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HH:Landesparteitag/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
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Der Antrag Umfangreiche Beweisverwertungsverbote wurde am 21.10.2011 eingereicht. Am 22.10.2011 wurde er vom Antragsteller zurückgezogen. |
Antrag
Antragstitel: Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
Antragsteller:
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote illegal erlangter Beweismittel in Strafverfahren ein. |