SN:Wahlkampf/LTW2009/Ziele

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Unsere Ziele in Sachsen.

Bildung

vgl. Arbeitskreis:Bildung

Naturschutz

Wirtschaft

Ideensammlung basierend auf unseren wirtschaftlichen Grundsatzprogramm

Kurzform:

- Wirtschaft in die Schule. Wirtschaftliche Zusammenhänge, unternehmerisches Denken und Kontakte in Form von Unternehmens-Praktika für Schüler

- Existenzgründer forcieren. Förderungen müssen mindestens 3 Jahre laufen, so lange dauert es meist, bis Geschäfte wirklich (an)laufen

- Förderprogramme für Rückkehrer --> abgewanderte Fachkräfte zurückholen

- Regionale Gelder, die von Sparkassen unterstützt werden müssen (Sparkasse: öffentliche-rechtliches Institut): Konten lautend auf Regiogeld, Kartenzahlungen per Regiogeld, Kreditvergabe per Regiogeld (Kleinstkredite)

- Regionalfonds auflegen bzw. fördern: Genossenschaftlich organisiert mit der Zielsetzung, Beteiligung an regionalen Unternehmen, regionalen Immobilien und Versorgungsstrukturen wie Energie, Lebensmittel, Kultur usw. (Vorbilder + Ansprechpartner haben wir mit der RegioStar eG im Berchtesgadener Land)

- rechtliche Rahmenbedingungen forcieren: Kommunen dürfen Vereinsförderungen in Regiogeld auszahlen und eigene Einnahmen in Regiogeld erheben. Dazu brauchts gesetzliche Rahmenbedingungen sowie Anleitungen für den Umgang in den Kommunen)

- geringere Steuersätze auf Umsätze in Regiogeld - Schulung der Finanzämter

- Mehr Transparenz in die Zahlungsflüsse: Statistische Landesämter müssen Finanzströme ermitteln und veröffentlichen: Was geht rein in die Regionen, was fließt raus, was dreht sich drin, um herauszufinden, wo sich am besten ansetzen läßt

- (Pflicht-?)Schulungen von Finanz- und Versicherungsvertretern hinsichtlich nachhaltiger und ethischer Geldanlagen sowie regionaler Ausrichtung

Forschung in wirtschaftlicher Hinsicht, überwiegend um dem drohenden Öl-Rohstoffmangel entgegenzuwirken, wäre:

- heimische Pflanzen ausprobieren (Miscanthus, Hanf) und in den Wirtschaftsprozess integrieren (Biomasse, bzw. Hanf für Textilien u.ä.)

- Verkehrskonzepte: ÖPNV und Carsharing statt Eigentum-PKW, wir haben dafür den Lehrstuhl Verkehrsökologie an der TUD

- Lohnt ein Plastiktüten-Verbot als symbolischer Aufrüttel-Akt?

- Forcierung der regenerativen Energien im allg. Straßenverkehr (Elektrotankstationen an allen Tanken), Förderung der Brennstoffzelle?

- wo lassen sich weitere Energieeinsparungen machen? Sei es durch effizientere Energienutzung, intelligentere Organisationskonzepte, Konsumverzicht

Langform

Der Mensch kann nur im Einklang mit der Natur überleben. Wir wollen unsere Wirtschaft in die Strukturen der Natur integrieren und den Menschen in den Mittelpunkt des Wirtschaftens rücken. Deshalb konzentrieren wir uns in Sachsen auf den Schwerpunkte Regionalität, Dezentralisierung, Teilhabemodelle, Transparenz und Mitbestimmung.

Wirtschaft sollte nicht durch Konkurrenzdenken und Wachstumsorientierung geprägt sein, sondern durch Kooperation und Versorgungsorientierung. In regionalen Wirtschaftsstrukturen lassen sich diese Ziele am besten erreichen. Wir setzen uns deshalb für eine Regionalisierung der Wirtschaft. In Sachsen sehen wir fünf (teilweise grenzüberschreitende) Regionen, die jeweils für sich gefördert werden sollen: Das Vogtland, die Region Halle/Leipzig, die Region Chemnitz und des Erzgebirges, die Region Dresden und die Lausitz. In den Regionen mit den großen Kommunen Dresden, Halle/Leipzig und Chemnitz sind die ländlichen Gebiete explizit einbezogen, denn wir wissen: Ohne das Umland kann keine Stadt existieren, ist doch jede Stadt auf die Versorgung durch ihr Umland angewiesen.

Wir sehen Regionalisierung als sinnvollen Begleitprozess zur Globalisierung, der das Bestreben der Natur nachbildet, das Große aus dem Kleinen zu formen. Um Regionalität angemessen zu fördern, unterstützen wir vor allem:

  • regionale Spezialitäten, seien sie touristischer, industrieller,

landwirtschaftlicher oder anderer Art

  • das Sparkassen- und Genossenschaftsbank-Konzept, welches regionale

Finanzierungen über globale Rendite stellt

  • den Ausbau neuer regionaler Finanzinstrumente wie Regiogeld und

Regionalfonds, welche helfen sollen, regionale Wirtschaftsstrukturen aufzubauen und zu beflügeln

  • solidarisch organisierte Unternehmensformen wie das

Genossenschaftswesen, die sich in die regionalen Wirtschaftsstrukturen einfügen

  • niedrigere Steuersätze für regional ausgerichtete wirtschaftliche

Aktivitäten

  • den Aus- und Aufbau der Wirtschaftsstrukturen von unten statt den

Import von Unternehmen im globalen "Standortwettbewerb"

Wir streben an, dass Regionen das auch sich selbst heraus produzieren, was sie aus sich heraus produzieren können. Dies soll den Regionen erlauben, größere Unabhängigkeit gegenüber globalen Einflüssen zu erhalten und nachhaltige Versorgungsstrukturen befördern. Speziell die Bereiche Lebensmittel, Wohnen, Energie, Mobilität, Bildung, Kultur und Soziales können und sollten Regionen überwiegend aus eigener Kraft ausfüllen können. Dazu wollen wir Versorgungscluster bilden, also regionale Unternehmensnetze, die diese Leistungen erbringen.

In der Natur entstehen gigantische Strukturen immer aus dem Zusammenspiel vieler kleiner Einheiten. Dies zum Vorbild nehmend fördern wir die Dezentralisierung der Wirtschaft nach dem Vorbild der Natur und die ökologische Ausrichtung indem wir folgende Ansätze und Prozesse befördern:

  • erneuerbare Energien
  • nachwachsende Rohstoffe
  • Energieautarkie der Regionen bis 2050
  • ökologische Fußabdrücke reduzieren
  • Berechnung und Ausweis des "ökologischen Rucksacks" auf allen Produkten

und Leistungen

  • Förderung mittlerer Technologien

Wir fördern das Teilen statt des Besitzens, um Ressourcen zu schonen und die individuelle Besitzlast zu verringern:

  • CarSharing und Öffentlicher Verkehr haben Vorrang vor Eigentum-PKW
  • OpenSource als regionalen Wirtschaftsfaktor fördern, beispielsweise

indem die öffentliche Verwaltung auf Linux als PC-Betriebssystem umgestellt wird

  • Tauschringe als Werkzeug auf der Schnittstelle zwischen Sozialwesen und

Ökonomie fördern

Demokratie gehört auch in die Wirtschaft. Wir fördern deshalb die Transparenz und Mitbestimmung der Menschen über wirtschaftliche Abläufe. Dazu gehört der Aufbau regionaler Wirtschaftskammern und demokratische Wahlen in dieser Kammer, die parallel zu den Kommunalwahlen verlaufen. Außerdem:

  • direktdemokratische Abstimmung über die Zielsetzung des Wirtschaftens

in den Regionen: Soll ungerichtetes Wachstum gefördert werden oder der Ausbau der Landstraßen oder die Verringerung der Arbeitszeit aller Menschen?

  • Steuerzahler sollen durch ein einfaches Formular bei der Steuererhebung

angeben können, wofür die von ihnen gezahlten Mittel ausgegeben werden sollen. Anfänglich kann jeder Steuerzahler über 10% seiner Steuern mitbestimmen, langfristig kann dieses Procedere über die Ausrichtung der staatlichen Ausgaben mitbestimmen.

  • Veröffentlichung regionaler Zahlungsflüsse: Welche Mittel fließen in

die Region und woher kommen sie? Welche fließen hinaus? Welche Zahlungsströme gibt es in der Region? Die Erkenntnisse können dazu dienen, den regionalen Strukturaufbau zu verbessern.

  • regionale Wirtschaftsnetze sichtbar machen, indem der Sitz und die

Kooperationspartner von Unternehmen auf einer (Land-)Karte dargestellt werden

Wir wollen wirtschaftspolitische Werkzeuge entwickeln, die helfen, die Kapitalrenditen zugunsten der Arbeitseinkommen abzusenken. Der Mensch soll im Mittelpunkt des Wirtschaftens stehen, nicht der Besitz.

Innenpolitik

vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Arbeitskreis:Innen