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1. Der Bundesvorstand hat nicht das Recht … 1. Der Bundesvorstand hat nicht das Recht persönliche Daten der Mitglieder zu verwalten. Dies ist Aufgabe des Kreises oder des Landesverbandes.2. Das Verfahren unterstellt eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.3. Diese Vorlage ist gem § 1 Abs 1. Ausweisgesetz unzulässig.4. Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten ist, wie sie diese Vorlage ermöglicht, unzulässig5. Eine unbefristete Speicherung ist laut §35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig.6. Ebenso dient der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung7. Dieser Umgang mit Daten widerspricht dem Grundsatzprogramm der Piratenrspricht dem Grundsatzprogramm der Piraten +
Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutz … Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.* Diese Vorlage (Abgabe) ist gem § 1 Abs. 1 Ausweisgesetz unzulässig.* Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie diese Vorlage ermöglicht, ist unzulässig.* Eine unbefristete Speicherung ist § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig.* Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung.* Neu - Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von Piraten unterliegt der Regelung der niedrigsten Gliederung.* Neu - Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit §14 des Gesetzes über den elektronischen Personalausweis in Verbindung mit § 20. tinyurl.com/9gwqykd Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit vonRechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlinbei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37 ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad nicht erreichbar ist. Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklichdatensparsam und im Sinne der eigenen Grundsatzprogrammrichtlinien derPP Deutschland und mit diesem konform ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?)bitte ich daher um Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.lärung durch unser entscheidendes Gremium. +
Der LV hat eine Rückstellung in Höhe von 1 … Der LV hat eine Rückstellung in Höhe von 10.000,00€ für den Bundestagswahlkampf gebildet. Wird diese noch im Jahr 2012 im Piratenshop umgesetzt so entsteht den Piraten RLP ein Vorteil in der Parteienfinanzierung. Der letztmögliche Bestelltermin für 2012 ist der 23.10.2012.Der maximale Preis für die Bestellung beträgt 9.944,09€ incl. Versand. Der erwartete Preis beträgt 8.230,95€. Durch höhere Bestellmengen wird der Gesamtpreis wahrscheinlich noch geringer ausfallen.Die Bestellmengen basieren auf der Schätzung der AG Wahlen RLP (http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-06-22_-_Protokoll_AG_Wahlen#Top_2.5:_Material ). Die hier zu bestellenden Streumittel sind lange haltbar und haben keinen Bezug zu einer bestimmten Wahl. Sie wären damit auch im Kommunalwahlkampf 2014 einsetzbar. Sehr wahrscheinlich werden die Streumittel nicht für den Bundestagswahlkampf ausreichen. Eine Nachbestellung ist für das 2.Quartal 2013 ist vorgesehen, dann kann der Bedarf genauer abgeschätzt werden. Bei den Kugelschreibern kann noch zwischen 2 Farbvarianten gewählt werden: http://pshop.igelity.de/shop/?&cat=16den: http://pshop.igelity.de/shop/?&cat=16 +
Die Aufbereitung der Buchhaltung ist Voraussetzung für die Rechenschaftslegung. +
Die Techniker müssen oft mit dem eigenen Auto fahren, da sie ein größere Anzahl an Materialien transportieren müssen. +
Es soll ein möglichst reibungsloser Ablauf … Es soll ein möglichst reibungsloser Ablauf in derPräsentation der abzustimmenden Anträge gewährleistet werden. Ebenfallsist eine Überarbeitung der Antragsfabrik und eine Aufarbeitung ältererAnträge erforderlich, besonders für die Anträge, die auf zurückliegendenLandesparteitagen nicht zur Abstimmung kamen und erneut vorgestelltwerden müssen. Die Beauftragung wurde am 20.09.2012, 23:12 Uhr auf derLandesliste ausgeschrieben.12 Uhr auf der Landesliste ausgeschrieben. +
Für den LPT werden einige Anschaffungen nö … Für den LPT werden einige Anschaffungen nötig.So ist unter anderem geplant folgendes aus den verbleibenden ca 300€ anzuschaffen:* 4 Leinwände (um 2 für die Bühne und 2 um die Präsentation ins Publikum zu rücken.) (ca 140€)* zusätzlich 4 Große (24 Port) und 4 kleinere (5-8 Port) Switches zur Versorgung der Beamer und der Versammlungsteilnehmer.* Zusätzlich müssen Aufgrund der Hallengröße lange Netzwerkkabel angeschafft werden. (ca 100€)* Batterien Zur Abdeckung von Kabeln und Leitungen verden Gummimatten benötigt um Stolperfallen zu verhindern. 10m kosten ca 60€ Da wir mehrere Reihen haben und eine große Hallenlänge würde ich vorschlagen 3*10m Also 30m zu 180€+Versand anzuschaffen. Die Leihgebühren und der Aufwand stehen in keinem Verhältnis zur Anschaffung.hen in keinem Verhältnis zur Anschaffung. +
Für den Streaming-Beauftragten. +
Vor Ort werde ich folgende Aufgaben überne … Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Ton- und Lichttechnik / Mithilfe in der Pressestelle / Eventuell Projektionstechnik Hin- und Rückweg sind insgesamt 280 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahren KM 0,2 Cent (Euro), was eine Gesamtsumme von 56,00 € ergibt. Außerdem bitte ich um die Übernahme von Übernachtungskosten und der Verpflegungsmehraufwand. Übernachtungskosten: 25,50 € Verpflegungsmehraufwand: 24,00 € für einen ganzen Tag + 6,- € (8-14 Stunden). Insgesamt 30,- € Insgesamt beantrage ich die Übernahme der Gesamtkosten von: 111,50 €e Übernahme der Gesamtkosten von: 111,50 € +
Vor Ort werde ich folgende Aufgaben übernehmen: Zuständiger Techniker, Kameramann & Rettungssanitäter Hin- und Rückweg sind insgesamt 214 km. Nach derzeitiger Regelung erhalte ich pro gefahrenem km 0,20 Euro, was eine Gesamtsumme von 42,80 € ergibt. +