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Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 089
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.
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Antragstitel
Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter einzufügen: Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu überzeugen, den Art 16a GG durch den Art 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu ersetzen - in folgendem Wortlaut: 1. Jeder hat das Recht, in Deutschland vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Antragsbegründung
Im sogenannte Asylkompromis von 1992 wurde mit den Stimmen der CDU und der SPD Artikel 16a (das Recht auf politisches Asyl) so weit abgeschwächt, dass man von einer de-facto Abschaffung sprechen kann. Die Mindestforderung der Piraten muss es sein, das Grundgesetz wieder in seiner unrsprünglichen Wirksamkeit herzustellen. Das deutsche Asylrecht war allerdings von Anfang an deutlich schwächer, als es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlangt hätte - die auch Deutschland unterzeichnet hat. Sinnvoll wäre also, die Formulierung dieser weltweit anerkannten Regelung ins Grundgesetz aufzunehmen. Menschen auf der Flucht müssen unterstützt werden. Ihre Menschenrechte und ihre Würde zu schützen, ist das wichtigste Ziel unserer Asylpolitik - das leitet sich aus Artikel 1 GG ab. Die entsprechende Initiative in Liquid Feedback erhielt 90% Zustimmung. LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
06.10.2012 |
Anregungen
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Unterstützung / Ablehnung
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