Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Laizismus-Kirchensteuer

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80px Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von Florian 'branleb' Zumkeller-Quast, Michael 'Mchl' Gugel und Tobias 'Natural' Zawisla.

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Sonstiger Antrag Nr.
Z028
Beantragt von
Florian 'branleb' Zumkeller-Quast, Michael 'Mchl' Gugel und Tobias 'Natural' Zawisla
Titel
Positionspapier Laizismus: Bundesebene: Kirchensteuer
Antrag

Der Einzug einer Kirchensteuer durch den Staat ist ein Privileg der Kirchen- bzw. Glaubensgemeinschaften, welche als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt sind. Es ist mit einem laizistischen Staat nicht vereinbar, dass Beamte Vorgänge bearbeiten, die eigentlich Aufgabe der einzelnen Glaubensgemeinschaften wären.

Auch lehnen wir die durch die Kirchensteuer notwendige Erfassung der Religionszugehörigkeit ab, da die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft oder Kirche Teil der individuellen Privatsphäre ist. Derartige persönliche Daten sollten im Zuge der Datensparsamkeit grundsätzlich nicht erfasst, gespeichert oder gar dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden, wie es bisher der Fall ist.

Wir streben daher eine Änderung von Art 140 GG an, sodass § 137 (6) WRV keine Gültigkeit mehr besitzt.

Begründung

Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum Laizismus



<ul><li>Der für das Attribut „Antragsteller“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Benutzer:Branleb|Florian 'branleb' Zumkeller-Quast]], Michael 'Mchl' Gugel und [[Benutzer:Natural|Tobias 'Natural' Zawisla“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Antragstext“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Der Einzug einer Kirchensteuer durch den Staat ist ein Privileg der Kirchen- bzw. Glaubensgemeinschaften, welche als Körperschaften öffentlichen Rechts anerkannt sind. Es ist mit einem laizistischen Staat nicht vereinbar, dass Beamte Vorgänge bearbeiten, die eigentlich Aufgabe der einzelnen Glaubensgemeinschaften wären.Auch lehnen wir die durch die Kirchensteuer notwendige Erfassung der Religionszugehörigkeit ab, da die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft oder Kirche Teil der individuellen Privatsphäre ist. Derartige persönliche Daten sollten im Zuge der Datensparsamkeit grundsätzlich nicht erfasst, gespeichert oder gar dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden, wie es bisher der Fall ist.Wir streben daher eine Änderung von Art 140 GG an, sodass § 137 (6) WRV keine Gültigkeit mehr besitzt.“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Begründung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Eingearbeitet, der Antrag ist ein Modul des Antrages für ein Positionspapier zum [[Antragsfabrik/Laizismus|Laizismus“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Branleb 09:49, 16. Apr. 2010 (CEST)
  2. Elohim 12:48, 16. Apr. 2010 (CEST)
  3. Natural 23:11, 16. Apr. 2010 (CEST)
  4. rhotep 12:37, 17. Apr. 2010 (CEST)
  5. Andena 21:11, 17. Apr. 2010 (CEST)
  6. Yuri
  7. etz
  8. Bragi
  9. Yrthy 01:07, 21. Apr. 2010 (CEST)
  10. Martin Schröder
  11. Mchl 22:49, 21. Apr. 2010 (CEST)
  12. Twix 17:07, 23. Apr. 2010 (CEST) Kirche soll selbst sammeln gehen
  13. Attachment 22:44, 23. Apr. 2010 (CEST)
  14. enni ...die Kirchen müssen ihre Rechnungen usw. ab sofort selbst schreiben usw? Klingt logisch!
  15. Tueksta Frankreich und Portugal haben Laizismus in der Verfassung, warum nicht Deutschland auch?
  16. Sebastian Pochert
  17. Timm
  18. Jan auch wenns eigentlich ein Programmantrag ist
  19. MattesG
  20. xman
  21. RicoB CB 20:22, 1. Mai 2010 (CEST)
  22. Freidenker 12:05, 2. Mai 2010 (CEST)
  23. Pisi777 23:29, 2. Mai 2010 (CEST)
  24. Hope74 01:47, 3. Mai 2010 (CEST)
  25. Docoptix 13:12, 3. Mai 2010 (CEST)
  26. Pixel83
  27. Posbi 07:23, 5. Mai 2010 (CEST)
  28. MichaelG 12:41, 6. Mai 2010 (CEST)
  29. Benedikt Braun
  30. Kasseler Pirat
  31. Rainer Sonnabend
  32. yyz
  33. Christian Specht 23:06, 11. Mai 2010 (CEST)
  34. OliverNiebuhr
  35. Fridtjof 17:48, 12. Mai 2010 (CEST)
  36. DeBaernd 20:35, 14. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Monarch 11:42, 16. Apr. 2010 (CEST)
  2. HKLS 12:44, 17. Apr. 2010 (CEST)
  3. Hans Immanuel "Laizismus" wird selbst zur Ideologie erhoheben - Religionsfreiheit ist NICHT Laizismus
  4. Thomas-BY
  5. AndiPopp - Vielleicht sollten wir erst einmal drüber sprechen, ob wir einen totalsäkularen Staat wollen
  6. Senficon 00:59, 21. Apr. 2010 (CEST) - Grundgesetzänderung ohne vorherige ausführliche Erwägung der möglichen ungewollten Effekte (Radikalisierung) ist keine gute Idee. Lieber allen Glaubensgemeinschaften Steuereinzug erlauben.
  7. Trias Senficon hat Recht. Säkularisierung muss aus der Gesellschaft kommmen, also auch CDU
  8. KuJo Hier werden Forderungen postuliert, ohne Alternative anzubieten, wie die Folgen daraus aufgefangen zu werden. Mal abgesehen davon, dass mir eine fundierte Recherche und nachollziehbare Argumentation der Notwendigkeit dieses Kurses fehlt. Einzelschicksale und schlechte Beispiele wird es immer und überall geben. Diese aber als allgemeingültig und voverurteilend in den Raum zu stellen, lässt auch keine Widerspiegelung des gesamten Zusammenhangs entstehen. Nebenher ist es schon seltsam, was auf einmal unter der Piratenfahne dür Themen aufgetan werden. Ich kann mich mit solchen Themen nicht identifizieren. Sollten sich solche Themen hier vermehrt wiederfinden, werde ich meine Zugehörigkeit und den Einsatz für die Piratenpartei neu bewerten müssen.
  9. Boris Turovskiy Noch ein Schmuggelversuch. Die Idee gefällt mir, ist aber zu weitreichend um es mit einfacher Mehrheit durchwinken zu können.
  10. Tessarakt 18:43, 26. Apr. 2010 (CEST) - vielleicht in ein paar Jahren
  11. Unglow
  12. Zam 18:48, 13. Mai 2010 (CEST) mal eben mit einfacher Mehrheit eine Grundsatzposition beschließen?
  13. Käptn Blaubär Wenn Organsiationen wie Kirchen ihren Mitgliedbeitrag irgendwei nach sozialen Gesichtpunkten ausrichten wollen, ist das viel effektiver und auch aus datenschbutzsicht besser, wenn die dafür keine eigene Struktur aufbauen müssen, sondern das Finratzamt das übernimmt, allerdigs gegen eine Bearbeitungsgebühr. Wir sollte eher dadür sein, das Reichskonkordat abschaffen
  14. Salorta gegen Programmerweiterungen durch die Hintertür. Erst sollte eine Grundlegende Position zum Thema ins Grundsatzprogramm. Dannach können wir detailiertere Beschlüsse dazu fassen, gern auch als Positionspapier.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Jonathan Gruner 06:38, 21. Apr. 2010 (CEST) Grundsätzlich dafür! Allerdings ist der Antrag sehr unvollständig, solange er nicht mindestens Bezug nimmt auf oder besser gleich fordert die Abschaffung des Reichskonkordates!
  2. Silberpappel 09:10, 22. Apr. 2010 (CEST) (siehe unten)
  3. icehawk 21:40, 23. Apr. 2010 (CEST)
  4. Magnum
  5. Sven423 10:08, 14. Mai 2010 (CEST) dafür, gehört aber ins Programm mit 2/3 Mehrheit

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Meinung 1: Religionsfreiheit ist zu etablieren

Religionsfreiheit ist schlicht nicht gewährleistet, solange einige gleicher sind als andere - egal, ob das von vornherein so vorgesehen ist oder sich in der Praxis so gestaltet. Und anstatt das überflüssige, überbordende, ineffiziente, ungerechte bürokratische System krampfhaft am Leben zu erhalten oder sogar noch auszubauen, erwarte ich gerade von gestandenen Piraten, dass sie ganz selbstverständlich das Prinzip "So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich" vertreten und einfordern.
-- Elohim 12:46, 16. Apr. 2010 (CEST)

Verflechtung / Radikalisierung

Dadurch, dass der Staat die Dienstleistung des Kirchensteuereinzugs für die Kirchen erbringt, sind die Kirchen teilweise auf den Staat angewiesen und die Kirchen stark im Staat verwurzelt. Das kann dazu führen, dass der Staat abmildernd auf mögliche radikale Tendenzen in der Kirche wirkt und die Kirche auf radikale Tendenzen im Staat. (Beispiel: Kapitalismuskritik durch den Papst und (mittlerweile Ex-)Bischöfin Käßmann und Kritik aus der Politik an Kirche wegen mangelnder Aufklärung in Mißbrauchsfällen) Man sollte hier auch mal vergleichen, wie das in Frankreich (Laizismus, derzeit auch in Diskussion) und in Skandinavien (demokratische Staatskirchen, teils nicht mehr). Obwohl oder gerade weil ich den Kirchen nicht nahe stehe, kann ich nicht zustimmen ohne ausführlichere Erörterung und Diskussion. Silberpappel 09:27, 22. Apr. 2010 (CEST)

Datenschutz

Dass dem Arbeitgeber zwingend die Konfessionszugehörigkeit via Lohnsteuerkarte mitgeteilt wird, ist ein Unding, und es sollte eigentlich piratiger Grundkonsens sein, das abzulehnen. --Attachment 22:53, 23. Apr. 2010 (CEST)

Missverständniss bei dem Einzug der Kirchensteuer

Der Staat ist hierbei nur in der Rolle des Dienstleisters. Die Kirchen zahlen für diesen Dienst. In jeder Landeskirche, gleichgültig og evangelisch oder katolisch gibt es ein eigenes Amt für die Steuereinnahmen. Diethard Linck

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