Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 162

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Generelles Verbot der Verwertung illegaler Beweise Antragsteller Colorofthenight Antragstyp Programmänderung Antragstext Weitergehender Antrag zu PA057 Die Piratenpartei ist für ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise. Antragsbegründung Begründung siehe PA057, jedoch ist die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren herauszunehmen, so dass dies zum Beispiel auch für auf illegalem Wege gewonnene Erkenntnisse gilt, die dienstrechtlich zur Beurteilung bzw. Verfolgung eines Beamten verwendet werden könnnten, o.ä. Datum der letzten Änderung 27.12.2011

Anregungen

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. ScumPH 18:54, 2. Nov. 2011 (CET) Beißt sich mit unseren Vorstellungen zum Whistleblowerschutz oder Verwendung von "Steuersünder-CDs". Zu wenig differenziert!
3. Fuchsbeuter: Beweisverwertungsverbote sind bei uns aus gutem Grund nur sehr eingeschränkt gesetzt. Wir sind keine Angelsachsen, bei denen die Staatsanwaltschaft Prozesspartei ist. Übrigens werden Beweisverwertungsverbote z.B. in den USA oftmals als Ungerechtigkeit empfunden und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Lösung sollte in einer finanziellen Entschädigung durch den Staat (mit Aufrechnungsverbot) oder in dienstrechtlichen Konsequenzen für objektiv rechtswidrig handelnde Ermittler liegen.
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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