HH:Wahlprogramm/Anträge/Digitale Gesellschaft: Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte

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Der Antrag Digitale Gesellschaft: Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte wurde am 10.01.2011 eingereicht. Am 16.01.2011 wurde er vom 12. Landesparteitag angenommen.

Antrag

Antragstitel: Digitale Gesellschaft: Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte

Antragsteller:

Oliver Schiek

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg Die Piratenpartei Hamburg fordert einen deutlichen Ausbau der Dienststelle des "Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit". Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel für einen erheblichen, vor allem auch personellen, Ausbau der Hamburgischen Dienststelle bereit zu stellen. Darüber hinaus müssen Befugnisse und Aufgaben so ausgestaltet werden, dass ein besserer gesetzeskonformer Umgang mit schützenswerten persönlichen Daten nicht nur eingefordert, sondern auch regelhaft und sorgfältig, geprüft werden kann. Sowohl die Durchsetzung einer informationellen Selbstbestimmung der Bürger, sowie die Verbesserung der Rechtssicherheit aller Daten verarbeitenden Betriebe und Institutionen, aber auch die vollumfängliche, sachgerechte und zeitnahe Bearbeitung von datenschutzrelevanten Anfragen aller Art, sollen auf diesem Wege verbessert werden.