HE:Kreisverband Offenbach Land/Presse/2010-02-12/Piratenpartei gegen Erhalt des zweiten Stadtrates
| Pressemitteilung (ENTWURF!) | |
| Thema: | Piratenpartei gegen Erhalt des zweiten Stadtrates |
| Ersteller: | André Wolski |
| Status: | in Arbeit |
| Verantwortlicher Redakteur: | |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Hessen > Kreisverband Offenbach Land |
| Deadline | 19.02.2010 11:00 |
Piratenpartei gegen Erhalt des zweiten Stadtrates
Für die kommende Stadtverordnetenversammlung wurde von der Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und FWG ein Abwahlantrag für die Erste Stadträtin Hildegard Ripper gestellt. Da zu erwarten ist, dass die CDU geschlossen für Frau Ripper stimmt und es somit nicht zu der benötigten 2/3 Mehrheit kommt, möchte die Kooperation die Hauptsatzung der Stadt ändern, um das Amt des bisherigen Zweiten Stadtrates Michael Schüßler zu erhalten.
Die Piratenpartei des Landkreises Offenbach sieht die geplante Änderung der Hauptsatzung kritisch. Erst 2006 hat die Kooperation dafür gekämpft, den zweiten Stadtratposten aus kostengründen abzuschaffen.
Wir rufen alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen.
„Wenn Frau Ripper wirklich als Stadträtin ungeeignet ist, so gehört sie abgewählt“, meint Eduard Baumann, Vorsitzender des Kreisverbandes. „Wenn sich dabei herausstellt, dass Frau Ripper das Vertrauen der Stadtverordnetenversammlung behalten hat, ist die Verlängerung der Amtszeit von Herr Schüßler nicht nachvollziehbar“.
Ein ständiges Ändern der Hauptsatzung schafft kein Vertrauen bei den Bürgern - „und woher sollen wir wissen, dass die Satzungsänderung nach der Wiederwahl von Herr Schüßler zurückgenommen wird?“, fragt Eduard Baumann nach.
„Natürlich ist es bei der Umstellung des Müllsystems zu Fehlern gekommen“, sagt der Rodgauer Beisitzer im Kreisverband André Wolski. Diese Fehler gehören durch die geforderte Akteneinsicht aufgeklärt.
Wie die CDU bei einem Defizit von über 800.000 Euro und der geplanten drastischen Gebührenerhöhung von einem bewährten System sprechen kann ist fraglich. „Schon jetzt sind die Müllgebühren bei weniger Jahresvolumen teurer, nach der Gebührenerhöhung am 1. April kostet ein Liter Restmüll dreimal soviel wie 2008“, rechnet André Wolski vor [*]. „Durch die kostenlose Biotonne ist das System nicht „verursachergerechter“, besonders Haushalte mit wenig Biomüll werden benachteiligt, weil andere ihre Gartenabfälle nicht mehr zur Kompostierung fahren. Daher schlage ich vor, dass auch auf die Leerung der Biotonne eine Gebühr erhoben wird. Natürlich muss die Gebühr unter der der Restmülltonne liegen, um weiterhin einen Anreiz zur Mülltrennung zu geben.“
[*] Rechnung:
35 Liter 2008 (52 Leerungen): 91,20€ (= 1.820 Liter)
60 Liter (13 Leerungen): 80,26€ (= 780 Liter)
60 Liter (26 Leerungen): 80,26€ + 49,53€ = 129,79€ (= 1.560 Liter)
Beispielrechnung gilt nur für volle Ausnutzung der Biotonne!
Nach Gebührenerhöhung am 01.04.2010:
60 Liter (13 Leerungen): 155,12€ (= 780 Liter)
60 Liter (26 Leerungen): 155,12€ + 84,76€ = 239,88€ (= 1.560 Liter)
(239,88€ ÷ 1.560 Liter) ÷ (91,20€ ÷ 1.820 Liter) = 3,07
Pressesprecher:
Kai Möller
Mobil: 0163 / 599 79 78
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Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Offenbach-Land
Postfach 30 02 46
63089 Rodgau
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.