

* Vor jeder Stadtverordnetenversammlung soll jedem Bürger die Möglichkeit gegegeben werden, sich zu einem oder mehreren Themen der Stadtverordnetenversammlung äußern könnrn. Die Redezeit für jedes Thema muss  begrenzt werden. Dies entspricht den in vielen Kommunen gängigen Bürgerfragestunde. Den in der Marburger Stadtverordnetenversammlung vom Abgeordneten Dr. Michael Weber (und Mitglied der Piratenpartei) gestellte Antrag unterstützen wir.

* Petitionsrecht - jeder darf immer Petitionen einreichen 

* Ermöglichen einer einfachen Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel. Zuständige Versammlungsbehörde ist hier das Ordnungsamt oder der Bürgermeister in kleineren Städten

* Das Stadtparlament kann eine Satzung (quasi Gesetz) erlassen, dass vor jeder Entscheidung den Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, dass sie gehört werden. (vgl. §5 Hessische Gemeindeordung). 

* [[HE:Marburg/Kommunalwahl/Bürgerhaushalt |Bürgerhaushalt]]

* Schnittstellenöffnung der Rats- und Parlamentsinformationssysteme 

Die Schnittstellen der Rats- und Parlamentsinformationssysteme (RSS, XML, etc.) müssen geöffnet werden, um die Möglichkeit der Einreichung von Bürgervorschlägen  (z.B. durch den Ortsbeirat) zur Verbesserung des kommunalen Lebens im eigenen Viertel /Stadtteil (Verkehr, Kultur, Infrastruktur, etc.) zu erleichtern. 

Ähnliches funktionierte bereits in Frankfurt unter dem Motto "Frankfurt Gestalten - Bürger machen Politik".
Dazu müssen die Gemeindeordnungen geändert werden. Die Einrichtung von Petitionsauschüssen ist zwingend notwendig.

== Links ==


*[http://piratenpad.de/6qLjrZ2eu2 Quelle Konzept DD]
*[http://piratenpad.de/Buergerhaushalt Quelle Bürgerhaushalt]
*[http://hessen.piratenpad.de/Kommunalwahl2011? Quelle Schnittstellenöffnung]
*[http://piratenpad.de/mehrdemokratieaufkommunalerebene Quelle Mehr Demokratie auf kommunaler Ebene]
*[[Praxisanleitung_B%C3%BCrgerbegehren_und_B%C3%BCrgerentscheid_in_Hessen |Praxisanleitung von Michael]]
*[http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/i4l/page/bshesprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=218&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Hessische Gemeindeordnung] 
*[http://dejure.org/gesetze/GG/17.html GG Art. 17]
*[http://frankfurt-gestalten.de/ Frankfurt gestalten]

[[Kategorie:Marburg]]