Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 079

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Sicherstellung des Mindesteinkommens für Erwerbsfähige Personen Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Sicherstellung des Mindesteinkommens für Erwerbsfähige Personen Anstelle der Sozialen Hilfen für erwerbsfähige Personen möge jeder erwerbsfähigen Person die Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden, eine staatlich garantierte Erwerbseinkommensstelle jederzeit und kurzfristig in Anspruch zu nehmen. Das Entgelt für diese Erwerbseinkommensstelle möge einem Mindestlohn entsprechen, der innerhalb einer typischen Arbeitszeit zu dem von der Gesellschaft gewünschten Mindesteinkommen führt. Auf dieser Einkommensstelle möge keine Arbeitspflicht herrschen. Schon die Anwesenheit berechtigt zum Bezug des Lohnes. Zeiten, welche auf dem diese Einkommensstelle organisierendem Amt verbracht werden, sowie Zeiten, die für Bewerbung genutzt werden, berechtigen ebenfalls zum Bezug des Lohnes. Piratenpad http://piratenpad.de/GarErwerbsplatz Datum der letzten Änderung 27.10.2011

Begründung

Das Modell widmet sich den ungenügenden monetären Grenzanreizen im unteren Einkommensbereich für Arbeitnehmer. Die Übernahme des Grundsatzes „Zeit ist Geld“ des Arbeitslebens in den Transferbezug stellt den Transferbezug auf eine ähnliche Ebene mit der Erwerbsarbeit. Das ermöglicht es den Transferentzug trotz fehlender monetärer Anreize mit positiven Anreizen zur Aufnahme von selbstgewählter Arbeit zu gestalten. Das entspricht dem Wechsel von einem Job zum anderen. Dafür muss lediglich die Beschäftigung auf der Erwerbseinkommenstelle weniger Spaß machen, als in einer selbstgewählten Arbeitsstelle. Wenn die Arbeit auf der selbstgewählten Arbeitsstelle aber keinen Spaß mehr machen sollte, bietet die staatlich garantierte Erwerbseinkommensstelle die Rückfallebene, aus der heraus wieder eine neue selbstgewählte Arbeitsstelle gesucht werden kann. Durch die Gestaltung „Zeit ist Geld“ entfällt auch die Notwendigkeit der Bedürftigkeitsprüfung und der Zwangsmaßnahmen im Hartz 4 System. Das neue Transferangebot kann nur der nutzen, der auch die Zeit dafür hat. Man kann schließlich auch zwei unterschiedliche Anstellungen, bei denen man jeweils anwesend sein muss, nicht zugleich ausfüllen. Die Zwangsmaßnahmen in Hartz 4 dienen vor allem der Überwindung der Anreizhürde, dass viele den Korb aus Freizeit und Geld dem Korb gleiches Geld und Arbeiten vorziehen, zumal, wenn ihnen die Arbeit selbst keinen hohen Mehrwert liefert. Das Modell dient vor allem der Verbesserung der Marktfunktion. Durch die bessere Funktion des Marktes sollen mehr Arbeitspotentiale zum Arbeitsbedarf finden. Dadurch soll mehr Beschäftigung entstehen und mehr der ToDos einer Gesellschaft erledigt werden können. Der Wohlstand soll folglich steigen. Die Tätigkeiten für die Erwerbseinkommensstellen sollen folgender Maßen bereit gestellt werden: Wenn es absehbar ist, dass ein Kandidat mehr Zeit gegen Mindestlohn in dieser Maßnahme in Anspruch nehmen will, so kann er Tätigkeiten zugewiesen werden, die er aufnehmen darf, aber nicht muss. Eine Anwesenheit dort oder im Amt ist hinreichend. Wie läuft das mit den zugewiesenen Tätigkeiten? Jeder, egal ob Firma, Privatperson, Gebietskörperschaft, Verein, Stiftung oder sonstiges, darf sich um die Zuweisung von Kandidaten bewerben. In der Bewerbung sind im wesentlichen vier Aussagen zu treffen: Was soll getan werden, Welche formale Qualifikation soll die zugewiesene Person erfüllen, Wieviel zahlt der Bewerber für die Zuweisung je Stunde an das Arbeitsamt, Wieviel Stunden werden angefragt. Das Arbeitsmarktamt kann dann passende Kandidaten zuweisen, kann aber auch auf eine Zuweisung verzichten. Der Bewerber muss hingegen die zugewiesenen Kandidaten, die die Bedingungen erfüllen, für die entsprechende Zeit beschäftigen. Das Arbeitsamt wird die Kandidaten nur über einen gewissen Zeitraum dem jeweiligen Bewerber zuweisen. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer realen Aussicht auf einen gering bezahlten Job. Durch den Wechsel des Beschäftigungsplatzes, soll das Gefühl eines Arbeitsverhältnisses auf Kandidaten- wie auch auf Arbeitgeberseite verhindert werden. Das wird erreicht, indem man vielleicht lieber gleichbleibende Verhältnisse hat. Außerdem hat der Arbeitgeber ständig neu einzulernen. Würde man die selben Menschen langfristig an einen Arbeitgeber verleihen, so würde er normale Arbeitsplätze damit substituieren können. Bei Personen, die am Markt ein deutlich höheres Einkommen realisieren können, ist ein ständiger Wechsel zur Verringerung der Attraktivität des zugewiesenen Arbeitsplatzes weniger wichtig, da immer noch ein wesentlicher Verbesserungsanreiz durch den monetären Zusatznutzen eines selbstgewählten Arbeitsplatzes gegeben ist. Für den Kandidat soll immer ein selbst gewählter Arbeitsplatz im freien Markt attraktiver sein, als die Verwendung seiner Zeit durch das Arbeitsamt. Für den Arbeitgeber (Bewerber) ergibt sich dadurch folgende Rahmenbedingung: Er weiß nicht ob und wann jemand kommt. Er kann nicht sicher auf ihn zählen, weil er nicht arbeiten muss und auch abwesend sein kann. Er hat ständig wechselnde Kandidaten und entsprechenden Aufwand damit. Damit sollen vor allem Jobs, die neben dem eigentlichen Geschäft anfallen erledigt werden können. Für Kernjobs des Arbeitgebers soll es sich aber weiterhin lohnen, die Person fest und direkt anzustellen. Der Kontakt mit den Kandidaten kann in diesem Zusammenhang auch als Probezeit gesehen werden. Unterm Strich hat das Modell den Sinn, alle Beteiligten dazu zu bringen, dass sie lieber ihre Arbeitsverhältnisse auf dem freien Markt schließen und das der Umweg über das Arbeitsamt zumindest für nachhaltige Jobverhältnisse weniger attraktiv ist. Es spricht aber nichts dagegen temporär einen EDV-Profi in ein Start-up zu schicken, das von ihm riesig profitiert oder den Maurer eine Kommunale Wand ausbessern zu lassen. Denn in beiden Fällen wird das Arbeitspotential gut genutzt und wenn es gerade im Markt keine Verwendung hatte, ist das legitim. Neben diesem Modell sollten alle Personen, die Nicht erwerbsfähig sind, also Kranke, Behinderte, Auszubildende, Schüler, Studenten, Rentner und Kinder mit Einkommen ausgestattet werden, das ihnen eine angemessenes Leben ermöglicht, da in diesem Modell eine Erwerbsperson nur ihr eigenes Mindesteinkommen verdient. Müsste sie ein höheres Einkommen verdienen, damit sich ein normaler Job lohnt, wären viele Marktlöhne vielleicht zu niedrig.

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument

Dieses Modell minimiert das Transfervolumen an die Bedürftigen. Dadurch steigt die Effizienz des Staates. Die frei werdenden Mittel können anderweitig verwandt werden.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

... Nach meiner Meinung muss zur Vermeidung von Missbräuchen das Lohnabstandsgebot zwischen staatlichen Transferleistungen und einem noch zu bestimmenden gesetzlichen Mindestlohn, der ohne Frage notwendig ist, gewahrt bleiben. Die derzeitigen Hartz-IV-Regelungen mögen zwar – insbesondere was die praktische Umsetzung angeht – verbesserungsbedürftig sein, dem Staat sollte aber immer die Möglichkeit bleiben, Transferleistungen auch kürzen zu können. <> Antwort: Diese Aussagen passen gut zu einem Modell, das Geldleistungen auskehrt wie Hartz IV oder BGE, aber ob sie diesem Modell gerecht werden, welches auch immer eine Gegenleistung einfordert, mag ich bezweifeln. CAP

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 03:24, 15. Okt. 2011 (CEST)
2. Andena Einführung steuerfinanzierter Null-Euro-Jobber & Abschaffung der Arbeitslosenversicherung? Neoliberales Geschwurbel <> CAP: Geschwurbel ist ein abwertender Begriff, der nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit seines Nutzers erhöht. <> Geschwurbel ist der vollkommen richtige Begriff für diesen Antrag <> CAP: Dann würde ich Dir dringend empfehlen, dies Geschwurbel noch mal zu durchdringen: Hal. R. Varian: Grundzüge der Mikroökonomik (Als Dipl. oec solltest Du den ja schon mal gelesen und verstanden haben).
3. alfred.hollatz
4. Micha 10:55, 25. Okt. 2011 (CEST) klingt nach "Tagesgefängnis für Arbeitslose" Schlimm! Wärst du Mitglied der Piratenpartei Deutschland, wäre ein PAV wegen parteischädigender Äusserungen angemessen. <> CAP Dann gilt das aber auch in gleicher Weise für einen heutigen Erwerbsplatz. Ich darf Dich darauf hinweisen, dass mehr als 80% der AN über sich selbst sagen, dass sie ihren Job im Sinne von "Dienst nach Vorschrift machen" oder gar "innerlich gekündigt haben". Und vergiß in diesem Zusammenhang nicht die Zwänge im Rahmen der Hartz-Gesetze! <> Micha 20:12, 25. Okt. 2011 (CEST) Mir macht meine Tätigkeit in der IT einer High-Tech-Bank grossen Spass. Neben vielen Freiheiten bei der Umsetzung der Anforderungen geniesse ich das Bewustsein, an einer epochemachenden Entwicklung mitzuwirken.
5. .--LiRoyce 17:25, 26. Okt. 2011 (CEST) Auf dem Amt will niemand sitzen und so soll es auch sein. Ein reines Demütigungsinstrument. <> CAP: Ich halte die Demütigungen für deutlich geringer als die durch das Hartz 4 System. Dies bestätigen mir auch Empfänger von Hartz 4.
6. SD

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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