Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Positionspapier/Gegen Rechtsextremismus
Diese Resolution ist eine klare Positionierung der Piratenpartei Niedersachsen und soll bei den Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten die Verunsicherung der letzten Wochen beenden.
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PIRATEN Niedersachsen wenden sich entschieden gegen Extremismus
Die Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.
Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich dabei, getragen von der Verantwortung für die Geschichte, insbesondere gegen die Leugnung, Verharmlosung oder Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus, durch welche modernisierte Varianten dieser Ideologie gesellschaftsfähig gemacht werden sollen.
Die Piratenpartei Niedersachsen ächtet alle politischen und/oder religiösen Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, äußeren Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlechtes,sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status ausgrenzen,unterdrücken, verurteilen, diskriminieren, bevorzugen oder zu hassmotivierter Gewalt aufrufen oder diese durchführt.
Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN Niedersachsen leitet sich bedingungslos aus Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." und den nachfolgenden GG-Artikeln zu diesem Thema und aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." und zusätzlich aus den erlassenen Gesetzen im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) ab.
Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo andere Menschen in ihrer Würde verletzt werden.