SN:Landesparteitag/2009.2/Satzungsänderungsantrag Ombudspirat
Satzungsänderungsantrag - Einführung Ombudspirat
Eingereicht von: Thomas
Betreff: Einführung Ombudspirat
Inhalt
Der Landesparteitag möge beschließen, dass §6a wiefolgt erweitert wird.
(14) Dem Landesvorstand wird ein unabhängiger Ombudsmann zur Seite gestellt. Seine Aufgabenbereiche gliedern sich in: Die Kontrolle des Vorstandes, die Schlichtungsvermitlung zwischen einzelnen Mitgliedern, die Schlichtungsvermitlung zwischen einzelnen Mitgliedern und den Vorstand, sowie die Beratung dieser. Der Ombugsmann manigestiert sich in der Geschäftsordnung des Vorstandes. Der Weg zu einer Schiedsgerichtlichen Klärung bleibt davon unberührt.
Begründung
Auch wenn das eigentlich die Aufgabe des Schiedsgerichtes ist, ist es für Piraten vielleicht angenehmer einen unabhängigen Mediator als Schlichter anzusprechen, als beim LSG eine Klage einzureichen.