2009-09-24 - Pressemitteilung Baudezernat Chemnitz
Der sächsische Landesverband der Piratenpartei und seine Ortsgruppe in Chemnitz kritisieren den Umgang mit den Ergebnissen des Rechnungsprüfungsamtes.
Dresden/Chemnitz 24.09.2009
Wie aus der Freien Presse am 23.09.2009 zu erfahren war wurden im Chemnitzer Baudezernat massiv Gelder verschwendet. Dabei geht es um fehlende Nachweise, Bezahlung von überhöhten Rechnungen und nicht erbrachten Leistungen etc.
Die Piratenpartei kritisiert, dass offensichtlich erst nach dem Ablauf von Verjährungsfristen Überprüfungen stattfinden. Die lustlosen Verweise der Oberbürgermeisterin (B. Ludwig, SPD) und der Baudezernentin (P. Wesseler) auf möglicherweise chancenlose juristische und personelle Maßnahmen zeugen nicht gerade von einem ernsthaften Willen derartige Vorgänge zu bekämpfen.
Viele der zum Teil unglaublichen Vorgänge hätten verhindert werden können, wenn die Stadt Chemnitz Verwaltungs- und Ausschreibungsvorgänge transparent für die Öffentlichkeit gestalten würde.
Die Ortsgruppe der Piratenpartei in Chemnitz fordert die amtierende Oberbürgermeisterin auf, die gesamte Stadtverwaltung in wesentlich kürzeren Intervallen überprüfen zu lassen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zu Verfügung zu stellen. Zumindest sollte außergerichtlich mit den betroffenen Unternehmen über Schadensersatz verhandelt werden oder die Zusammenarbeit eingestellt werden, um den Schaden für die Stadt Chemnitz und den Steuerzahler zu minimieren.