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• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung des Begriffs „Geistiges Eigentum“  + (Das sogenannte "Geistiges Eigentum" ist ei … Das sogenannte "Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff einer Interessengruppe zur Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber der Allgemeinheit. Er wird zwar unter Juristen verwendet, jedoch wird er politisch massiv missbraucht und muss deshalb ebenso politisch abgelehnt werden. Der Begriff geht am Kern der Sache vorbei.</br></br>So besitzt ein Urheber zwar das Eigentum an den Urheberrechten seiner Werke, jedoch handelt es sich dabei nur um ein begrenztes Monopolrecht. Hier den Eigentumsbegriff direkt anzuwenden, lässt das Urheberrecht - wahlweise das Patentrecht oder ähnliche rechtliche Regelungen - außen vor. Damit übergeht man angenehm deren Besonderheiten und vor allem ihre Einschränkungen, etwa die Laufzeiten, welche beim herkömmlichen Eigentumsbegriff so nicht existieren.</br></br>Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da sie Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.</br></br>Es gibt den für diesen Zweck passenden und schon lange existenten Begriff „Immaterialgüterrecht“ als geeigneten Ersatz.</br></br>Zu den Forderungen im Bildungsbereich: der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.e Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04062014#Antrag RLP  + (Das war so abgesprochen, aber der entsprechende Beschluss wurde vergessen zu fassen.)
• RP:2020-03-12 - 275 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei … Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei 20 oder 30 Teilnehmern als sehr gering einzustufen ist, ist sie trotzdem vorhanden.</br>Diese Verantwortung sieht der Landesvorstand als zu groß an. Gleichzeitig würden wir auch Piraten ausschließen, die zur Risikogruppe gehören, oder diese einem höheren Risiko aussetzen.</br>Sobald es die epidemische Lage zulässt, werden wir den Landesparteitag schnellstmöglich neu ansetzen.esparteitag schnellstmöglich neu ansetzen.)
• RP:Antrag/2012.2/011/Streichung des Beschwerdeausschusses  + (Dem Beschwerdeausschuss werden in der Satz … Dem Beschwerdeausschuss werden in der Satzung keine Aufgaben zugeteilt, und es</br>ergibt sich auch nicht indirekt, welche Aufgaben eventuell gemeint sein können. Die</br>Behandlung von Beschwerden ist laut Satzung dem Landesschiedsgericht zugeordnet. Damit</br>kann der Beschwerdeausschuss problemlos aus der Satzung herausgenommen werden.los aus der Satzung herausgenommen werden.)
• RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
• RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
• HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger  + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
• HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 1  + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
• HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 2  + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
• HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 3  + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
• HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4  + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
• HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 5  + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rückzahlung der BayernLB Hilfe  + (Dem Steuerzahler ist nicht zuzumuten, das ein Interessenverband(Sparkassen), sich aus seiner Verantwortung stiehlt, und die Lasten der BayernLB Rettung auf ihn abgewälzt werden.)
• RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014.<br></br>Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieser</br>Abstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F).<br></br>Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Mitgliederentscheid  + (Den Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeb … Den Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, zu Sachverhalten auch außerhalb des Parteitags verbindlich abstimmen zu können. Die Abstimmungen sollen rechtssicher sein und für alle mit kleinstmöglichem Aufwand durchgeführt werden können. Die Abstimmungen sollen nur in regelmäßigen Abständen (z.B. alle 2 Monate) stattfinden, damit auch Vielbeschäftigte genügend Zeit zur Meinungsbildung und Einreichung von Alternativanträgen haben. Zunächst sollen in der zu beschließenden Mitgliederentscheidsordnung (siehe Anhang) nur einfache halb-offene Online-Abstimmungen (z.B. mit einfachem Umfragewerkzeug) zulässig sein, die offenen Abstimmungen an Parteitagen nachempfunden sind. Auch Teilnehmer ohne eigenen Computer oder technisch weniger Versierte sollen teilnehmen können. Nicht zulässig sind geheime Online-Abstimmungen (d.h. Verbot von Wahlcomputern). Per Beschluss könnten auch geheime Brief- oder Urnenwahl freigeschaltet werden.</br>Verbindliche Entscheidungen sollen nur mit einem Quorum von Teilnehmern zustande kommen können.</br>Die Mitgliederentscheide sollen durch eine gewählte Kommission oder den Vorstand durchgeführt werden.</br></br>Das Verfahren zur Sammlung von Unterstützern für Anträge soll durch Mitgliederbegehren geregelt werden. Des weiteren sollen unverbindliche, aber standardisierte Mitgliederbefragungen zu allen Themen (z.B. auch mit Liquid Feedback, Liquizider, adhocracy) durchgeführt werden können.</br></br>Den folgenden Entwurf einer Mitgliederentscheidsordnung kann der Parteitag diskutieren und den Bedürfnissen anpassen.</br><div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="Entwurf_einer_Mitgliederentscheidordnung">Entwurf einer Mitgliederentscheidordnung</div></br><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;"></br>== Mitgliederentscheidsordnung ==</br>=== §1 - Allgemeines ===</br># Es werden ausschließlich halb-offene Abstimmungen zu politischen und organisatorischen Sachverhalten mit elektronischer Stimmabgabe [Option: ''oder auf Antrag per Brief''] durchgeführt. </br># Im Folgenden gelten die Regeln für Mitgliederentscheide auch für Mitgliederbefragungen, sofern nicht explizit unterschieden wird.</br># Die Mitgliederentscheidskommission wird nachfolgend MEK genannt.</br># Bis zu zwanzig Mitgliederentscheide können in einem Abstimmungszeitraum abgestimmt werden.</br></br>=== §2 - Ablauf ===</br>Eine Abstimmungsperiode hat folgenden Ablauf:</br>* Die für die Periode zur Abstimmung vorgesehenen Mitgliederentscheide werden öffentlich angekündigt. Abstimmungsalternativen für einen Mitgliederentscheid können diesem durch ein erfolgreiches Mitgliederbegehren oder auf Beschluss des Vorstands hinzugefügt werden und müssen umgehend veröffentlicht werden. </br>* Die Annahmefrist für erfolgreiche Mitgliederbegehren zu dem Mitgliederentscheid endet. Es beginnt der Zeitraum zur pflichtgemäßen Durchführung von Informationsveranstaltungen.</br>* Der Abstimmungszeitraum beginnt.</br>* Die Frist zur pflichtgemäßen Durchführung von Informationsveranstaltungen endet.</br>* Die Frist für Abstimmungen endet am Stimmtag. Das Ergebnis wird ausgezählt und veröffentlicht. Die nächste Abstimmungsperiode beginnt.</br>* Die Frist zur Anfechtung der Abstimmung endet. Wird die Abstimmung nicht angefochten, so gilt das endgültige Abstimmungsergebnis.</br></br>=== §3 - Quoren, Fristen und Zeiträume ===</br># Für ein Mitgliederbegehren werden lediglich die stimmberechtigten Mitglieder berücksichtigt, die innerhalb der letzten 12 Wochen ihre Unterstützung bekundet haben.</br># Teilnahmewillig ist auch jedes stimmberechtigte Mitglied, das seit Beginn der vorherigen Abstimmungsperiode an mindestens einem der seither stattgefundenden Mitgliederentscheide oder Mitgliederbegehren teilgenommen hat. </br># Ein Mitgliederbegehren zur Durchführung eines Mitgliederentscheids erfordert ein Quorum von zehn Prozent, für eine Mitgliederbefragung fünf Prozent der Teilnahmewilligen. Das Quorum für Mitgliederbegehren zur Einbringung einer Abstimmungsalternative beträgt ein Viertel des Quorums zur Durchführung des Mitgliederentscheids. Das Quorum für Mitgliederbegehren zur Einschränkung der Offenheit der Abstimmung erfordert ein Prozent der Teilnahmewilligen.</br># Das Quorum zur Gültigkeit des Ergebnisses eines Mitgliederentscheids beträgt ein Drittel der Teilnahmewilligen.</br># Eine Abstimmungsperiode dauert acht Wochen.</br># Der Abstimmungszeitraum dauert zwei Wochen und endet mit dem Verstreichen des Stichtags.</br># Die Frist für die Annahme von Abstimmungsalternativen endet vier Wochen nach Beginn der Abstimmungsperiode.</br># Die Frist zur pflichtgemäßen Durchführung von Informationsveranstaltungen endet eine Woche vor Ende des Abstimmungszeitraums.</br># Die Frist zur Anfechtung endet eine Woche nach Ende des Abstimmungszeitraums.</br># Erfolgreich zustande gekommene Eilverfahren werden unabhängig von Abstimmungsperioden durchgeführt. Die Frist für Abstimmungsalternativen endet zeitgleich mit dem Tag der Annahme des Mitgliederentscheids. Daraufhin beginnen der Zeitraum für die Abstimmung und die Information der Teilnahmewilligen, der eine Woche dauert. Das Ergebnis kann bis einen Tag nach der Abstimmung angefechtet werden.</br></br>=== §4 - Arten von Abstimmungen ===</br># Ist eine Abstimmung nicht geheim, werden die einzelnen Stimmen nach dem Stichtag veröffentlicht. Dabei muss jedes Mitglied nach seiner Stimmabgabe eine Kopie seiner Stimme in Textform erhalten, die zur Anfechtung der Abstimmung genutzt werden kann.</br># Eine abgegebene Stimme ist endgültig. </br># Sind bei einer Abstimmung die einzelnen Stimmen einem Mitglied mit bürgerlichem Namen oder Mitgliedsnummer zuordenbar, gilt diese als offen.</br># Erhält bei einer Abstimmung jedes Mitglied einen nur der MEK und dem jeweiligen Mitglied bekannten, einmaligen und eindeutig zuordenbaren Codenamen für dessen Stimme, gilt diese als halb-offen. </br># Sind bei einer Abstimmung die einzelnen abgegebenen Stimmen nur mit sehr hohem Aufwand einem Mitglied zuordenbar, so gilt diese als geheim.</br># Steht nur eine Abstimmungsalternative zur Wahl, entscheidet die einfache Mehrheit.</br># Steht mehr als eine Abstimmungsalternative zur Wahl, so wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Die Alternative, die die meisten und über die Hälfte der sich nicht enthaltenden gültigen Stimmen erhält, gewinnt. Erreichen mehrere Alternativen dieses Ergebnis, wird ein erneuter Mitgliederentscheid mit ausschließlich diesen Alternativen durchgeführt.</br></br>=== §5 - Stimmabgabe ===</br>==== §5a - elektronische Stimmabgabe ====</br># Ist ausschließlich elektronische Stimmabgabe vorgesehen, so haben die MEK oder beauftragte Untergliederungen dafür zu Sorgen, dass jedem stimmberechtigten Mitglied auf Anfrage technische Hilfe zur Verfügung steht um an der Abstimmung teilnehmen zu können.</br># Die Möglichkeit zur verschlüsselten elektronischen Kommunikation zwischen MEK und Mitglied sowie Stimmabgabe muss geboten werden. Versendet die MEK E-Mails, so müssen diese kryptographisch signiert und, falls das Mitglied seinen kryptographischen Schlüssel angibt, verschlüsselt sein.</br>==== §5b - Urnenabstimmung ====</br># Jedem Mitglied im Gebietsverband muss die Möglichkeit gegeben werden, mit vertretbaren Aufwand an der Urnenabstimmung teilzunehmen. Andernfalls muss jedem Mitglied die Möglichkeit zur Abstimmung per Brief geboten werden.</br>==== §5c - Briefabstimmung ====</br># Bei Abstimmung per Brief gilt der Tag des Erhalts des Briefes als Tag der Stimmgabe.</br># Gibt es neben der Abstimmung per Brief noch weitere Möglichkeiten, so muss die Briefabstimmung vom Mitglied schriftlich bei der MEK beantragt werden. [Option: ''Für den Erhalt der Abstimmungsunterlagen muss das Mitglied der MEK einen an sich selbst adressierten frankierten Rückumschlag zu senden. Das Porto für die Einsendung der Stimmzettel trägt das Mitglied.'']</br></br>=== §6 - Einladung und Information ===</br># Eine schriftliche Einladung der Mitglieder für einen Mitgliederentscheid ist nicht erforderlich.</br># Die stimmberechtigten Mitglieder werden von der MEK im Internet oder jährlich in Textform über die Abstimmungsperioden des folgenden Jahres informiert.</br># Die Teilnahmewilligen werden von der MEK in Textform am Anfang der Abstimmungsperiode über die abzustimmenden Mitgliederentscheide informiert. Bei erfolgreich zustande gekommenen Eilverfahren sind die Teilnahmewilligen unverzüglich in Textform einzuladen.</br># Die bisherigen und laufenden Mitgliederbegehren, Mitgliederentscheide mit allen Anträgen und Begründen und die Abstimmungsergebnisse werden von der MEK im Internet veröffentlicht.</br></br>=== §7 - Salvatorische Klausel ===</br># Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ordnung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.</br># An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Mitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.</br># Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Ordnung als lückenhaft erweist.</br><div style="clear:left;"></div></div>ls lückenhaft erweist. <div style="clear:left;"></div></div>)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Unterstützung des Pirate Copyright Code  + (Den Piraten wird immer vorgeworfen, sie hä … Den Piraten wird immer vorgeworfen, sie hätten keine genauen Vorstellungen zur Ausgestaltung des Urheberrechts. Dabei sind innerhalb der Partei eine Fülle von Ideen in diese Richtung vorhanden. Der Pirate Copyright Code ist der Versuch diese Ideen auf Basis des Vorschlags der WITTEM-Gruppe für ein (gesamteuropäisches) Urheberrecht in einem Gesetzesvorschlag zu komprimieren.</br></br>Der Pirate Copyright Code sieht sich dabei nicht als finaler Vorschlag, sondern im Sinne des Open-Source-Gedankens als kontinuierliches Projekt und wird deswegen auch auf Github gehostet. Jeder soll hier seine Vorstellungen für die Weiterentwicklung des Pirate Copyright Codes selbst aktive einbringen können.</br>Entsprechend soll der Beschluss auch nicht als final betrachtet werden, sondern – je nach Weiterentwicklung – den Parteitagen der verschiedenen Ebenen erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.</br></br>Der Pirate Copyright Code kann ebenfalls als ein Modellversuch für die Entwicklung von Gesetzestexten als solche stehen. Gesetze haben nie dauerhaften Bestand sondern werden ebenfalls ständig geändert. Hier kann der Open-Source-Ansatz ein neuer Aspekt der Mitsprache der Allgemeinheit sein.</br></br>Der Text ist bisher für die bessere internationale Portierung in Englisch verfasst. Ein Fork für die deutsche Übersetzung ist bereits angedacht.eutsche Übersetzung ist bereits angedacht.)
• RP:2017-11-13 - 221 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir müssen möglichst schnell eine Ausschreibung machen, um Termine einhalten zu können.)
• RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen.)
• RP:2014-06-15 - 136. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstä … Beim Beschluss zur Berechtigung der Vorstände auf die Verwaltungs-Queue http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-06-01_-_135._Vorstandssitzung#Zugriffsrechte_im_OTRS_auf_Verwaltungs-Queue ist ungewollterweise die notwendige Berechtigung von Matthias untergegangen. Bei der Beauftragung von Matthias wurden aber seine Berechtigungen nicht festgelegt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-01-21_-_125._Vorstandssitzung#Beauftragung_eines_GenSek-Helfers In der Vergangenheit wurden die Berechtigungen der Gensek-Helfer sonst jedoch eindeutig beschlossen: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-07-02_-_112._Vorstandssitzung#Beauftragung_von_Helfern_f.C3.BCr_den_Generalsekret.C3.A4r Das soll bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden. bei dieser Gelegenheit nachgeholt werden.)
• RP:Antrag/2013.5/009/Smart Grid  + (Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der U … Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der Umweltprogrammveranstaltung in Mainz im Januar 2013 und im mumble der AG Umwelt RLP diskutiert. Daher wurde dieser Abschnitt zunächst zur weiteren Bearbeitung zurückgestellt und wird nun völlig überarbeitet neu eingereicht.</br></br>Die Texte sind aus Absätzen von anderen Anträgen übernommen, die eine große Zustimmung erhielten. Dort steht auch die Begründung und die Diskussion dazu.</br></br>Zum 1. Absatz: https://lqpp.de/ni/initiative/show/275.html (im LV Niedersachsen angenommen)</br></br>Zum 2. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6110.html (im Europa Six Pack auf Bundesebene angenommen)</br></br>Zum 3. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2602.html (auf Bundesebene angenommen)</br></br>Weitere Infos: </br></br>http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligentes_Stromnetz </br></br>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/smart-meter-verbraucher-wollen-intelligente-zaehler-umsonst-a-843569.htmlintelligente-zaehler-umsonst-a-843569.html)
• RP:Antrag/2013.5/015/Smart Grid mit Datenschutzstandardserläuterung  + (Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der U … Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der Umweltprogrammveranstaltung in Mainz im Januar 2013 und im mumble der AG Umwelt RLP diskutiert. Daher wurde dieser Abschnitt zunächst zur weiteren Bearbeitung zurückgestellt und wird nun völlig überarbeitet neu eingereicht.</br></br>Die Texte sind aus Absätzen von anderen Anträgen übernommen, die eine große Zustimmung erhielten. Dort steht auch die Begründung und die Diskussion dazu.</br></br>Zum 1. Absatz: https://lqpp.de/ni/initiative/show/275.html (im LV Niedersachsen angenommen)</br></br>Zum 2. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6110.html (im Europa Six Pack auf Bundesebene angenommen)</br></br>Zum 3. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2602.html (auf Bundesebene angenommen)</br></br>Weitere Infos: </br></br>http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligentes_Stromnetz </br></br>http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/smart-meter-verbraucher-wollen-intelligente-zaehler-umsonst-a-843569.htmlintelligente-zaehler-umsonst-a-843569.html)
• Antrag:RLP/2016.1/002/Abschnitt Sozialpolitik ins wahlprogramm einfügen  + (Der Abschnitt fehlt und ist wichtig)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 9  + (Der Ankauf von illegal erworbenen Daten is … Der Ankauf von illegal erworbenen Daten ist unabhängig von der verfolgten Straftat abzulehnen. Sollte diese Methode nicht unterbunden werden, so ist es denkbar, dass der Staat auch zu anderen Ermittlungen auf private Quellen zugreift, um sich illegal Daten zu beschaffen. Dadurch wäre jede Bemühung, den Staat in seiner Datensammelwut zu beschränken unterlaufbar.atensammelwut zu beschränken unterlaufbar.)
• RP:Antrag/2013.1/013/Keine Datenhehlerei unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit!  + (Der Ankauf von personenbezogenen Daten von … Der Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat ist abzulehnen. Auch für Steuerkriminalität muss gelten, dass nicht pauschal, sondern nur im konkreten Verdachtsfall ermittelt wird. Die Zusammenarbeit mit Kriminellen ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel genauso wie, dass die Steuergerechtkeit in die Hände von Kriminellen gelegt werden soll. Hände von Kriminellen gelegt werden soll.)
• RP:Antrag/2013.2/002/Energiepolitik-Kapitel aufräumen  + (Der Antrag 2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik hat einige Passagen des Wahlprogramms neu gefasst ohne die alten zu löschen. Dieser Antrag soll dies nachholen und für eine verbesserte Strukturierung sorgen.)

• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen  + (Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm der hessischen Piratenpartei und wurde auf Bayern umgeschrieben. Ausführliche Begründung erfolgt mündlich.)
• BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen  + (Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm der hessischen Piratenpartei und wurde auf Bayern umgeschrieben. Ausführliche Begründung erfolgt mündlich.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Nachhaltiger Sprachgebrauch  + (Der Antrag bezieht sich auf einen nachhalt … Der Antrag bezieht sich auf einen nachhaltigen Sprachgebrauch in offiziellen Dokumenten, Programmen und Verlautbarungen der Piratenpartei. Durch die Aussagewelt sämtlicher politischen Parteien und Gruppierungen sowie durch nahezu alle öffentlich verbreiteten Diskussionen zieht sich ein inflationärer Gebrauch des Begriffs "Müssen" in allen Konjugationen, sowie das markante Merkmal, dass kaum ein Satz ohne den Gebrauch einer Negation (nicht, nie) formuliert und herausgegeben wird. Doch Forschungen im Bereich Marketing und Sprachwissenschaft belegen mittlerweile, dass Negationen im Unterbewusstsein unverarbeitet bleiben. Das bedeutet zum Beispiel: Eine Aussage wie "Kanzlerin Merkel unterstützt Volksentscheide nicht" im Unterbewusstsein des Hörers als ""Kanzlerin Merkel unterstützt Volksentscheide" wahrgenommen wird.<br></br></br>Ähnlich verhält es sich mit dem Gebrauch des Wortes "Müssen". Jedes Müssen erlegt dem Zuhörer eine Last auf. Jedes dürfen befreit ihn.Zuhörer eine Last auf. Jedes dürfen befreit ihn.)
• RP:Antrag/2012.2/016/Wahlrecht ab Geburt  + (Der Antrag folgt diesem Positionspapier der Jungen Piraten: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2012.Q1/Antr%C3%A4ge#Antrag:_Positionspapier:_Abschaffung_des_aktiven_Wahlalters.2C_Wahlrecht_ab_Geburt)
• Antrag:RLP/2020.2/002/Onlineparteitag  + (Der Antrag hilft den Landesverband flexibl … Der Antrag hilft den Landesverband flexibler und vor allen Dingen schneller auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.</br>Kosten für den Landesverband und für die Mitglieder werden eingespart.</br>Der Landesverband Brandenburg hat bereits gezeigt das Onlineparteitage funktionieren.ezeigt das Onlineparteitage funktionieren.)
• RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand ist für die Einladung u … Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung verantwortlich. Klaus Brand wurde mit der Organisation beauftragt. Ein Doodle-Umfrage http://doodle.com/u3fih2f9vkuipyc7yk8cxsnb/admin?#table ergab als beste Termine Samstag den 9.3.2012 und Samstag den 16.3.2012. Da am 9.3.2012 bereits die Aufstellungsversammlung in  Ahrweiler stattfindet wurde der 16.3.2012 als Termin gewählt. In  Anbetracht der besonderen Situation im WK210 erachte ich einen  ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.cklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.)
• Antrag:RLP/2014.3/006/Wahlprogramm in leichter Sprache  + (Der Antrag ist ein Appell an zukünftige An … Der Antrag ist ein Appell an zukünftige Antragsteller, einfache Sprache zu verwenden. Er umfasst jedoch keine redaktionelle Bearbeitung durch andere Piraten, damit keine sinnentstellenden Umformulierungen entgegen dem Wunsch des Antragstellers vorgenommen werden können. Antragstellers vorgenommen werden können.)
• RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/10 B - Wahlsystem in Aufstellungsversammlungen  + (Der Antrag ist für das [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29|Wahlverfahren]] … Der Antrag ist für das [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29|Wahlverfahren]] nötig, das vom Team zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung vorgeschlagen wird. Es hindert die Aufstellungsversammlung aber nicht, notfalls oder falls gewünscht ein anderes Wahlverfahren zu nehmen. Das Wahlverfahren wurde dem Landeswahlleiter vorgelegt, welcher keine Einwände von seiner Seite aus geltend machte. Der Punkt (1) ist wegen der Blockwahl am Ende nötig, welche aufgrund des demokratischen Verständnisses nur eingeschränkt zur Verwendung kommen sollte. Ein [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Geschäftsordnung_für_die_Aufstellungsversammlung_der_Landesliste_zur_Bundestagswahl|Vorschlag zur Geschäftsordnung]] für die Aufstellungsversammlung existiert auch bereits. Zu den einzelnen Absätzen: Absatz 1 ist nötwendig, da sonst keine BLockwahl nach Vereinsrecht erlaubt wäre. Die einschränkungen sollen klarstellen, dass es keine Blockwahl mit Vorstandsvorschlägen oder Einzelvorschlägen (Es gibt mehrere Listen die gegeneinander Antreten) aktzeptierbar sind. (2) und (3) dienen der Klarstellung dieser Grundlegenden Regeln. (4) wird von einigen als Notwendig empfunden, da das BWahlG sagt, die Satzung regelt das Wahlverfahren.agt, die Satzung regelt das Wahlverfahren.)
• RP:Antrag/2010.1/001/Zukunft des Bildungssystems/Finanzen  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/009/Zukunft des Bildungssystems/frühkindliche Bildung/Ausgleich  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/010/Zukunft des Bildungssystems/frühkindliche Bildung/Kindergarten  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/011/Zukunft des Bildungssystems/frühkindliche Bildung/Kindertagesstätte  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/007/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Unterstützung Lehrer  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/006/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Unterrichtsmaterialien  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/008/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Vebraucherbildung  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/003/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Gesundheitserziehung  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2010.1/002/Zukunft des Bildungssystems/Schule/Drogen Präventionspflicht  + (Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.)
• RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik  + (Der Antrag soll modular abgestimmt werden. … Der Antrag soll modular abgestimmt werden.</br>Arbeitspad der AG Umwelt RLP, auf dem der unten stehende Text bearbeitet wurde: http://arrr.piratenpad.de/Umwelt</br>Einige Textstellen habe ich nochmals überarbeitet (meist redaktionell, aber an wenigen Stellen auch inhaltlich).</br></br>Bisher im Wahlprogramm Rheinland-Pfalz</br>Link: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Energiepolitik</br></br>Alter Text, der ersetzt werden soll:</br></br>=== Energiepolitik ===</br>==== Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe ====</br>Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden. </br></br>==== Kernkraftwerke abschalten ====</br>Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden. Wir werden uns zudem im Bundesrat für den 1998 beschlossenen Atomausstieg stark machen. </br></br>==== Dezentrale Energieerzeugung ====</br>Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht. </br>Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vornherein einbeziehen.</br></br>==== Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie ====</br>Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.</br></br>==== Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung ====</br>Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu verringern.</br></br>==== Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen! ====</br>Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.htmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.)
• RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bundesfinanzrat  + (Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Neufassung der Finanzordnung.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Datenschutz & Öffentlichkeit  + (Der Antrag wurde bereits zum BPT in Offenb … Der Antrag wurde bereits zum BPT in Offenbach gestellt, dort aber nicht behandelt.</br></br>Er taugt sowohl für die Bundes- als auch für die Landesebene.</br></br>Zusammenfassung bzw. aus dem Antrag ableitbare politische Forderungen:</br>*der Einzelne soll seine Daten auf Basis der Informationellen Selbstbestimmung nicht nur schützen, sondern auch veröffentlichen können und die vorhandenen Möglichkeiten dazu (z. B. das Web) nutzen dürfen</br>*dabei hat der Einzelne aber auch die Selbstbestimmung seiner Mitmenschen zu beachten</br>*Datenschutz ist keine Übergangslösung, Privatsphäre ein Freiheitsrecht des Einzelnen</br>*für Privatsphäre und Transparenz entscheidend ist vor allem die Zugehörigkeit von Informationen</br>*staatliche Handlungen und Strukturen sollen so gestaltet sein, dass sie öffentliche Daten nicht unzugänglich machen und private Daten schützen</br>*nötig ist politischer statt bürokratischer Datenschutz, Datenschutz muss in der Politik ankommen und mehr sein als ein notwendiges Übel</br>*das Vertrauen in den Staat ist in Deutschland größer als angebracht ist, wenn dieser anderen Datenschutz vorschreibt, sollte er selbst mit gutem Vorbild vorangehen</br>*neben technikneutralen Gesetzen und regelmäßigen Anpassungen braucht es international einheitlichere und damit durchsetzbarere Standards</br>*mehr Rechtssicherheit durch höchstrichterliche Urteile und Einführung von Sammelklagen zu diesem Zweck</br>*keine Bevormundung oder Überwachung der Bürger unter dem Vorwand des Datenschutzes</br>*um die Rechtsintegrität zu verbessern, sollen realitätsfremde Datenschutz-Regelungen reformiert oder abgeschafft werden</br>*Datenschutz soll nicht als Zensurinstrument für eigentlich öffentliche Informationen missbraucht werdenfentliche Informationen missbraucht werden)
• RP:2013-04-21 - 107. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Antrag zur Einladung liegt vor, allerdings sind)
• RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bisher</br>sehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somit</br>müssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigen</br>dass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,</br>einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –</br>6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf</br>ca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alle</br>unterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.</br>Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von</br>5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
• RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)