Quelltext der Seite Archiv:2010/Newsletter/13

Ahoi!

Willkommen zum 13. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus dem Bund, den Landesverbänden, der Welt und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!


=== Neues aus dem Bundesvorstand ===

Vorstandssitzung vom 10.06.

Infos

Liquid Feedback
Das Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten hat am 8. Juni stattgefunden. Von dieser Seite gibt es keine Bedenken gegen LQFB. Zum einen, weil ein LQFB-Account nicht Bedingung für Anträge ist, zum anderen, weil Anonymität gewährleistet wird. Dazu muss lediglich ein unbekanntes Pseudonym gewählt – und für sich behalten – werden. Zur Verteilung der Invite-Codes wird zudem eine Clearing-Stelle eingerichtet, um die Aufdeckung der Pseudonyme zu erschweren.

IT
Die auf der letzten Sitzung geplante Prioritätenliste wurde erstellt. „Die Bundes-IT weiß zum ersten Mal, was gewollt ist.“ Demnach werden nun zunächst Mail- und Webserver als wichtigste Ressourcen stabil eingerichtet.

Beschlüsse
Mitgliedsbeiträge
Es erging ein dringender Aufruf an die Landesverbände, die ausstehenden Anteile der Mitgliedsbeiträge bis zum 30.6. zu überweisen.

Forum
Um der Trollübernahme im Forum Herr zu werden, wurden Stefanie Schöllhammer (Steffi), Swanhild Goetze (Schwan), Otmar Scherer-Gennermann (aloa5), Michael Kiai (posbi) und Marco König (Sensemann) beauftragt, bis zum 8.7. Regeln für die Moderation auszuarbeiten, die dann nach Absprache mit Benjamin Stöcker in Kraft treten sollen. Die Beauftragten sollen zudem entscheiden, wer Moderatorenrechte bekommt.

Anträge
Der Antrag auf Synchronisation der Aktiven-Liste mit dem Forum wurde abgelehnt, weil die technische Umsetzung von Syncom noch nicht soweit ist.

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag auf Schulung der Verantwortlichen mit Zugang zu vertraulichen Daten. Die Datenschutzerklärung, die bereits unterzeichnet werden muss, ist ausreichend.

Ausgiebig diskutiert wurde der Antrag, eine Unterstützungserklärung für Joachim Gauck auszusprechen. Letztlich war die Mehrheit im Vorstand dagegen, weil nicht öffentlich das Bild entstehen soll, die Piratenpartei insgesamt würde die Politik von Gauck unterstützen – in einigen wichtigen Fragen (Wirtschaftspolitik, private Unis) vertritt er Meinungen, die von der Mehrheit der Mitglieder wahrscheinlich nicht mitgetragen werden. Man wollte hier keine Entscheidung für die gesamte Partei treffen.

Das Protokoll der Sitzung findet ihr unter [1].

Autor: gt

[1] http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-10_-_Vorstandssitzung#TOP_2_Aktuelles

Vorstandssitzung vom 17.06.
Infos

Liquid Feedback
Es gibt eine Ausschreibung [1] für LF Admins, die bis zum 23.6. läuft, Bewerbungen bitte an christopher.lauer@piratenpartei.de
Intensiv diskutiert wurde die Frage, ob die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung von einer Fachkanzlei ausgearbeitet werden sollen. Aufgrund der Komplexität des Themas und der sensiblen Rechtslage, gerade innerhalb der Piratenpartei, wurde beschlossen, beides von der Kanzlei JBB [2] ausarbeiten zu lassen.

Unser Bundesschatzmeister Bernd Schlömer wird am 23.06. an einer Podiumsdiskussion an der Bucerius Law School in Hamburg teilnehmen. Thema ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Weitere Teilnehmer sind u. a. Hans Eichel, BM der Finanzen a. D., Otto Solms, Bundesschatzmeister FDP.

Beschlüsse
Mitgliedsbeiträge
Es wurde breit diskutiert, wie mit nicht zahlenden Mitgliedern verfahren werden soll. Dabei soll kein Freibrief für nicht zahlungswillige ausgestellt, wohl aber eine Schonung für technisch verhinderte oder nicht zahlungsfähige Piraten gefunden werden. Daher bittet der Bundesvorstand alle untergeordneten Gliederungen, bis zur endgültigen Klärung der entsprechenden Stellen in Satzung und Parteiengesetz keine Mitglieder aufgrund von Zahlungsverzug auszuschließen.

Anträge
Mitgliedsausweise
Es soll für die Bundesgeschäftsstelle ein Kartendrucker angeschafft und ein Konzept für die Distribution und Logistik ausgearbeitet werden, damit Neupiraten künftig zeitnah ihre Ausweise bekommen.

Das Protokoll der Sitzung findet ihr unter [3].

Die nächste Sitzung [4] findet am 24.06.2010 um 19:30 statt.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Ausschreibung
[2] http://www.jbb.de/
[3] http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-17_-_Vorstandssitzung
[4] http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-24-_Vorstandssitzung

Autor: gt


=== Internationales ===

Partei der Woche: Piratenpartei Australien
In Zusammenarbeit mit internationalen Koordination wollen wir an dieser Stelle Piratenparteien rund um den Globus vorstellen. Diese Woche: die Piratenpartei Australien. Das englische Original dieses Artikels findet ihr auf der Webseite der PPI [1]. Es wurde an einigen Stellen um Links und Kommentare ergänzt.

- Die Piratenpartei Australien kündigte ihre Teilnahme an den kommenden Wahlen an. Bitte erzählt uns etwas über diese Entscheidung und eure Erwartungen!
Wir befinden uns gerade mitten in der Registrierungsphase für die Wahlzulassung bei der Australischen Wahlkommission, was voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Sofern wir das schaffen und es nicht zu vorgezogen Neuwahlen kommt, können wir an den nächsten Wahlen teilnehmen.

Für das Oberhaus [2] gilt in Australien das System der übertragbaren Einzelstimmgebung [3]. Für einen Senatssitz benötigen wir in einem der Bundesstaaten rund 8 % der Stimmen nach Auszählung der Präferenzstimmen. Das ist ein ziemlicher Kraftakt für eine so junge Partei – aber nicht unmöglich.



- Was sind die Kernthemen in eurem Wahlkampf? Gibt es Spezialthemen, welche die Piratenpartei Australien von anderen Piratenparteien unterscheidet?

In Australien gibt es derzeit eine ganze Menge Themen, die für die Piratenbewegung wichtig sind.

- Zensur des Internets
Die australische Regierung plant gerade die Einführung verpflichtender Filter auf Seiten der Internetdienstanbieter. Selbstverständlich lehnen wir die Vorstellung staatlich angeordneter Zensurmaßnahmen auf dieser Ebene ab.
Zwar gib es auf breiter Front Widerstand gegen die Pläne der Regierung unter dem Gesichtspunkt der Effizienz. Die Piratenpartei Australien ist jedoch die einzige politische Organisation, die sich primär wegen Redefreiheit und unzulässiger Eingriffe in die Privatsphäre gegen die Filter ausspricht.

Die jetzige Regierung stoppte ein Programm, das es Eltern erlaubte, Internet-Filter Software auf dem eigenen Computer kostenlos und nach eigenem Ermessen einzusetzen. Unserer Ansicht nach schützt man Kinder im Internet durch die Wahl geeigneter Netzfilter auf dem eigenen Rechner und durch bessere Bildung, sowohl der Eltern, als auch der Kinder.

- Entscheidungsfreiheit
Wir unterstützen eine eine Ü18+ Regelung [4] für Spiele. Derzeit ist der Verkauf von Spielen, die für 15-Jährige ungeeignet sind, in Australien verboten.

- Privatsphäre
Widerstand gegen eine Änderung des Wahlgesetzes [5], welche die Veröffentlichung von Kommentaren zu Wahlen online nur noch unter Nennung des echten Namens und der Postleitzahl gestattet. Rodney Serkowski, Sekretär der Pirate Party Australia, kritisiert den Vorstoß:
“Anonymität ist ein unerlässlicher Bestandteil des politischen Diskurses in einer Demokratie und wesentlicher Teil der Redefreiheit. Mr. Atkinson [Anm: Protagonist der Gesetzesänderung] scheint nicht zu verstehen, dass Menschen Anonymität aus Angst vor Schikane, vor politischer oder wirtschaftlicher Vergeltung und manchmal sogar aus Angst vor der Bedrohung ihres Lebens wählen. Sie ist notwendig für Whistle Blower, im Kampf gegen unterdrückende Regime und so weiter.
Schutz vor invasiven Grenzkontrollen [Anm: insbesondere vor Ganzkörperscannern].

- ACTA
Australien hat keine Veranlassung, sich diesen Bestimmungen zu unterwerfen.
Wir verdienen einen besseren Schutz der Bürgerrechte, als derzeit erwogen.
Internet Service Provider sollten als Dienstleister betrachtet werden, die nicht dafür verantwortlich sind, was über ihre Leitungen wandert.

- iiNet
Bestimmte Kräfte, sowohl in der Regierung als auch in der Industrie, suchen nach alternativen Möglichkeiten für die Einführung einer 3-Strikes Regelung in Australien. Wir vertreten die Auffassung, dass Provider ebenso wenig dafür verantwortlich sind, was über ihre Netze geht, wie Wasserversorger dafür verantwortlich sind, wenn ihr Wasser für den illegalen Anbau verbotener Pflanzen genutzt wird.

- Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-AU

Die Struktur ist noch recht dünn, da wir uns gerade im Aufbau befinden und erst lernen, wie wir unsere Ressourcen bestmöglich einsetzen. Zunächst hat die Partei einen “Nationalrat”, einen Vorstand bestehend aus 7 Ämtern, der für die Einsatzkoordinierung in der Partei verantwortlich ist. Zusätzlich haben wir einen dreiköpfigen Schlichtungsausschuss, der im Fall eines Disputs oder bei Unstimmigkeiten bezüglich unserer Satzung entscheidet. Diese Schiedssprüche sind für den Vorstand bindend – ein wenig wie beim Obersten Gerichtshof. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre.

Wir werden jährlich einen Bundesparteitag einberufen und sehr bald treffen wir uns zur Gründungsversammlung in Sydney [6]. Parteien organisieren sich regional und wir erwägen die Adaptierung von Organisationsmodellen wie dem Crew Konzept der Piratenpartei Deutschland. Der Grund dafür ist, dass wir später Landesverbände aufbauen und an Wahlen auf Landesebene teilnehmen möchten, sobald wir genügend Mitglieder erreichen.

Freilich ist es in Australien aus mehreren Gründen schwierig, eine Bundespartei zu organisieren. Einerseits die Geographie: Wir bekämen Deutschland 12 Mal in Australien unter und hätten immer noch etwas Platz. Das bei einer Bevölkerung von 21,5 Millionen Einwohnern. Wir leben auf einem ausgedehnten Kontinent mit weit zerstreuten Hauptstädten. Mit den drei verschiedenen Zeitzonen ist alleine schon das Abhalten von Treffen schwierig. Wir nutzen das Internet, um uns zu organisieren. Seine Bedeutung als Werkzeug tritt nirgendwo so zu Tage, wie bei uns hier in Australien.

Wir nutzen ein Wiki für interne Abläufe, als Ablage für Protokolle, Ideen und Informationen und zum Erstellen von Programm und Satzung.

Wir verwenden auch unschätzbar wertvolle Tools der Piratenpartei Deutschland und der Piratpartiet wie Piratenpad, Piratepad und unseren IRC Server. Die Organisation der europäischen Piratenaprteien dient uns als Inspiration und wir übertragen und erweitern die Ideen.



- Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die Situation im Vergleich zu heute ändern?

In der Zeit werden werden wir als Partei stabiler und stärker geworden sein. Wir werden für die Wahlen gerüstet sein und gute Aussichten auf einen Sitz im Senat haben. Unser Programm wird von Politikern und anderen Parteien genauer unter die Lupe genommen.

Wir zeigen ständig Medienpräsenz bei Events in unserem Aufgabenbereich und hoffen, dass dadurch viel mehr Leute wissen, wer wir sind und wofür wir stehen.



- Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie kann man die PP-AU unterstützen?

Aktuell sehen wir einen “Gründerbeitrag” vor, eine Zuwendung von jenen, die sich an den Kosten für den Aufbau der Partei beteiligen möchten. Obwohl wir ihn bis zum kommenden Bundesparteitag nicht erheben und auch niemanden ausschließen wollen, der das Geld nicht aufbringen kann, zahlen viele Mitglieder den Beitrag freiwillig, um die Sache zu unterstützen. Der Parteitag wird dann einen jährlichen Mitgliedsbeitrag festlegen.

Zusätzlich zu diesen Grundeinkünften nimmt die Partei auch Spenden in Form finanzieller Zuwendungen oder Sachleistungen von Mitgliedern oder Sympathisanten in der Community entgegen. Wir hoffen, damit einen erfolgreichen Wahlkampf führen zu können.



- Wie viele Mitglieder hat die PP-AU im Moment? Können Ausländer beitreten?

Wir zählen etwas über 500 Mitglieder; die Mindestanforderung für eine Zulassung beim australischen Wahlamt. Da wir gerade die Registrierung vorantreiben, dürfen nur Wahlberechtigte bei um Mitglied werden. Zuwanderer aus Übersee können beitreten, müssen zuvor jedoch eingebürgert werden.

[1] http://www.pp-international.net/node/479
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Oberhaus

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Übertragbare_Einzelstimmgebung
[4] http://pirateparty.org.au/wiki/R18%2B_Working_Group
[5] http://en.wikipedia.org/wiki/Commonwealth_Electoral_Act_1918
[6] http://www.pirateparty.org.au/wiki/Pirate_Congress_2010

Weiterführende Links

Originalartikel: http://blog.koordination-international.de/2010/06/18/partei-der-woche-piratenpartei-australien/
Pirate Party of Australia Webseite: http://www.pirateparty.org.au/

Pirate Party of Australia auf Twitter: http://twitter.com/piratepartyau/

Pirate Party of Australia auf Facebook: http://www.facebook.com/piratepartyau


Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


=== Piraten intern ===

datenperso.de ist online

Zum 1. November 2010 wird in Deutschland der elektronische Personalausweis eingeführt. Unter http://www.personalausweisportal.de/ rührt das Innenministerium schon seit einigen Wochen kräftig die Werbetrommel für das "innovative Ausweisdokument" mit seinen neuen Funktionen und der erhöhten Fälschungssicherheit. Neu ist vor allem die sogenannte eID-Funktion, mit der man sich online ausweisen kann. Personalausweis auf das Lesegerät legen, PIN eingeben, Datenfelder für das Gegenüber freigeben - fertig! So wird Einkaufen im Internet bequem und sicher. Es gibt außerdem noch eine Altersverifikation. Aber auch der Preis ist neu: Statt wie bisher 8 € werden zukünftig 28,80 € bei der Beantragung fällig.
Vor allem der Chaos Computer Club steht dem ganzen Zauber kritisch gegenüber. Nicht nur, dass die Hacker das Versprechen der erhöhten Fälschungssicherheit anzweifeln. Sie sind auch der Meinung, dass viele Bürger bei der eID-Funktion zukünftig gedankenlos mehr Daten übermitteln als notwendig. Und nicht zuletzt zweifeln sie an der Sicherheit des eingebauten RFID-Chips.

Da es bisher keine Website gibt, die alle Argumente rund um den ePerso zusammenträgt, haben die Piraten aus Bayern die Website http://datenperso.de gestartet und den Twitter-Account @datenperso [1] angelegt. Informiert euch und andere über die Vor- und Nachteile des ePerso. Sagt weiter, dass man bis Oktober noch einen alten Ausweis beantragen kann.

P.S. Wir suchen noch Helfer für die Website. Wenn ihr etwas zum Inhalt beitragen wollt, meldet euch bei sirskunkalot [2].

[1] http://twitter.com/datenperso
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sirskunkalot

Autor: Thomas Ulrich


Analyse der Parteienlandschaft Deutschlands

Nach der Gründung bald die Stagnation
Nach der Staatsgründung 1949 war die Parteienlandschaft im Parlament für lange Zeit statisch: Im Osten regierte die SED als übermächtige Dachorganisation der Blockparteien, im Westen war das Parteienspektrum weiter: Die schwarze CDU war Sammelbecken der Konservativen, der aktiven Christen und derer, die in den Jahren 33-45 'nur ihre Pflicht taten'. In der weiß-blauen CSU war 'konservativ' hingegen nicht genug: Katholisch musste es schon sein, und wer in den Jahren der Diktatur brutaler tötete als es dem Dienstrang entsprach, galt deswegen noch lange nicht als schlechter Mensch. In der roten SPD war eine Arbeiterschaft vereinigt, die von bescheidenem Wohlstand und einem Arbeitsleben weg von Lärm und Schweiß träumte. Die gelbe FDP wurde aus vielen Strömungen gebildet: Deutschnationale, Rechtsliberale sowie Wirtschaftsfachleute nahmen Spitzenpositionen in der Parteiorganisation ein und requirierten ihre Anhängerschaft aus eben diesen Kreisen. Während Rechtsdenker in der FDP schnell marginalisiert wurden (Ausnahme: Landesverband Berlin), gewannen Rechts- und Wirtschaftsliberale mit ihrer laissez-faire Einstellung schnell an Einfluss. Daneben saßen bis 1969 immer wieder extrem konservative Parteien wie 'Zentrum', diverse Volksparteien sowie eine Mittelstandspartei im Bundestag. Diese blieben jedoch ohne größeren Einfluss. Eigens erwähnt werden muss einzig die heute vergessene 'Deutsche Partei'. Sie war bis 1960 an der Bundesregierung beteiligt. Die DR deckte den nationalkonservativen Rand des politischen Spektrums ab, gab sich bürgerlich-konservativ, teils monarchistisch und hielt ein freiheitliches Menschenbild hoch. 1961 wechselten führende Parteimitglieder, darunter auch Bundesminister, zur CDU. Ein nicht kleiner Teil der Parteimitglieder folgte, und wurden daraufhin in die CDU integriert.
Außerhalb des Parlaments gab es im Westen an den extremen Rändern des politischen Spektrums unappetitlich wirkende Kleinparteien. Nicht zuletzt wegen ihrer offen zur Schau gestellten Aggressivität sowie der Verherrlichung von NSDAP bzw. KPdSU konnten diese Parteien kaum Sympathisanten finden. Anders die Studentenbewegung der 60-er Jahre: Sie war zwar politisch geprägt, versandete jedoch nach mehreren Zersplitterung, votierte letztlich gar gegen die Gründung einer eigenen Partei. Politische Umgestaltung erhoffte man vom 'Marsch durch die Instanzen'.

Weniger ist leer: Wie Grüne und Linke ihre Claims fanden
Ende der 70-er Jahre verlor die regierende SPD das linke Spektrum aus dem Blick: Die Grünen besetzten die Nischen 'Umwelt' und 'Abrüstung' und konnten sich, da 'die Etablierten' selbst nach den ersten Wahlerfolgen der Grünen keine Anstalten machten, diese Positionen wieder zu besetzen, auf Dauer als politische Kraft behaupten. 30 Jahre später rückte die SPD mit Gerhard Schröders 'Agenda 2010' ein gutes Stück nach Rechts. Viele am linken Rand der SPD verloren damit ihre politische Heimat. Sie traten aus und vereinigten sich nach einigen Irrungen und Wirrungen mit jenen, die dem Untergang der DDR nachtrauerten zur Partei 'die Linke'. Über mindestens zwei Legislaturperioden hinweg war 'die Linke' die einzige Partei, die soziale Belange glaubhaft an den Wähler bringen konnte. Trotz aller zur Schau getragenen Ostalgie honorierten auch im Westen viele Wähler das Engagement für den Sozialstaat mit Sitzen im Bundestag.

CDU, Partei der Mitte
Seitdem die CDU der Frau Merkel sich als Partei der Mitte begreift, wurden an ihrem rechten Rand ein nicht kleiner Teil der Mitglieder politisch heimatlos. Geschichtsrevanchisten wie Martin Hohmann flogen hochkant raus. Friedrich Merz zog sich zurück, Roland Koch kündigte seinen Rücktritt als Ministerpräsident an, da er seinen Gestaltungsfreiraum eingeschränkt sah. Aus Altersgründen verließen letztes Jahr mehrere konservative CDU-Abgeordnete des wirtschaftsfreundlichen Flügels den Bundestag. Mit der Bundestagswahl 2009 ging der CDU auch das 'Law and Order'-Profil verloren, als aus dem überwachungsverliebten Wolfgang Schäuble ein kreuzbraver Finanzminister wurde. Frau von der Leyen entkam ihrem Zensurula-Image durch den Wechsel ins Arbeits- und Sozialministerium. Der Raum 'rechts von der CDU' wird großflächig leerer, je weiter die CDU in die Mitte rückt.

Rechtspopulisten im Aufwind
Derzeit entstehen rechts von CDU und FDP neue Parteien. Sie füllen das Vakuum, das die CDU mit ihrer 'Liebkindpolitik' geschaffen hat. Exemplarisch seien 'Die Freiheit', die 'Partei der Vernunft' sowie die Pro-Bewegungen genannt. Während man Parteien für Egozentriker (Freie Union, Schill-Partei) getrost ignorieren darf, besitzen diese nationalkonservativen und extrem libertär auftretenden Parteien durchaus Potenzial, sich als weitere politische Kraft in Deutschland und den Köpfen der Wähler auf Dauer festzusetzen. Ihnen fehlt die abstoßende Gewaltbereitschaft einer NPD sowie jede offene Verherrlichung des Nationalsozialismus. Dass ihnen Hitler näher steht als Stalin ist einzig in der Tatsache begründet, dass der eine Wirtschaftspolitk nach Keynes machte, der andere nach Marx. Das starke Israel wird bewundert, das schwache Palästina verachtet. Diese neuen Parteien lehnen Internetsperren ab, ihre anderen Forderungen sind jedoch mit mannigfaltigen Ausnahmen geschmückt: Totalitäre Ideologien sieht man kritisch, im nächsten Satz wird dann einzig der Islam in jeder Ausprägung abgelehnt. Korrupte Politiker will man an den Pranger stellen und verlangt sogleich die Abschaffung der Sozialsysteme zugunsten der Privatwirtschaft. Bei so viel Interessenpolitk muss gefragt werden: Wird im Netz aufgeräumt, sobald die Islamophoben die Kopftücher aus den Innenstädten verbannten? Werden sie einzelne Seiten sperren, wenn es der heimischen Wirtschaft oder dem inneren Frieden dient?

Wo ist der Platz der Piraten?
Wir Piraten verloren mit Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen politische Gegenpole, an denen wir uns reiben konnten. Mit dem Konterfei des Innenministers bekam der Protest 'Stasi 2.0' ein Gesicht. Frau von der Leyen wurde durch ihre Sperrinitiative gar zu unserem Kondensationskern. Doch diese Zeiten sind vorbei. Heute stellt uns die Regierung kein Schreckgespenst zur Verfügung, das uns als Beweis für die Richtigkeit 'unserer Sache' dient. Im Gegenteil: Die neuen rechtsliberalen Gruppierungen üben auf manchen Piraten einen gewissen Sog aus: Eine unterstelle Wirtschaftskompetenz (je nach Gruppierung deutlich oder verbrämt alleine auf Deutschlands Wohl und Wehe ausgerichtet). Das aus Bayern kultivierte 'mir san mir' taugt für viele Piraten, oder jene die es werden könnten, inzwischen als politisches Mantra für Europa. Kommt aus der populistischen Ecke noch das Bekenntnis zu einem freien Internet, sehen einige Piraten in den neuen Parteien schon Brüder im Geiste. Doch nach 1949 konnten sich nur 2 neu in den Bundestag gewählte Parteien auf Dauer behaupten. Der Grund für deren Wahlsieg an sich war, dass sie die Nischen füllten, die andere Parteien hinterließen. Die Grünen erwarben sich mit 'Umwelt' und 'Frieden' die Fahrkarte in den Bundestag, 3 Legislaturperioden später gelang der PDS, heute Linkspartei, dieses Kunststück wegen der aufkommenden 'sozialen Kälte'. Keine dieser Parteien hatte zu diesem Zeitpunkt einen gut sortieren Bauchladen politischer Forderungen. Deren Vollprogramm wurde erst später erarbeitet.


Worte und ihre Bedeutung: Weltäther
Die Physiker des 19. Jahrhundert beobachteten Gravitation-, Licht- u. Wärmeerscheinungen, die nur durch die Existenz eines jeden Raum erfüllendes Fluidum erklärbar waren. Dieses Fluidum, theoretisch scheinbar bewiesen, nannte man Äther, wegen des universellen Charakters oft auch Weltäther. Der Äther diente als 'Kitt' unstimmiger Beobachtungen, beispielsweise der (damals unbekannten) Gravitationswirkung auf Licht. Es wurden unzählige Experimente durchgeführt, um Licht- Elektromagnetik- oder Gravitationsäther nachzuweisen. Keines der Experimente brachte das gewünschte Ergebnis. Die Weltäthertheorie gehörte damals zum Standardrepertoire eines Physikers, auch Koryphäen wie Pascal (man kennt ihn von der Programmiersprache), Huygens (nach ihm benannte die NASA eine Saturnsonde), Fresnel (der mit der Linse), Faraday.(der vom Käfig), Maxwell (Arbeiten zur Elektrodynamik) und Hertz (theoretische Arbeiten zu elektromagnetischen Wellen) waren Anhänger dieser Theorie und steuerten Erkläungsmodelle bei. Selbst Albert Einstein beschäftigte sich in jungen Jahren mit der Materie. Seine Überlegungen mündeten freilich in der Relativitätstheorie, die alle Phänomene auch ohne Äther erklären konnte. Damit hatte der Äther als Erklärungsmodell ausgedient. Einzig der Äther, durch den sich im Volksmund Radiowellen ausbreiten, hat sich im Sprachgebrauch gehalten. Auch das Ethernet, das mehrere Computer über einen Datenbus verbindet, schöpft seinen Namen hieraus.

Autor: mr


= piratige 5 Minuten =

Um es gleich zu Beginn zu sagen: Mit 5 Minuten ist es dieses Mal nicht getan. Aber die "Erklärung 29" des Europaparlaments, um die es hier geht, ist ein derart monströses Unterfangen, dass es sich lohnt, auch 10, 15 oder gar 20 Minuten zu investieren.
Kurz gesagt fordert die Initiative "Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung" die Etablierung einer Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll jeder in Google, Bing und Co. eingegebene Begriff, egal ob "Teen" oder "Acetylsalicylsäure", für 6 Monate mit Uhrzeit und IP-Adresse gespeichert werden. Details zum Vorhaben finden sich in einem Artikel auf ZDNet.de [1].
Ob diese "Erklärung 29" zur offiziellen Meinung des EU-Parlaments, und in Folge die Wortsuch-Vorratsspeicherung, Gesetz in den Ländern der Gemeinschaft wird, haben nur die Abgeordneten in der Hand. Bis zum 20.05. unterschrieben bereits 325 die Erklärung.
Und hier können wir ansetzen: Wurden die Abgeordneten wie im ZDNet-Artikel vermutet, wirklich getäuscht, wird ein freundlicher Brief an den Abgeordneten "die Sache" aufklären. Ziel muss es sein, die angeschriebenen Personen dazu zu bringen, ihre Unterschrift zurückzuziehen. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 19. Juli, also genug Zeit, einen Brief zu tippen, mit einer 55-ct-Briefmarke zu versehen und in den Briefkasten zu werfen. Briefe lassen sich schlechter ignorieren als E-Mails, vom sichtbareren Müllberg wollen wir erst gar nicht reden ;-)

[1] http://www.zdnet.de/sicherheits_analysen_vorratsdatenspeicherung_2_0_eu_will_googles_sucharchive_story-39001544-41532960-1.htm
[2] http://www.europarl.de/view/de/parlament/Deutsche_Abgeordnete.html

Autor: mr


=== Neues aus den Landesverbänden ===

Baden-Württemberg
In Karlsruhe unterstützten die Karlsruher Piraten eine Protestaktion und Schülerdemonstration, die am 9. Juni stattfand. Auch in Heidelberg und Pforzheim wurde protestiert [1]. Am 6. Juni fand im “Café Velo” Freiburg die Gründungsversammlung des Bezirksverbands im Regierungsbezirk Freiburg statt [2]. Und am 12. und 13. Juni fand in der Wollmatinger Halle in Konstanz der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg statt [3]. Zusätzlich erweiterte man das Parteiprogramm und sagt damit den etablierten Parteien den Kampf an [4].
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/04/aufruf-zur-unterstutzung-des-bildungsstreiks-in-karlsruhe/
[2] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/06/piratenpartei-grundet-erfolgreich-den-bezirksverband-freiburg/
[3] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/09/piratenpartei-baden-wuerttemberg-veranstaltet-programmatischen-landesparteitag-in-konstanz/
[4] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/06/14/piratenpartei-baden-wuerttemberg-sagt-etablierten-parteien-mit-stark-erweitertem-programm-den-kampf-an/

Bayern
In Bayern ruft die Piratenpartei zum Ja oder Nein zu Raucherclubs auf [1].
[1] https://piratenpartei-bayern.de/content/piratenpartei-ruft-bevoelkerung-zum-volksentscheid-auf

Berlin
Die Berliner Piraten erarbeiten derzeit ein neues Grundsatzprogramm, das als Grundlage
für ein Wahlprogramm für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen 2011 dienen soll. Und du kannst mitwirken [1]! Gesucht wird außerdem ein/e ehrenamtliche/r Pressesprecher/in [2]. Die Piratenpartei unterstützt auch den Aufruf der Studierenden und Schüler, die am 9. Juni bundesweit für ein besseren Lernen auf die Straßen gingen [3]. Nach dem Motto „Ich will so lieben, wie ich bin“ nahmen die Piraten auch am CSD in Berlin teil [4].
[1] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/02/deine-vorschlaege-fuer-unsere-politik/
[2] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/03/stellenausschreibung-ehrenamtliche_r-pressesprecher_in/
[3] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/03/demonstrationsaufruf-bildungsstreik-am-09-06-2010/
[4] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/06/18/pressemitteilung-ich-will-so-lieben-wie-ich-bin-piraten-demonstrieren-auf-dem-christopher-street-day/

Brandenburg
Wie fasst man in der Kommunalpolitik? Beim 3. Kreistreffen in Rathenow gab Gastreferent Michael Merkel, ehemaliger Stadtkämmerer von Leipzig,Tipps. Was noch auf dem Kreistreffen besprochen wurde, liest du hier [1]. Zusätzlich luden die Brandenburger Piraten am 19. Juni zu einem Arbeitstreffen, bei dem es zum Beispiel um das Parteiprogramm und ressortübergreifende Themen ging [2].
[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/fus-fassen-in-der-kommunalpolitik-ergebnisse-vom-3-kreistreffen-in-rathenow/
[2] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/einladung-zum-arbeitstreffen-nach-frankfurtoder/

Bremen
In Bremen haben die Piraten ihren neuen Vorstand gewählt. Hier kannst du den neuen Vorstand kennenlernen [1].
[1] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-5-31/neuer-vorstand-auf-dem-landesparteitag-gewaehlt/

Hamburg
Im Europäischen Parlament liegt eine von Tiziano Motti und Anna Záborská angefertigte „Schriftliche Erklärung“ zur Unterstützung durch die Abgeordneten aus, die die „Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung“ fordert. Auf den ersten Blick ist dies nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein löbliches Unterfangen, doch auf den zweiten Blick wird deutlich, was wirklich dahintersteckt [1]. Angesichts der für bessere Bildungsbedingungen protestierenden jungen Leute erklärt Christopher Lauer: „Man vermittelt unserer Generation, dass man sich für unseren politischen Einsatz letztlich nicht interessiert. Sich dann über die Politikverdrossenheit der Jugend zu beschweren, ist wirklich makaber.“ Lies hier, was die Piraten in diesem Zusammenhang fordern [2]. Außerdem findet am 15. Juni ein Vortrag zum Thema „Zwischen ‘Creative City’ und ‘Räumlicher Falle’“ der LAG Stadtentwicklung der Piratenpartei, LV Hamburg statt. Das Abstract sowie die anschließende Aufzeichnung findest du hier [3,4.] Außerdem kannst du auf der Homepage der Hamburger Piraten einen offenen Brief an Ole von Beust zur Haushaltslage Hamburgs nachlesen [5].

[1] http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-04/wird-das-europ%C3%A4ische-parlament-irregef%C3%BChrt
[2] http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-08/another-brick-in-the-wall
[3] http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-11/vortrag-am-15610-zwischen-%E2%80%98creative-city%E2%80%99-und-%E2%80%98r%C3%A4umlicher-falle%E2%80%99-aktuelle-tendenz
[4] http://de.justin.tv/piraten_hamburg
[5] http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-17/offener-brief-zur-haushaltslage-hamburgs-1

Hessen
Am 5. Juni gründete sich der Kreisverband Marburg-Biedenkopf, der der 13. Kreisverband der Piraten in Hessen ist. Zum Vorsitzenden des Kreisverbands wurde Thumay Karbalai Assad gewählt, zum Stellvertreter Dario Linsky [1]. Die Piratenpartei Hessen unterstützt auch die Forderungen der Schüler, Azubis und Studenten nach besseren Zukunftsperspektiven. Insbesondere fordern die Piraten die Landesregierung auf, den
Hochschulpakt zurücknehmen [2].
[1] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilungen/2010-06-05-erfolgreiche-gruendung-des-kreisverbands-marburg-biedenkopf
[2] http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-06-09-lehre-und-forschung-statt-leerem-flughafen

Mecklenburg-Vorpommern
Jahrelang hatten Verbraucher kaum eine Handhabe gegen die Schufa. Aber seit Anfang April steht jedem Bundesbürger eine kostenlose Auskunft im Jahr zu. Wie man das macht, liest du hier [1+2]. Am Mittwoch, den 16. Juni gründen sich um 18:00 Uhr die Rostocker Hochschulpiraten im „La Casa de Cuba“. Ziele der „HoPis“ sind unter anderem faire Einschreibungsbedingungen für Kurse, flexiblere Studienmöglichkeiten wie Teilzeitstudiengänge und E-Learning, sowie die Selbstverpflichtung der Dozenten zu frei zugänglichem Lehrmaterial [3]. Außerdem betrachtet die Piratenpartei die Absegnung der „Hooligan-Datei“ durch das Bundesministerium des Inneren [4]. Zu Samstag, den 03. Juli 2010 laden die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern alle Mitglieder und Interessierten zu einen ordentlichen Landesparteitag von 8:30 bis 19:00 Uhr [5].

[1] http://piraten-mv.de/schufa-auskunft-anfordern
[2] http://piraten-mv.de/sites/default/files/u74/schufa_anonym.pdf
[3] http://piraten-mv.de/gr%C3%BCndung-der-hochschulpiraten-rostock
[4] http://piraten-mv.de/datensammeln-f%C3%BCr-den-weltfrieden
[5] http://piraten-mv.de/einladung-zum-ordentlichen-piraten-landesparteitag-2010

Niedersachsen
Was verdient ein Landtagsabgeordneter in Niedersachsen? Nach der neuesten Diätenerhöhung vom 8. Juni werden es 6000 Euro brutto im Monat sein. Die Piratenpartei Niedersachsen würde sich wünschen, dass die Landesregierung wieder mehr einen Blick dafür bekommt, dass der steuerzahlende Bürger ihr eigentlicher Arbeitgeber ist [1]. Außerdem warnt man entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen [2]. Zusätzlich kritisieren die Piraten die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne: Das Sparpaket richte sich gegen die sozial Schwachen und vergrößere die Kluft zwischen Arm und Reich [3].
[1] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/niedersachsens-abgeordnete-beschliessen-diatenerhohung.html
[2] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/piratenpartei-fur-die-erhaltung-von-bibliotheken.html
[3] http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/gerecht-geht-anders-schwarz-gelbes-sparpaket.html

Nordrhein-Westfalen
Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt [1,2+3].
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen
[2] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/06/2010-06-07-eckpunktepapier.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669120,00.html

Rheinland-Pfalz
Trier ist um eine piratige Hochschulgruppe - nämlich die "Hochschulgruppe Piraten" an der Universität Trier - reicher geworden [1+2]. Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen, ist bisher noch legal. Deshalb unterstützt die Piratenpartei eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die Initiative 108e [3].
Mit der Wahl ihres Teams von Direktkandidaten für die beiden Mainzer Wahlkreise hat die Piratenpartei in Mainz den Landtagswahlkampf 2011 eingeläutet [4].
[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/piraten-blog/254-gruendung-und-anerkennung-der-hochschulgruppe-qpiratenq-an-der-universitaet-trier
[2] http://www.hsg-piraten.de/
[3] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/253-piratenpartei-gegen-abgeordnetenkorruption
[4] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/260-direktkandidaten-fuer-mainz-gewaehlt-piratenpartei-rheinhessen-bereitet-sich-auf-landtagswahl-vor

Sachsen
Ein finanzieller Engpass könnte die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo gefährden. Deshalb bittet die Piratenpartei Sachsen um Spenden [1].
[1] http://www.piraten-sachsen.de/2010/06/10/freiheit-statt-angst-demo-braucht-deine-hilfe/

Sachsen-Anhalt
Am 17. Juni 2010 nahm ein Team der Piraten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt beim 2. Firmenstaffellauf im Magdeburger Stadtpark teil [1].
[1] http://www.piraten-lsa.de/piraten-am-start-magdeburger-firmenstaffellauf

Schleswig-Holstein
Matthias Nagel kandidiert als unabhängiger Kandidat für das Amt des Flensburgers Oberbürgermeisters in. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt ihr kandidierendes Mitglied bei diesem Vorhaben und stellt sich mit aller Tatkraft hinter ihn [1]-
[1] http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/370-oberbuergermeisterwahl-in-flensburg.html

Thüringen
Bei bestem Sommerwetter kamen knapp 50 Piraten und zahlreiche Gäste im Waldhaus bei Erfurt zum Landesparteitag am 5. Juni zusammen. Lies hier, was hitzig diskutiert wurde [1,2]. Außerdem war es an der Zeit, auf ein Jahr thüringische Piraten zurückzublicken – ein Video fasst diverse Aktionen zusammen [3]. Und auch in Thüringen könnte angesichts der Sparpläne der Bundesregierung zu Lasten Geringverdienender die Diätenerhöhung nicht unpassender sein [4]. Zusätzlich beteiligten sich die Thüringer Piraten an der Aktion der Bürgerbewegung „ausgestrahlt“ und legten ihren Müll vor den Büros von CDU/CSU-Abgeordneten ab [5,6].
[1] http://www.piraten-thueringen.de/Landesparteitag%20der%20PIRATEN%20Th%C3%BCringen%202010
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/Landesverband_Th%C3%BCringen/Vorstandssitzung/2010-06-10
[3] http://www.piraten-thueringen.de/Ein%20Jahr%20PIRATEN%20Th%C3%BCringen
[4] http://www.piraten-thueringen.de/Ohne%20Takt%20und%20Gef%C3%BChl
[5] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Muell-vor-dem-Abgeordnetenbuero-322831551
[6] http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/ilmenau/ilmenaulokal/art2447,1185869

Autor: sd


=== Neues aus den Medien ===

Lukrezia Jochimsen – die Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken
Lukrezia Jochimsen ist die Referentin für Kultur- und Mediempolitik der Linkspartei im Bundestag, in dem sie seit 2005 sitzt. Am 8. Juni wurde sie von der Linkspartei als Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl aufgestellt. Gegen sie gab es nicht den gleichen Widerstand wie gegen Ursula von der Leyen – was daran liegen dürfte, dass sie sehr unbekannt ist. Wie Heise berichtet, tat sie sich im Bundestag, durch Forderungen zur Verschärfung des Urheberrechtes hervor. Sie lehnte eine Bagatellklausel an, weil diese "genau das schwächen [würde], was unsere Gesellschaft dringend braucht: Das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert".
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32782/1.html

Interview mit Malte Spitz auf gulli.com
Malte Spitz ist Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen und konzentriert sich auf Medien-, Netz, Bürgerrechts- und Wirtschaftspolitik. Im Interview bezieht er Stellung zu Datenschutz, Kulturflatrate, Open Access und der Zukunft des Internets.
Quelle: http://www.gulli.com/news/datenschutz-abmahnwahn-malte-spitz-im-gespr-ch-2010-06-01

US-Gericht weist Verfügung gegen RapidShare ab
Der Erotikanbieter Perfect 10 hatte vor einem kalifornischen Gericht eine einsteweilige Verfügung gegen RapidShare beantragt, weil diese urheberrechtlich geschützte Werke zu einem nicht konkurrierbaren Preis zur Verfügung stellt. Das Anliegen wurde zurückgewiesen, weil „RapidShare als Filehoster keine Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden könnten“. Perfect 10 hatte zudem nicht einmal die Fundorte der Inhalte genannt. Dieses Urteil hebt laut Christian Schmid, Gründer von RapidShare "den großen Unterschied zwischen RapidShare und illegalen Sharehostern verstärkt hervor".
Quelle: http://www.teltarif.ch/arch/2010/kw20/s10607.html

Bundestrojaner in der Schweiz
Wie die WOZ berichtet, möchte die Schweiz Strafverfolgungsbehörden in Zukunft ermöglichen, Trojaner auf Computer von Verdächtigen einzuschleusen. Dabei soll laut offizieller Beschreibung „auf das ganze Datenverarbeitungsprogramm zugegriffen werden“ können. Eingeschleust werden soll der Trojaner mit Hilfe der Provider, zum Einsatz kommen kann er bei 97 möglichen Straftaten, darunter die Finanzierung terroristischer Organisationen, verbotene Pornographie, aber auch Veruntreuung, Drohung oder Störung des Eisenbahnverkehrs. Bevor er eingesetzt wird, sollen alle üblichen Methoden der Kommunikationsüberwachung ausgeschöpft werden. Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz, kündigte Widerstand, auch in Form eines Referendums an.
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2010/nr21/schweiz/19369.html

Irland: Internetsperren für Filesharer
Was bei uns bislang nur diskutiert wird, ist in Irland durch ein Gerichtsurteil Realität geworden. Ein Gericht gab einer Klage der Irish Record Music Association statt, der auch EMI, Sony, Universal und Warner angehören. Dadurch wird der größte Internetanbieter Eircom gezwungen, Warnbriefe an Nutzer zu versenden, die urheberrechtlich geschützte Werke herunterladen und zum Download anbieten. Nach drei Verstößen wird der Netzanschluss für eine Woche gesperrt, der vierte Verstoß sorgt für eine Sperre für ein ganzes Jahr. Wie die englische BBC berichtet, plant die Irma nun Klagen gegen andere Provider, um dort das selber Ergebnis zu erzielen. Dick Doyle, Generaldirektor der Irma sagte dazu: „Im europäischen Parlament wird über Internetzugang als Menschenrecht diskutiert. Das ist es absolut nicht. Der Schutz geistigen Eigentums hingegen schon.“
Quelle: http://www.dslteam.de/news/artikel/39368/0/Irland-Musikindustrie-zieht-Filesharern-den-Stecker
http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/10152623.stm

De Maizière: Schutz der Arbeitnehmer – oder der Arbeitgeber?
Die Durchleuchtung von Bewerbern in sozialen Netzwerken, die Überwachung von E-Mail-Verkehr zur Bekämpfung von Pflichtverletzungen oder Straftaten im Betrieb, die Ortung von Außendienstbeschäftigten per GPS sowie heimliche Videokontrollen. Was sich liest wie Skandalmeldungen der Zeitungen von morgen (und gestern) stammt aus dem Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz von Innenminister de Maizière. Bei Datenschützern sorgt er für Kopfschütteln. DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock sagte der NOZ: „die Pläne des Bundesinnenministers führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Datenschutz für Arbeitnehmer". Der Gesetzentwurf eröffne die Möglichkeit, mit der Begründung, vertragswidriges Verhalten aufdecken zu wollen, weitgehend den Datenschutz auszuhebeln." Bis Mitte Juli soll das neue Gesetz verabschiedet werden.
Mehr unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Arbeitnehmerdatenschutz-als-unzureichend-kritisiert-1004330.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147852

Autor: gt


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