SH:LPT2013.1/Anträge/Die Wasserversorgung gehört weiterhin in die öffentliche Hand

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer XA0601 an den LPT 2013.1. Beantragt von LehrerRobert Titel Die Wasserversorgung gehört weiterhin in die öffentliche Hand Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission Zu spezielle Einzelforderung, daher ungeeignet für das GP - besser als Positionspapier oder für ein zukünftiges Wahlprogramm einbringen betrifft Abschnitt/Kapitel Wirtschaftspolitik Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Wasser ist ein besonderes Lebensmittel, welches nicht als bloßes Wirtschaftsgut betrachtet werden darf und somit besonderen Schutz und Aufmerksamkeit bedarf. Die Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne werden, da mit Wasser als schützenswertem Allgemeingut kein Gewinn erzielt werden sollte. Die Kontrolle, Aufbereitung, Verfügbarkeit sowie der Transport und die Preisgestaltung müssen weiterhin der öffentlichen Hand vorbehalten bleiben. Da in Deutschland die Wasserversorgung Ländersache ist, setzt sich die Piratenpartei SH dafür ein, dass dieses Recht dem Land Schleswig-Holstein weiterhin erhalten bleibt. Begründung Nur durch den Staat ist die Kontrolle wirklich gegeben, dass nicht nur im Sinne der Konzerne gewirtschaftet wird. So wird es auch unter www.right2water.eu/de von vielen Menschen gefordert. Anmerkung: Der Antrag soll als Wahlprogrammantrag im hoffentlich wieder geöffneten Wahlprogramm behandelt werden. Ist dieses weiterhin geschlossen, dann als Positionspapier. Diskussion Diskussionsseite