Vorlage:Auflagen/Verordnungen für Wahlplakate im Landkreis Weilheim-Schongau

Auflagen/Verordnungen für Plakatierungen

Folgendes gilt grob im Allgemeinen (Auszug aus einer Gemeindeverordnung)

1. Die Informationsträger dürfen den Straßenverkehr nicht behindern.
2. Die Schilder dürfen nicht reflektieren.
3. Die Werbeträger müssen hinsichtlich der Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.
4. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden. Die Schilder dürfen nicht auf Verkehrsinseln aufgestellt werden. Die Anbringung an Verkehrszeichen, Verkehrssicherungsanlagen und Ampeln ist untersagt. Die Anbringung an Lichtmasten ist nur erlaubt, wenn der Lichtmast nicht beschädigt wird (z.B. nicht mit Klebeband).
5. Der Boden darf durch das Aufstellen der Werbeträger nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.
6. Die Werbeträger sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigungen und dergleichen zu untersuchen.
7. Sollte einer oder mehrere der Info-Träger unansehnlich oder beschädigt worden sein, sind diese zu entfernen bzw. instand zu setzen.
8. Das Grundstück ist nach Abbau des Werbeträgers im ursprünglichen Zustand zu verlassen.
9. Sollten die Informationsträger zu Beanstandungen Anlass geben werden sie umgehend entfernt.

Weitere und abweichende Auflagen und Verordnungen, vor allem hinsichtlich der Termine:

	Stadt/Gemeinde	Kontakt	vor Wahlen	zwischen Wahlen
1	Altenstadt		6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Es ist zu beachten, dass Ortsdurchfahrten in der Regel Kreis- oder Staatsstraßen sind. Die Werbeträger dürfen weder den Straßenverkehr, noch die Fußgänger behindern. Zu den Ortstafeln ist ein Mindestabstand von 50 Metern einzuhalten. Die Werbeträger dürfen nicht an Zäunen, Laternenmasten, Bäumen oder Verkehrsschildern befestigt werden. Die Werbeträger müssen spätestens 4 Tage nach der Wahl abgebaut sein.
2	Antdorf	Dagmar Hammon Gemeinde Antdorf	6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Die gesetzlichen Auflagen zur Plakatierung sind zu beachten Die gesetzlichen Fristen für die Dauer der Aufstellung der Wahlplakate sind zu beachten.
3	Bernbeuren		Ortsübliche Anschlagtafeln üblicherweise nur DIN A 4, höchstens DIN A 3 zusätzlich: Höchstens 3 Plakatständer maximal A1 Diese benötigen einen Aufkleber der Gemeinde Nur an den 4 Ortszufahrten
4	Bernried am Starnberger See		ab 33. Kalenderwoche (12.08.2013) 5 große Holzstellwände Standorte siehe Datei:Bernried Stellplaetze Plakattafeln BTWLTW2013.pdf
5	Böbing
6	Burggen
7	Eberfing		6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Vorgeschriebene Plakatierungstafeln Zusätzlich eine A1 HaFa an den jeweiligen Ortseingängen	Gebührenpflichtig mit Anmeldung
8	Eglfing		6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Vorgeschriebene Plakatierungstafeln Zusätzlich eine A1 HaFa an den jeweiligen Ortseingängen	Gebührenpflichtig mit Anmeldung
9	Habach	Dagmar Hammon Gemeinde Habach	6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Die gesetzlichen Auflagen zur Plakatierung sind zu beachten Die gesetzlichen Fristen für die Dauer der Aufstellung der Wahlplakate sind zu beachten.
10	Hohenfurch
11	Hohenpeißenberg		6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Keine besonderen Auflagen bzgl. Menge, Größe, Standort, Zeitraum. Der Herr vom Bauamt hat mich gebeten, nicht allzu grosse und allzu viel aufzuhängen.
12	Huglfing		6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Vorgeschriebene Plakatierungstafeln Zusätzlich eine A1 HaFa an den jeweiligen Ortseingängen	Gebührenpflichtig mit Anmeldung
13	Ingenried
14	Iffeldorf		4 Wochen vorher 1 Woche nachher Nur auf Plakatständern von der Gemeinde (Datei:Gemeindliche Anschlagtafeln Seeshaupt.pdf) Die Anzahl ist je Standort auf 1 Stück pro zugelassener politischer Partei oder Wählergruppe begrenzt. Maximal DIN A1
15	Oberhausen		6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Vorgeschriebene Plakatierungstafeln Zusätzlich eine A1 HaFa an den jeweiligen Ortseingängen	Gebührenpflichtig mit Anmeldung
16	Obersöchering	Dagmar Hammon Gemeinde Obersöchering	6 Wochen vorher (ohne eigene Verordnung) Die gesetzlichen Auflagen zur Plakatierung sind zu beachten Die gesetzlichen Fristen für die Dauer der Aufstellung der Wahlplakate sind zu beachten.
17	Pähl	Regina Kreutterer	4 Wochen vorher 1 Woche nachher Anmeldung zwei Wochen vor Aufstellung Adresse auf die Plakatständer	Nur an den vorgesehenen Anschlagtafeln Veraltete Plakate können überklebt werden
18	Peißenberg	Ordnungsamt Peißenberg, Hr. Lieb/Hr. Fischer, 08803/690- 140/143	44 Tage vorher 1 Woche danach auf höchstens 20 Wahlplakatständer im Format bis zu DIN A0 beschränkt	ausschließlich auf den 5 bereitgestellten Anschlagtafeln: vor der Esso-Tankstelle am Bahnhof am Rathaus Glückauf-Platz in der Sonnenstraße an der Rigi Rutschn Genehmigung muss nicht eingeholt werden Zeitlich gibt es keine Begrenzung Veraltete Plakate dürfen einfach überklebt werden
19	Peiting		6 Wochen vorher 1 Woche nachher Träger müssen mit Namen und Anschrift des Aufstellers versehen sein
20	Penzberg		6 Wochen vorher An maximal 20 Standorten bis zur Größe A0 Vor der Aufstellung sind die Orte beim Ordnungsamt bekannt zu geben	Nur auf den von der Stadt Penzberg dafür bestimmten oder zugelassenen Plakatsäulen, Anschlagtafeln oder Schaukästen.
21	Polling (mit Etting und Oderding)	Gemeindeverwaltung	8 Wochen vorher 1 Woche nachher Nur an den vorgesehenen Anschlagtafeln mit zugeteilten Plätzen Polling Am Torbogen vor dem Kirchplatz Im Bereich der Kreuzung Längenlaicher-/Propst-Hartl-Straße (EDEKA) Etting Im Bereich Maibaum Oderding In der Nähe der Anschlagtafel am Dorfgemeinschaftshaus
22	Prem	Gemeinde	Die Gemeinde Prem wird für die anstehenden Wahlen eine Zentrale Wahlplakatwand aufstellen und wir bieten Ihnen an, an dieser Wand auch Plakate für die Piratenpartei anzubringen. Die Plakate müssen eine Größe von DIN A1 haben. (max. Anzahl von drei Plakaten). Falls Sie dies wünschen, bitten wir um kurze Rückmeldung.
23	Raisting
24	Rottenbuch
25	Schongau		6 Wochen vorher 1 Woche nachher
26	Schwabbruck
27	Schwabsoien
28	Seeshaupt	Christina Christoph Frau Felkel (Tel: 08801/9071-15)	4 Wochen vorher 1 Woche nachher Nur auf Plakatständern von der Gemeinde (Datei:Gemeindliche Anschlagtafeln Seeshaupt.pdf) Die Anzahl ist je Standort auf 1 Stück pro zugelassener politischer Partei oder Wählergruppe begrenzt. Maximal DIN A1
29	Sindelsdorf	Dagmar Hammon Gemeinde Sindelsdorf	Europawahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin Bundestagswahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin Landtagswahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin Kommunalwahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin 1 Woche nach der Wahl Vor Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie vor Bürgerentscheiden werden von der Gemeinde Plakatsäulen und Anschlagtafeln aufgestellt, die ausschließlich für Wahlplakate bestimmt sind. Mobile Plakattafeln sind trotzdem erlaubt
30	Steingaden	Sonja Sieber	6 Wochen vorher 1 Woche nachher max. 4 Plakate der Größe DIN A1.
31	Weilheim in Oberbayern		Eine Plakatierung in Weilheim ist 23 Tage vor dem eigentlichen Wahltag möglich.	siehe Plakatierung Weilheim zwischen Wahlen
32	Wessobrunn	Marco Coppola	Europawahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin Bundestagswahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin Landtagswahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin Kommunalwahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin 1 Woche nach der Wahl
33	Wielenbach	Thomas Hiltl	Europawahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin Bundestagswahlen 6 Wochen vor dem Wahltermin Landtagswahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin Kommunalwahlen 4 Wochen vor dem Wahltermin 1 Woche nach den Wahlen Anmeldung 2 Wochen vorher schriftlich Adresse auf den Tafeln Genehmigte Plakate sind mit einem Aufkleber zu kennzeichnen, die von der Gemeinde an den Antragsteller ausgegeben werden.	Die Gemeinde Wielenbach unterhält Anschlagtafeln zur Ankündigung von Veranstaltungen und Mitteilungen an folgenden Standorten: Rathaus Buswartehäuschen vor Rathaus Peter-Kaufinger-Straße/Ecke Wilzhofener Straße Demollstraße Zugspitzstraße Siedlung „Am Hardt“ Wilzhofen, Feuerwehrhaus Buswartehäuschen Haunshofen (Mühlrainstr. 1) Bauerbach, Dorfplatz Rudolf-Seeberger-Allee 23
34	Wildsteig