NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP006.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP006.0
Antragsteller:	Andreas Wagner	Einreichungsdatum:	2018/08/24 18:48:00 fristgerecht
Autor:	Andreas Wagner	letzte Änderung:	14.10.2018 09:48:11 UTC von imported>Wako
Antragsgruppe:	Inneres und Justiz	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Änderung des Wahlgesetzes
Antragstext:
Der LPT möge entscheiden folgenden Text als Positionspapier aufzunehmen. Die Piratenpartei NRW setzt sich für ein neues Wahlgesetz ein, das alle Parteien und Organisationen gleich behandelt und gleiche Chancen einräumt. Vor der Wahl ist vor der Wahl: Alles wird für alle so zu sagen auf "0" gesetzt, bzw. alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) werden gleich behandelt, so als würden sie zum ersten Mal antreten: 1. Alle zugelassenen Parteien erhalten 100% gleiche Medienabdeckung (soweit das bezüglich der freien Presse möglich ist) (Umsetzung bei privaten Medien rechtlich schwer, aber zumindest bei ÖR möglich (Wahlwerbung)) 2. Alle Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten die gleiche finanzielle Ausstattung für ihren Wahlkampf 3. Es wird verboten, die finanzielle Ausstattung bei Wahlen mit anderen Mitteln (aus Partei, Spenden, Privat, Fraktion, etc.) aufzustocken. 4. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) erhalten den gleichen Werbeplatz in ÖR, Laternen, Plakatwänden, etc. 5. Alle zugelassenen Parteien und Wählerlisten (etc.) müssen vor der Wahl die gleichen Voraussetzungen erfüllen (z.B. die gleiche Anzahl an Unterstützerunterschriften beibringen) 6. Wählerlisten (etc.) werden Parteien gleichgestellt und können an Wahlen teilnehmen.
Antragsbegründung:
Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien. Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Änderung des Wahlgesetzes hin zu gleichberechtigten Chancen.