RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Ludwigshafen/Einwohnerfragestunde

Hier werden die Fragen und Antworten zur Einwohnerfragestunde in Ludwigshafen gesammelt und dokumentiert.

Bisher gestellte Fragen:

Behandelte Fragen

Auf der letzten Stadtratssitzung am 04.03.2013 wurde aus der Bürgerschaft der Vorschlag mit entsprechender Begründung an die Verwaltung gemacht, die Einwohnerfragestunde fortan an das Ende des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung zu verlegen. Nun steht die Einwohnerfragestunde als TOP 1 wieder am Anfang der Ratssitzung. Wie wurde der Vorschlag bewertet und wird er realisiert? TO der Stadtratsitzung

==== Die Stadt Worms regelt in ihrer Geschäftsordnung § 22 zu den Stadtratssitzungen, dass die Sitzung um 17 Uhr unterbrochen und die Einwohnerfragestunde aufgerufen wird. Ich unterbreite den Vorschlag, dieses genau so zu handhaben. Geschäftsordnung Worms ====

Offene Fragen

Mit welchen Argumenten wurden in der Genehmigungsphase zum Bau der Rhein-Galerie die Bedenken der Verwaltung zerstreut, dass die Innenstadt verwaisen wird, und warum haben diese Argumente nicht gegriffen?

Wie sind die Pläne, die Bürger von Ludwigshafen stärker an Entscheidungen zu beteiligen?

Die Stadt Ludwigshafen finanziert kirchliche Kindergärten (Renovierungen usw.). Warum wird nicht in eigene Kindergärten investiert?

Wo gibt es Plätze, an denen Jugendliche in Ludwigshafen sich aufhalten können, ohne von der Polizei oder dem Ordnungsamt vertrieben zu werden? Haus der Jugend ist längst nicht mehr in jedem Stadtteil geöffnet. Gibt es dazu eine zuständige Person, die an einen runden Tisch kommen könnte, um solche Orte ausdrücklich zu kennzeichnen? (Entsprechende Anfrage per Mail wurde von keinem (!) Verantwortungsträger (Ordnungsamt, Polizei, Bürgermeisteramt) beantwortet. Vgl:https://kv-lu.piratenpad.de/50

Wann können wir (die Bürger) die ersten Planungsvorschläge für den Bau der Hochstraße besichtigen und unser Kreuzchen machen, welche Variante (mit welchen Konsequenzen) wir präferieren?

Wie wird es weitergehen mit dem Bliesbad, wenn die neuen Auflagen vom Verein so einfach nicht getragen werden können? Geht dann noch ein Naherholungsort für Bürger den Bach runter, weil zu lange in die falschen Projekte zu viel Geld investiert wurde?

Auf die im Ratsinformationssystem eingestellten Dokumente kann nicht verlinkt werden. Ich unterbreite den Vorschlag, dieses so abzuändern, dass es wie überall im Internet möglich ist, auch die Links zu den Dokumenten zu kopieren.