Bundestagswahl 2009/Wahlversprechen
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Auf dieser Seite sollen Wahlversprechen aus unserem Themenspektrum zusammen gestellt werden, die von den verschiedenen Parteien im Wahlkampf abgegeben wurden. Eventuell kann man sich nach der Wahl auch in einem offenen Brief an die Parteien und die Medien wenden, in denen man einige der zentralen Punkte aufzählt und sie daran erinnert, dass sie sich später an diesen Wahlversprechen werden messen lassen müssen.
Hier dürfte das Wichtigste zu finden sein: http://www.wahlversprechen.info/
CDU/CSU
Zensurgesetz
- Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für uns ist aber auch klar, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben und nicht ausgeweitet werden. (Quelle)
Hadopi
- Die CDU hat sich mit diesem Modell kritisch auseinandergesetzt und entschieden, es nicht ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Eine Kopie der HADOPI-Gesetze wäre unserer Auffassung nach auch verfassungsrechtlich bedenklich und ist daher keine Option. (Quelle)
Keine Koalition ohne Steuersenkung
- Horst Seehofer verspricht: "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drinstehen. Sie werden sehen." (Münchener Merkur, 22.09.2009) Weiter behauptet er: "Ja, die Wähler können sich darauf verlassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir 2011 eine erste Stufe der Steuersenkung in Kraft setzen können." (Quelle)
SPD
- Johannes Kahrs verspricht: "Studiengebühren abschaffen" (siehe Beweisfoto)
FDP
Siehe FDP/Wahlversprechen
Bündnis 90 / Die Grünen
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Die Linkspartei
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