Landesverband Niedersachsen/Tagesberichte/2009-11-19 - Tagesbericht

letzter LPT

Das Protokoll ist soweit fertig querverlinkt. Ein erster Vorschlag zum Vorgehen bei Einwendungen wurde von Jens-W. Schicke gemacht.

Logistikkette

Es wurde vorgeschlagen, eine Logistikkette einzurichten, die es uns ermöglicht, langsam aber kostenlos Material durch Niedersachsen zu transportieren.

offene Diskussionen

Diskussion zur Verschärfung im Sexualstrafrecht

Es wurde vermutet, dass auch eine Deutschland eine Verschärfung des Sexualstrafrechts durchgeführt wurde. Die hauptsächlich genannte Quelle wurde als unglaubwürdig festgestellt. Bessere Quellen wurden später genannt.

Diskussion zur Interpretation von S4

Mögliche verschieden Interpretationen wurden vorgeschlagen:

Es ist nicht nötig zu sagen, wo und wann man aktiv war, nur ob.
Sowohl Parteiname als auch Amtsbezeichnung muss bekannt gemacht werden.
Eine Angabe ist nur verpflichtend, wenn auch etwas anzugebendes vorliegt. Eine Weigerung kann also entweder bedeuten, dass keine Mitgliedschaften existieren, oder dass der Kandidat sich weigert.

Es kam die Anregung S4 auf andere politische Organisationen auszuweiten. Dagegen wurde angemerkt, dass die Grenze zwischen politisch und unpolitisch fließend sei, wie z.B. beim CCC oder FoeBuD. Daraufhin wurde "extremistische Organisationen" vorgeschlagen. Weiterhin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auch Lobby-Organisationen problematisch seien.

Zwei Piraten erklärten, ihre Klagen beim Schiedsgericht aufrecht erhalten zu wollen.

Weiterhin wurde diskutiert, was unter "offengelegt" zu verstehen sei: Auf der Wiki-Seite reiche, wurde mit einem Hinweisen auf Offline-Piraten und weltweite Zugreiffbarkeit begegnet. Offline-Piraten seien auf Stammtischen in der Lage, sich indirekt Infos aus dem Wiki zu besorgen wurde eingewandt.

Diskussion zu Spaßpartei

Es wurde sich beschwert, dass Anträge an das Schiedsgericht wieder zurückgezogen wurden. Es wurde der Hinweis angebracht, dass eine Medienverbreitung eines Verfahrens z.B. auf dem BuPT als höchstem Revisionsgremium, nicht gerade förderlich wäre.