Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 124

Anmerkung: Ich habe mich entscheiden, den Antrag nicht zum aktuellen BPT einzureichen, da es bereits einen m.E. "mehrheitsfähigeren" Antrag unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA079 gibt. -- Fuchsbeuter

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Finanzpolitik 4: Mehrwertsteuer Antragsteller F u c h s b e u t e r Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle ein Kapitel"Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" einzufügen und in dieses Kapitel folgenden Absatz aufzunehmen. Neue Fassung Die PIRATEN setzen sich für eine Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes und die Aufhebung von Ausnahmen von der Mehrwertsteuer ein, um willkürliche und nicht mehr vermittelbare Entscheidungen bei der Anwendung zu beenden. Antragsbegründung Grundsätzlich erscheint es angemessen, Güter des täglichen Bedarfs nicht in gleicher Höhe zu besteuern und somit zu verteuern wie andere Konsum- oder gar Luxusgüter. Allerdings sind die Ausnahmeregelungen für die Anwendung des verminderten Mehrwertsteuersatzes aktuell nicht mehr sinnvoll nachzuvollziehen. Teilweise werden aus historischen Gründen selbst Luxusartikel wie Reitpferde mit dem verminderten Satz besteuert, während grundlegende Infrastrukturangebote wie Internetanschlüsse oder Dinge des unmittelbaren täglichen Bedarfs wie Hygieneartikel der vollen Besteuerung unterliegen. Selbst scheinbar einfache Festlegungen wie die Anwendung des verminderten Satzes auf Lebensmittel treiben skurrile Blüten, wenn die Besteuerung einer Fast Food Speise davon abhängt, ob diese im Restaurant (19%, da Dienstleistung) oder vor der Tür des Restaurants (7%, da Lebensmittel) verspeist wird. Mehrere Reformversuche haben gezeigt, dass es mit der Heraus- oder Hereinnahme einzelner Produktgruppen in verschiedene Steuerklassen nicht getan ist. Eine Abgrenzung wird auch zunehmend schwierig, z.B. gehören Grundnahrungsmittel, ein Computer und ein Breitbandinternetanschluss sicher zur Daseinsvorsorge, exotische Gewürze, der getunte Gamer-PC und der High Speed-Zugang aber eher nicht. Das Beispiel des Restaurants oben (gleicher Preis, egal, ob drinnen oder draußen) zeigt genau wie die konstanten Zimmerpreise in Hotels trotz Mehrwertsteuersenkung auch sehr schön, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz den Preis gar nicht zugunsten der Käufer senkt, sondern lediglich den Gewinn des Anbieters verändert. Die Verkaufspreise werden weitgehend an der Bereitschaft und Leistungsfähigkeit der Käufer ausgerichtet. Der verminderte Mehrwertsteuersatz oder Ausnahmen von der Mehrwertsteuer verfehlen deshalb ihren Zweck und sind abzuschaffen. Neben der geschilderten Vereinfachung hat diese Forderung den Charme, dass sie automatisch die unpopuläre Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers rückgängig macht, ohne sich auf ein populistisches "Dagegen" zu beschränken. Es wird hier bewusst kein Mehrwertsteuersatz zur Umsetzung vorgeschlagen. Aktuell würde eine aufkommensneutrale Umsetzung mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz als 19% einhergehen. Allerdings sollte die konkrete Entscheidung vor dem Hintergrund der dann aktuellen Situation und ggf. unter Berücksichtigung weiterer steuerlicher Änderungen erfolgen (siehe dazu auch andere Teilanträge). Dieser Antrag ist mit den anderen sechs Anträgen Teil des vielleicht etwas hochmütigen Versuchs, ein Kapitel "Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" für das Parteiprogramm zu entwerfen. Die Anträge stehen in Konkurrenz zu anderen Anträgen und LiquidFeedback-Einträgen. Eine Zusammenstellung der konkurrierenden Anträge wird hier ggf. nachgepflegt oder bei Einreichung des Antrags beigefügt. Vorher möchte ich jedoch ein Meinungsbild einholen. Eine Nutzung von LiquidFeedback ist mir als Neupirat leider noch nicht möglich. Vielleicht ist es für den aktuellen Parteitag auch zu kurzfristig oder ich habe AGs übersehen, denen ich auf die Füße trete. Ich freue mich auf jede Anregung. Dies ist wie gesagt der zarte Versuch eines Neupirats. Falls ich irgendwelche vergangenen Diskussionen oder Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht. Datum der letzten Änderung 27.12.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Ein wirklich guter und richtiger Ansatz! Ich weiß nur nicht, ob er so ins Programm sollte. Du hast völlig recht, der (früher hälftige, jetzt niedrigere) Steuersatz ist zumeist durch nichts zu rechtfertigen. Wenn Du Deinen Vorschlag so verstanden haben willst, daß auf Brot dann gar keine Umsatzsteuer mehr erhoben wird, bin ich bei Dir. Aber wenn Du meinst, daß derjenige, der sich am Imbiß ein Wurstbrot kauft, weil er keine Zeit zum Kochen, wohl aber genug Geld hat, um sich auswärts zu verköstigen, dann kann ich dem nicht beipflichten.
• Wirklich wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang die weitgehenden und unsinnigen Umsatzsteuerbefreiungen, z.B. der Deutsche Post AG oder etwa von Bank- und Versicherungsdienstleistungen aufzuheben. Außerdem hätte ich, wie schon ein anderer Vorredner, gerne statt des niedrigen 7%-Steuersatzes gerne einen höheren 40%-Luxussteuersatz auf Autos, Schiffe, Flugzeuge, Parfüm, Schmuck, Zigaretten und anderen Krimskrams, den man nicht wirklich zum Leben braucht.--Miltiades 21:00, 27. Okt. 2011 (CEST)
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Fuchsbeuter: beim eigenen Antrag Ehrensache
2. Thomas Lischke
3. Akerblom Ja, ich bin für Flattax auch auf Alle Einkommensarten. -- Fuchsbeuter: Danke für die Zustimmung, aber die Mehrwertsteuer bestimmt sich durch Konsum/Wertschöpfung und hat nichts mit Einkommen zu tun.
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena Abschaffung des verminderten Satzes würde insbesondere die unteren Einkommenschichten treffen. Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. -- Fuchsbeuter: Wenn ich mir die Einkommen- und Verbrauchsstichprobe anschaue, sehe ich aber, dass untere Einkommensschichten zwar tatsächlich mehr für Nahrungsmittel ausgeben, dies aber zum einen nicht die Ausgaben insgesamt signifikant bestimmt, und zum anderen die Konsumquote deutlich höher ist als bei den besser verdienenden (wovon soll auch gespart werden?). D.h. bei Aufhebung des ermäßigten Satzes und Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer werden diese Gruppen sogar entlastet, während das Gesamtaufkommen gleich bleibt (denn die höhere Steuer gilt dann auch für die umfangreicheren und oftmals hochpreisigeren Lebensmittelkäufe der besser verdienenden). Wird keine Aufkommensneutralität gesucht, sondern eine Mehreinnahme, kann ich davon die geringeren Einkommen wieder entlasten oder Transfers erhöhen, ohne den komplizierten Umweg über individuellen Konsum zu gehen.
2. ?--LiRoyce 17:34, 26. Okt. 2011 (CEST) Das Leben ist nicht einfach und man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Es macht einen Unterschied einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel und Bücher abzuschaffen, denn essen müssen auch die Armen oder auf Hundefutter. Gerne eine LuxusMerhwertsteuer auf Porsche und Co. einführen. -- Fuchsbeuter: Der Einwand ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, aber Du erzielst bei besser verdienenden deutlich mehr Einnahmen, als Du den unteren Einkommensschichten aufbürdest. Denn traurig aber wahr: Ein Beamter gibt z.B. fünf Mal so viel für Bücher aus wie ein Arbeitsloser. D.h. die Mehrausgaben der unteren Einkommensbezieher kannst Du durch höhere Transfers oder geringere Abgaben problemlos kompensieren.
3. --Spearmind 22:06, 27. Okt. 2011 (CEST) sozial begründet
4. GargleBlaster 10:40, 31. Okt. 2011 (CET) ich denke auch, dass man da differenzieren muss. Eher eine grundlegende Überarbeitung der einzelnen Bereiche anstreben als mit (zu) einfachen Lösungen zu kommen, nicht vollständig durchdacht sind.
5. ScumPH 16:04, 1. Nov. 2011 (CET) - auch wenn ich sehr für eine Ausmistung / Reduzierung auf Basis-Grundnahrungsmittel (z.B. Kartoffeln ja - Chips/Pommes nein) u.ä. Basisbedürfnisse (z.B. Klopapier ja - Feuchttücher nein) bin. Ich weiß: Grenzziehung ist schwer. Im Zweifel gegen den Luxus und für die Schwachen.
6. Frank Lioke 12:38, 4. Nov. 2011 (CET)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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