NRW:2008-06-21 - Protokoll Köln BZV außerordentliche Mitgliederversammlung

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Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Köln

Samstag, 21. Juni 2008, 14:05 - 17:30

Ort: Restaurant " OT" , Jülicher Straße 1, 50674 Köln

2008-06-21 - Protokoll BzV Köln.pdf

Abkürzungsverzeichnis:

ABST Abstimmung
ÄA Änderungsantrag
GO Geschäftsordnung
M Mehrheit
TO Tagesordnung
TOP Tagesordnungspunkt


Soweit im folgenden nicht anders angegeben, erfolgt die Angabe von Abstimmungsergebnissen in der Form (Ja/Nein/Enthaltung).


Tagesordnung

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden

2. Wahl des Schriftführers

3. Wahl des Versammlungsleiters

4. Wahl der Wahlleitung

5. Wahl der Rechnungsprüfer

6. Vorstandsbericht

7. Entlastung des Vorstandes

8. Festlegung des Wahlmodus

9. Wahl des

a) Vorsitzenden
b) Stellvertretenden Vorsitzenden
c) Schatzmeisters
d) Generalsekretärs
e) Politischen Geschäftsführers

10. Wahl des Schiedsgerichts

11. Satzungsänderungen

12. Programmerweiterungen des Bezirksverbandes

13. Kommunalwahllisten

14. Verschiedenes

1) Begrüßung durch den Vorsitzenden

Jens Reinemuth begrüßt um 14:05 die 11 anwesenden Piraten, wovon 10 stimmberechtigt sind, und eröffnet damit die Sitzung. Er erklärt, dass die außerordentliche Mitgliederversammlung durch 5 Piraten nach §8 4.2 verlangt wurde. Dies waren zum Zeitpunkt der Erklärung mindestens 10% der Piraten des Bezirksverbandes. Weiterhin stellt er fest, dass diese Bezirksmitgliederversammlung beschlussfähig ist.

Jens berichtet, dass der Vorstand sich in einer heutigen Sitzung mit drei Ja-Stimmen aufgelöst hat.

2) Wahl des Schriftführers

Es wird Sebastian Wüsten vorgeschlagen. Die Abstimmung ergibt (8/1/1), damit ist er gewählt. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

3) Wahl des Versammlungsleiters

Jan Simons wird vorgeschlagen. Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

4) Wahl der Wahlleitung

Für die Wahlleitung wird Kim-Sun Mo vorgeschlagen. Auch sie wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an. Sie erklärt, dass sie keine Wahlhelfer brauche.

5) Wahl der Rechnungsprüfer

Als Rechnungsprüfer werden Michael Rasenberger und Winfried Engelke vorgeschlagen. Mit (8/0/2) sind beide gewählt und sie nehmen die Wahl an.

6) Vorstandsbericht

Jens Reinemuth, Marc Manthey, Bernhard Smolarz und Dirk Wendt berichten über die Geschehnisse und ihre Arbeit seit Gründung. André Schmitz ist nicht anwesend und kann daher auch nicht berichten.

7) Entlastung des Vorstandes

Winfried Engelke beantragt, den Vorstand in cumulo zu entlasten und nicht einzeln. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Entlastung des Vorstandes erfolgt ebenso einstimmig.

8) Festlegung des Wahlmodus

Es wird vorgeschlagen, dass jede Position einzeln gewählt werde und sich vor jeder Wahl Kandidaten melden können. Dieser Modus wird einstimmig angenommen.

Jan Simons beantragt, dass die Vorstandswahl durch eine einfache Akzeptanzwahl vorgenommen werden. Dabei stehen alle Kandidaten auf dem Wahlzettel und man könne so viele Kandidaten ankreuzen, wie man wolle. Eine Enthaltung ist weiterhin möglich, ebenso das Ungültigmachen seiner Stimme. Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt. Dieses Wahlverfahren wird einstimmig angenommen.

9) Wahlen

Die folgenden Ämter werden durch eine geheime Wahl besetzt.

9a) Vorsitzender

Jens Reinemuth stellt sich zur Wahl. Die Wahlleiterin teilt 10 Stimmzettel aus und sammelt wieder 10 Stimmzettel ein. Die Abstimmung ergibt:

Jens Reinemuth 9
Enthaltung 1

Damit ist Jens Reinemuth zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.

9b) Stellvertretender Vorsitzender

Zur Wahl stellen sich Winfried Engelke und Marc Manthey. Es werden 10 Stimmzettel ausgeteilt und auch wieder eingesammelt.

Winfried Engelke 9
Marc Manthey 3
Enthaltung 0

Winfried Engelke ist damit Stellvertretender Vorsitzender. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

9c) Schatzmeister

Es stellt sich Bernhard Smolarz zur Wahl. Auch hier werden 10 Stimmzettel ausgeteilt und wieder eingesammelt.

Bernhard Smolarz 10
Enthaltung 0

Damit ist Bernhard Smolarz Schatzmeister. Auch er nimmt die Wahl an.

9d) Generalsekretär

Marc Manthey stellt sich zur Wahl. Die Wahlleitung verteilt 10 Stimmzettel und sammelt alle 10 wieder ein.

Marc Manthey 8
Enthaltung 2

Marc Manthey ist somit Generalsekretär. Er nimmt die Wahl an.

9e) Politischer Geschäftsführer

Zur Wahl stellt sich Klaus Wockenfoth. Auch hier werden wieder 10 Stimmzettel ausgeteilt und anschließend wieder eingesammelt.

Klaus Wockenfoth 10
Enthaltung 0

Somit ist Klaus Wockenfoth zum Politischen Geschäftsführer gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Damit ist der Vorstand vollständig besetzt.

Winfried Engelke stellt den GO-Antrag auf Streichen des TOP 10, da nicht genügend personelle Kapazitäten für ein Schiedsgericht vorhanden seien und es auch nicht zwingend benötigt werden. Michael Rasenberger stellte eine formelle Gegenrede. Damit wird über den Antrag abgestimmt. Mit (9/0/1) wird TOP 10 gestrichen.

11) Satzungsänderungen

Winfried Engelke stellt den folgenden Block an Satzungsänderungen vor:

  1. Ersetze §3 durch die geänderte Bundessatzung.
  2. Ersetze das Kürzel B in der Satzung durch Bz
  3. Streiche §7 Abs. 1 ersatzlos
  4. Ergänze in §2.2 "durch § Absatz 2.1 im Regierungsbezirk Köln erworbene Mitgliedschaft"
  5. Ersetze in §4.3 "in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat" durch "dessen Mitglied er ist"
  6. Ersetze in §4.5 "wenn der Piraten seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat" durch "wenn der Pirat Mitglied im Gebietsverband ist"
  7. Ersetze in §7.2 "Dder" durch "Der"
  8. Ersetze in §8.6 "3 Wochen" durch "1 Woche"
  9. Ersetze LMV durch BzMV
  10. Streiche in §8.1 den Satz "Ist die BDK gewählt, findet..."
  11. Streiche §8.4.4 komplett.

Winfried beantragt den Punkt 4 zu ersetzen durch:

Ergänze in § 2.2: "oder gemäß §2 Abs. 2.1 erworben hat".

Es gibt keine Gegenrede, damit ist Punkt 4 geändert.

Winfried beantragt nach GO über die genannten Änderungen en bloc abzustimmen, da es nur formale Änderungen seien. Jan redet formal gegen, somit wird über den Antrag abgestimmt. Er wird einstimmig angenommen.

Damit kann über die Änderungen als Gesamtes abgestimmt werden. Sie werden einstimmig angenommen.

Es wird festgestellt, dass die Block-Abstimmung ungültig ist, da die Änderung nicht erlaubt war.

Jan stellt den Antrag, die GO zu ergänzen, um redaktionelle, sinnerhaltende Änderungen an Satzungsänderungsanträgen zuzulassen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Die erneute Abstimmung über den geänderten Block ergibt ebenso ein einstimmiges Ergebnis. Die Satzungsänderung sind somit angenommen.

Jan Simons stellt des weiteren den Antrag die GO so zu ergänzen, dass bei Inkonsistenzen der Satzung die BzMV diese mit möglichst geringen Änderungen in einen konsistenten Zustand überführen darf. Die Abstimmung ergibt (9/2/0). Sebastian Wüsten zweifelt die Abstimmung an. Die erneute Abstimmung ergibt (8/2/0). Damit ist der Antrag angenommen.

Winfried stellt den Antrag den §11 durch folgendes zu ersetzen:

(1) Änderungen der Bezirkssatzung und des Bezirksprogramms können von einer Bezirksmitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden.

(2) Besteht die Erfordernis einer Änderung der Bezirkssatzung oder des Bezirksprogramms zwischen zwei Parteitagen, so kann die Bezirkssatzung oder das Bezirksprogramm auch geändert werden, wenn mindestens 50% der Bz-Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung fernschriftlich einverstanden erklären.

(3) Über einen Antrag auf Änderung der Bezirkssatzung oder des Bezirksprogramms auf einer Bezirksmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens 10 Tage vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beim Bezirksvorstand eingegangen ist.

Die Abstimmung über diesen Antrag ergibt (7/1/1). Damit ist er angenommen.

Winfried stellt den Antrag an die GO, in §11 Abs. 3 "10 Tage" durch "7 Tage" zu ersetzen, da diese Frist nicht konsistent mit dem Rest der Satzung ist. Es gibt keine Gegenrede; die Änderung ist somit angenommen.

12) Programmerweiterung des Bezirksverbandes

Es wird ein Meinungsbild eingeholt zu der Frage "Reichen euch die Kernthemen und direkte Folgerungen daraus?". Das Meinungsbild ergibt einstimmig ein Nein.

Es werden diverse Themen, die für den Bezirksverband interessant sein können und ausgearbeitet werden müssen. Um weitere Themen nicht auszuschließen, ist die folgende Aufzählung von Themen, die ausgearbeitet werden sollen, nicht abschließend:

  • Abhörzentrale in Köln
  • Naturschutzpark Siebengebirge (Umweltschutz gegen Wirtschaft) als Beispiel für regionale Themen und Volksentscheide
  • kostenfreier ÖPNV (Finanzierung)
  • staatliches Monopol auf Infrastruktur, Netze; freier Markt auf diesen
  • RFID (gut für Logistik, beim Kunden haben diese deaktiviert zu sein)
  • Moschee
  • Köln-Bonner Flughafen (Nachtflüge)
  • Kinderbetreuung (Jobsharing, halbe Stellen, ...)

Dies sind nur Stichworte und ein Anfang für die Programmerweiterung.

13) Kommunalwahllisten

Bernhard Smolarz würde in Bonn, Marc Manthey und Michael Rasenberger würden in Köln kandidieren. Es sollen noch die Details für die Kandidatur geklärt werden.

Die Mitgliederversammlung kommt zu dem Schluss, dass man bei den Kommunalwahlen Listen aufstellen wolle.

14) Verschiedenes

Der Versammlungsleiter schließt die Sitzung um 17:30.

Unterschriften:

Sebastian Wüsten, Protokollführer

Jan Simons, Versammlungsleitung

Kim-Sun Mo, Wahlleiterin

Jens Reinemuth, Vorsitzender

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