Benutzer:Matthias Kellner/Piraten der Anwalt des Volkes

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Auf dieser Seite sollen Schicksale, für die kein Rechtsanwalt, kein Gericht, keine Exekutive und keine der öffentlichen Medien Interesse hat Partei zu ergreifen im Rahmen der PIRATEN der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Jede menschliche Handlung ist mit Fehlern verbunden. Da das Gewaltmonopol in der BRD beim Staate liegt (z.B. sehr restriktives Waffengesetz) ist ein Individuum in der BRD vollständig den bürokratischen Ergebnissen wie einem Schicksal ausgeliefert.

Jährlich werden für die Behörden unzählige Gesetze und Verfahrensvorschriften neu erfunden und geändert. Die Fülle an Gesetzen findet aber in der Praxis eher weniger Anwendung, die Behördenergebnisse sind sogar eher schlechter als zu den Zeiten, wo die Gesetze noch nicht so detailliert waren.

Alle Gesetze kennt keiner und doch müssen alle Gesetze von allen eingehalten werden: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

Wie als hätten die Grundgesetzväter und -mütter die Entwicklung eines Urwaldes an Gesetzen vorausgesehen, haben Sie im Grundgesetz die wichtigsten Rechte zusammengefasst, um eine allgemeine Kontrollmöglichkeit zu geben, ob das Ergebnis der Exekutiven und der praktischen Rechtsprechung auch der eigentlichen Intention der Grund- und Menschenrechte entspricht.

Die Grund- und Menschenrechte geben in geschriebenen Worten den gesunden Menschenverstand für die Rechte der einzelnen Personen gegeneinander und auch gegenüber der Gemeinschaft wieder.

An dem intuitiven Verständnis der Grund- und Menschenrechte kann selbst der juristische Laie sich ein Urteil über das Ergebnis von Behördenvorgängen bilden.

Dabei ergibt sich eine erstaunliche Diskrepanz zwischen dem von der Allgemeinheit intuitiv als Recht empfundenen und dem von den Gerichten als Recht anerkannten.

In den meisten Fällen lässt der juristische Laie sich von den "Fach"-leuten sein intuitives Rechtsverständis all zu leicht verbiegen. Aber in manchen Fällen mag auch mit all zu langen Argumentationsketten keine Überzeugung gegen die Intuition entstehen.

Unrecht unterliegt immer einer persönlichen Sichtweise und wird im Zweifelsfall immer von dem Unterlegenen (ggf. auch maßlos Fordernden) empfunden.

Somit kann "echtes" Unrecht nur über eine Mehrheitsempfindung bestimmt werden. Selbst ein Gerichtsbeschluss unterliegt dem "Fehlen" weniger entscheidender Richter.

Diese Seite soll nun der Veröffentlichung von Fallbeispielen dienen, bei denen der Einsteller und unabhängig davon auch andere Personen in Kenntnis des Falles sofort eine starkes Unrechtsgefühl hatten und dieses Gefühl auch unter kontroversen Diskussionen/Prüfungen stand hielt. Eine tatsächlich "verbindliche" Bewertung als Unrecht müsste aber durch eine nachvollziehbare öffentliche Abstimmung über die Zuordnung eines Falles zum Unrecht erfolgen.

Wie nach einer Autoreparatur ist auch im Recht eine summarische Entscheidung zu treffen, fährt, fährt nicht, ist Recht, ist Unrecht. Aber nur wenn die Gemeinschaft entschlossen zusammen solidarisch "das Unrecht" anprangert und "das Recht" einfordert, kann den ganz persönlich betroffenen Menschen auch tatsächlich geholfen werden. Schweigen ist Zustimmung zum bestehenden Zustand.

Diese Möglichkeit zum Abstimmen gibt es auch im wiki. Ebenso kann eine Diskussion und Abstimmung im Forum erfolgen, wenn denn einer die Berechtigung zur Erschaffung eines neuen Forums "Piraten der Anwalt des Volkes" hat. Um rege Teilnahme wird gebeten, damit die Opfer ein Gefühl für das Skandalempfinden der übrigen Gemeinschaft (Rückmeldung) bekommen kann.

Fallbeispiele

Fallbeispiel 1

Abstract

Details

X [1]

Zusammenfassung

Akteur Termin/Beschluss Ausfertigung (Vermuteter) Anlass Ergebnis
Zwangsversteigerung (Teilung) 2008-12-17 bzw. 2008-12-18 Termin (in der Zukunft) 2009-12-10 Antrag eines der Eigentümer genau einen Monat nach der Testamentseröffnung vom 2008-11-18
  • Wohnung des Vaters (unbewohnt)
  • Ein Viertel der Versteigerungssumme (Verkehrswert 59700 € (Wohnung) 5000 € (Parkplatz) gehört M.D.
Amtsrichter Lünzner, Wolfsburg Beschluss vom 2009-11-23 2009-12-02 Besuch von M.D. und [2] am Amtsgericht am 2009-12-02
  • Vermögenssorge beim Betreuungsverein
  • Postumleitung
  • keine Recherche des Amtsrichters bezüglich der verschwundenen 34 000 €
Frau Budkammer, Wolfsburger Betreuungsverein e.V.[3] Kontoauszug vom 2009-11-02 2009-11-02 Vom Amtsgericht geforderter Bericht Seite 33, Anzahl der Positionen 508, Endsaldo ca. 14 000 €


Gesundheitsamt Wolfsburg
Betreuungsstelle
Termin vor Ort 2009-10-29 2009-10-29 Sachverhaltsaufklärung für das Gericht
  • Die betroffene Person kann ihr Vermögen teilweise selber verwalten
  • Vermögensvorsorge (mit Einwilligungsvorbehalt)
  • ... "Zusammenfassung:" ... "Es bleibt für Herrn M.D. und Herrn Kellner offen, was in der Zwischenzeit von dem Anteil der ersten Zwangsversteigerung in Höhe von 48000€ geschehen ist und warum nur noch 14000€ davon übrig geblieben sind." ...
Sparbuch 2009-02-27 2009-03-17 Abbuchung 1500,00S €
Amtsgericht
Zwangsversteigerung
19 K 69/08 70/08
2008-12-17 bzw. 2009-12-18 2009-05-26 Antrag vom Vater
  • Zwangsversteigerung der Wohnung des Vaters zum 2009-12-10
  • Ausgefertigt am 08.06.2009
  • Whg 72 m2, Verkehrswert 59700 €, 829 €/m2
Testamentseröffnung 2008-11-12 2008-11-18 - Erst jetzt funden worden? - Sterbedatum Januar 2007 - Wozu welche Eile?
  • "Zum Eröffnungstermin war - um Zeitverzögerungen zu vermeiden - niemand geladen."
  • voller Erbteil für M.D.
Bemerkung M.D. Sonntag, den 2008-09-28

"Erntedankfest
Engangsgebet = Endlich habe ich XYZ nach XYZ Jahren wieder und dsa mit der Wohnungsgeschichte wurmt mich sehr," ... "und mein Vater hat die Zahlungen für diese Wohnung einfach eingestellt, ohne mir davon Bescheid zu sagen und dieser Verein gluckt weiter auf meinem Geld rum, für die Wohnung und nötige Reperaturen ist kein Cent da. Stattdessen wird überall im ganzen Haus renoviert. Amen" - "Monatsspruch: Psalm 65, 9
Wochenspruch Joh. 17, 14" ...

Landgericht Braunschweig
Betreuungssache
Schmidtmann, Allert, Dr. Stamer
Beschluss 2008-11-11 Ausfertigung 2008-11-19 Antrag von M.D. Handschriftlicher Vermerk: erhalten am 11 Dezember 2008
  • "Bei Aufhebung der Postkontrolle und der Vermögensvorsorge wäre eine rasche Verschuldung des Betroffenen zu befürchten."
  • Vater würde die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft betreiben in der der Betroffene lebt
19K 16/08 2008-03-19 2009-02-05 Antrag von ?
  • vom Behinderten M.D. bewohnte Wohnung
  • Zwangsversteigerungsvermerk ist eingetragen
  • Whg 98 m2, Verkehrswert 75400 €, 769 €/m2
Landgericht Braunschweig 2006-10-19 2006-10-19 Beschwerde zum Amtsgerichtsbeschluss vom 08.09.2006
  • "Es handelt sich, soweit ein einzelner Brief, der an den Vater des Betroffenen gerichtet war, zum Betreuer gelangt ist, um ein einmaliges Postversehen." ...
  • "Von einer Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht ist abgesehen worden, der Betroffene war ausweislich seiner Antragschrift ... und der Beschwerdebegründung vom ... in der Lage, sein Anliegen umfassend schriftlich zu formulieren."
Gerichte seit Oktober 2004 Prozesse wegen der Betreuung Anträge von M.D.

Anmerkungen

  1. UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 12pxUN-Behindertenrechtskonvention
  2. PIRAT Matthias Kellner
  3. Rechtliche Betreuung http://www.wob-bv.de/betreuung.html

Wiki-Abstimmung über dieses Fallbeispiel