Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 083

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Multiple Staatsbürgerschaft Antragsteller AG Migration Antragstyp Programmänderung Antragstext Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen: Die Piratenpartei fordert die Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur Gewährung von multiplen Staatsbürgerschaften. Begründung Zur Vermeidung von Konflikten bei doppelter Staatsbürgerschaft, die zum Beispiel bei Wahlrecht, Wehrpflicht, Strafrecht, Scheidungsrecht oder Eigentumsrecht entstehen könnten, ist verbindlich eine aktive und ruhende Staatsbürgerschaft festzulegen. Dabei muß davon ausgegangen werden, daß zum Zeitpunkt der Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit der Hauptwohnsitz in Deutschland ist und damit auch die aktive Staatsbürgerschaft die deutsche ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß in internationalen Abkommen Lösungen gefunden werden, die der Interessenlage der Einbürgerungswilligen entspricht und die Konflikte der Mehrfachstaatsangehörigkeit reduziert. Quelle (Nicht Teil des Antrags) http://www.cdu-bonn.de/Ziele/ziel5.htm Datum der letzten Änderung 28.09.2012

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