Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/75
Satzungsänderung Satzungsentwurf
- Antragsnummer: 075
- Satzungsänderungsantrag: Komplette Satzung
- Eingereicht am 23.04.07 per email (nach Fristende)
- Antragsteller: Bodo Thiesen / Mitglied der Piratenpartei
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Kommentar zum ÄA:
Dies ist ein auf dem Entwurf der Landessatzung für den (noch nicht gegründeten) LV Rheinland-Pfalz basierender Vorschlag einer neuen Bundessatzung. Ziel bei der Entwicklung war es, möglichst weit in die Zukunft vorausschauend eine Satzung zu erstellen, die in sich Logisch, sauber gegliedert und vollständig ist. Es werden einige Organe definiert, die derzeit noch nicht nötig sind, aber schon recht bald in greifbare Nähe rücken können. So gibt es Regelungen zu einem Bundesparteitag, der als Delegiertenversammlung stattfinden kann, was in der derzeitigen Satzung komplett fehlt.
Beim Entwurf dieser Satzung wurde sehr viel Wert darauf gelegt, allen Ansprüchen des Parteiengesetzes gerecht zu werden, insbesondere wurde darauf geachtet, daß die Probleme, die der Bundeswahlleiter an unserer derzeitigen Bundessatzung auszusetzen hatte, nicht in diesem Entwurf reproduziert werden.
Da dieser Entwurf auf dem Entwurf der Satzung für den Landesverband Rheinland-Pfalz basiert, wäre es denkbar, daß noch Bezüge auf das Bundesland Rheinland-Pfalz enthalten sind oder in anderer Art und Weise offenbar eine Regelung für den Landesverband und nicht für den Bundesverband formuliert sein. In diesem Falle sind solche Fehler zu korrigieren.
Jeder Absatz dieses Entwurfes gilt hiermit als eigenständiger Änderungsantrag eingereicht. Es werden noch sinngemäß zusammenhängende Absätze derart gruppiert, daß zusammenhängende Themen in einer Abstimmung beschlossen werden können. Dies erfolgt in mehreren Ebenen, so daß es Abstimmungsgrupen gibt, die sich wiederum in kleinere Abstimmungsgruppen zerlegen lassen. Werden derartige Abstimmungsgruppen beschlossen, so wird über die einzelnen Absätze oder kleineren Abstimmungsgruppen nicht mehr abgestimmt. Wird eine Abstimmungsgruppe abgelehnt, so soll der Parteitag unverzüglich aber gesondert entscheiden, ob er über die Einzelabsätze (bzw kleinere Abstimmungsgruppen) noch abstimmen will, oder ob mit der Ablehnung diese ebenfalls als abgelehnt gelten sollen.
Ist dieses Abstimmungsverfahren so nicht möglich, so soll ein nach der Geschäftsordnung zulässiges Abstimmungsverfahren ausgewählt werden, daß dem hier beschriebenen Verfahren möglichst hahe kommt.
BEGIN ÄA
Bundessatzung
Teil I Inhaltsverzeichnis
§1 Allgemeines
§1.1 Name, Sitz und Betätigungsbereich
§1.2 Partei und ihre Gliederung
§2 Mitgliedschaft
§2.1 Erwerb der Mitgliedschaft
§2.2 Beendigung der Mitgliedschaft
§2.3 Rechte und Pflichten der Piraten
§3 Organe und Gremien des BVs
§3.1 Der Bundesparteitag (BTP)
§3.1.1 Allgemeines zum BPT
§3.1.2 Die Bundesmitgliederversammlung (BMV)
§3.1.3 Die Bundesdelegiertenversammlung (BDV)
§3.2 Der Bundesvorstand (BVOR)
§3.3 Der erweiterte Bundesvorstand (EBV)
§3.4 Bundesschiedsgericht
§3.5 Die Landesverbände
§3.6 Die Jugendgruppe
§3.7 Arbeitsgruppen
§3.8 Schatzmeisterkonferenz
§4 Versammlungen
§4.1 Einberufung von Versammlungen
§4.2 Durchführung von Versammlungen
§4.3 Zulassung von Gästen
§4.4 Verschlußsachen
§4.5 Vertagungsrecht
§4.6 Die Urabstimmung
§4.7 Satzungs- und Programmänderung
§4.8 Stimmdelegation
§5 Wahlen
§5.1 Bewerberaufstellungen für die Wahlen
§5.2 Neuenquote
§5.3 Parteiämter
§6 Ordnungsmaßnahmen
§6.1 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
§6.2 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
§7 Finanzordnung
§7.1 Finanz- und Haushaltsplanung
§7.1.1 Finanzplanung
§7.1.2 Haushaltsplanung
§7.2 Finanzmittel und Ausgaben
§7.2.1 Grundsätze
§7.2.2 Zuwendungen von Piraten und Mandatsträgern
§7.2.3 Zuwendungen von Nichtpiraten
§7.2.4 Unzulässige Spenden
§7.3 Beitragsordnung
§7.3.1 Beiträge
§7.3.2 Entrichtung der Beiträge
§7.3.3 Anspruch auf Mitgliedsbeiträge
§7.3.4 Verletzung der Beitragspflicht
§7.3.5 Mandatsträgerbeiträge
§7.3.6 Finanz- und Beitragsordnungen der Gliederungen
§7.4 Buchführung, Rechnungswesen und Finanzausgleich
§7.4.1 Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung
§7.4.2 Quittungen über Zuwendungen
§7.4.3 Finanzausgleich nach §22 Parteiengesetz
§7.4.4 Schatzmeisterkonferenz
§7.4.5 Prüfungswesen
§7.5 Allgemeine Bestimmungen, Rechtsnatur
§7.5.1 Rechte der Schatzmeister
§7.5.2 Schadensersatz
§7.5.3 Aufrechnungsverbot
§7.5.4 Übergangsregelungen
§8 Schiedsgerichtsordnung
§8.1 Gerichtsverfassung
§8.1.1 Grundlage
§8.1.2 Schiedsgerichte
§8.1.3 Schiedsrichter
§8.1.4 Besetzung der LSGs
§8.1.5 Geschäftsleitung
§8.1.6 Spruchkörper des LSGs
§8.1.7 Geschäftsstelle
§8.1.8 Bundesschiedsgericht
§8.1.9 Zuständigkeit der LSGs
§8.1.10 Zuständigkeit des BSGs
§8.2 Verfahren
§8.2.1 Antragsrecht
§8.2.2 Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen
§8.2.3 Verfahrensbeteiligte
§8.2.4 Entscheidungen
§8.2.5 Verfahrensleitende Anordnungen
§8.2.6 Einleitung des Verfahrens
§8.2.7 Beistände und Bevollmächtigte
§8.2.8 Schriftsätze
§8.2.9 Weiteres Verfahren
§8.2.10 Rechtliches Gehör
§8.2.11 Vorbescheid
§8.2.12 Verfahrensentscheidung
§8.2.13 Veröffentlichung
§8.2.14 Eilmaßnahmen
§8.2.15 Einstweilige Anordnungen
§8.2.16 Berufung
§8.2.17 Rechtsmittelbelehrung
§8.3 Schlussbestimmungen
§8.3.1 Kosten
§8.3.2 Auslagen der Schiedsrichter
§8.3.3 Ergänzende Vorschriften
§8.3.4 Übergangsvorschriften
§9 Sonstiges
§9.1 politische Weiterbildung
§9.2 Auflösung und Verschmelzung
§9.3 Verbindlichkeit dieser Satzung
Teil II Glossar
* BDV = Bundesdelegiertenversammlung * BMV = Bundesmitgliederversammlung * BV = Bundesverband * BVOR = Bundesvorstand * BTP = Bundesparteitag * BSG = Bundesschiedsgericht * EBV = erweiterter Bundesverband
* SMK = Schatzmeisterkonferenz
* LDV = Landesdelegiertenversammlung * LMV = Landesmitgliederversammlung * LV = Landesverband * LVOR = Landesvorstand * LSG = Landesschiedsgericht * ELV = erweiterter Landesverband
Die Begriffe Verband und Gliederung werden in dieser Satzung synonym verwendet.
Teil III Satzung
Präambel
Mit dem Ziel, eine bestmögliche, basisdemokratische Grundlage für die zukünftige Parteiarbeit zu schaffen, hat sich der erste Bundesparteitag am 19. Mai 2007 diese Satzung gegeben.
§1 [Allgemeines]
§1.1 [Name, Sitz und Betätigungsbereich]
(1) Die Piratenpartei Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied
* der Staatsangehörigkeit, * der Herkunft, * der ethnischen Zugehörigkeit, * des Geschlechts, * der sexuellen Orientierung und * des Bekenntnisses,
die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
(2) Die Partei trägt den Namen "Piratenpartei Deutschland" und führt die Kurzbezeichnung "PIRATEN". In dieser Satzung wird die Partei auch als BV bezeichnet.
(3) Der Sitz des BVs ist:
Piratenpartei Deutschland Postfach 60 16 45 14416 Potsdam
Dort befindet sich die Bundesgeschäftsstelle.
(4) Der Betätigungsbereich des BVs ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
(5) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden als Piraten bezeichnet.
(6) Laut §3 Abs 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Die männlichen Bezeichnungen gelten daher für Frauen gleichermaßen.
§1.2 [Partei und ihre Gliederung]
(1) Die Partei untergliedert sich in Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Bundesländer, Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.
(2) Gliederungen unter den LVs sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen.
§2 [Mitgliedschaft]
§2.1 [Erwerb der Mitgliedschaft]
(1) Pirat der Piratenpartei Deutschland kann jede natürliche Person werden, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze, das Parteiprogramm als auch die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt. Eine Person, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzt, kann nicht Pirat sein oder werden.
(2) Die Partei führt ein Piratenverzeichnis.
(3) Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird bei der untersten für den Wohnsitz des zukünftigen Piraten zuständigen Gliederung erworben.
(4) Der Vorstand der für die Bewerbung zuständigen Gliederung kann dem Beitritt widersprechen. Dagegen ist der Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht möglich.
§2.2 [Beendigung der Mitgliedschaft]
(1) Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und ihren Gliederungen, endet a) durch Tod, b) schriftliche Austrittserklärung, c) bei Verlegung des Wohnsitzes außerhalb von Deutschland, d) bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit oder e) dem Ausschluss aus der Partei und zwar mit sofortiger Wirkung.
(2) Abs 1c gilt nur für Piraten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Abs 1d gilt nur für Piraten, deren Wohnsitz sich nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet.
(3) Für Abs 1e gelten die Bestimmungen des §6.1.
§2.3 [Rechte und Pflichten der Piraten]
(1) Jeder Pirat hat das Recht im Rahmen dieser Satzung, die Zwecke der Piratenpartei Deutschland und ihrer Gliederungen zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.
(2) Jeder Pirat hat das Recht, an der politischen Willensbildung, an Wahlen, Abstimmungen und Urabstimmungen im Rahmen dieser Satzung teilzunehmen.
(3) Alle Piraten der Piratenpartei Deutschland haben gleiches Stimmrecht.
(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur Piraten möglich, die mit der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge nicht in Verzug sind und mindestens eine Beitragszahlung geleistet haben.
(5) Jeder Pirat hat bei der Aufstellung der Kandidaten für öffentliche Wahlen in den zuständigen Gliederungen Stimmrecht, in dem er seinen Wohnsitz hat.
(6) Jeder Pirat kann für alle satzungsgemäß vorgesehenen Funktionen gewählt werden, sofern dies nicht durch gesetzliche Regelungen oder Ordnungsmaßnahmen eingeschränkt ist.
(7) Es ist keine Ämterkumulation auf einer Ebene zulässig. Für Ämterkumulationen zwischen verschiedenen Ebenen ist die Zustimmungen der Vorstände aller beteiligten Ebenen einzuholen. Hierbei gelten die Besetzung der Vorstände zum Zeitpunkt der Wahl. Eine Zustimmung kann vorsorglich zu einem beliebig früheren Zeitpunkt eingeholt werden, Satz 3 bleibt davon unberührt. Ein Kandidat, der bereits ein Amt bekleidet, hat dies der wählenden Versammlung unverzüglich mitzuteilen, sobald er zur Wahl aufgestellt wurde.
(8) Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht, an allen Versammlungen aller Organe als Zuhörer teilzunehmen. Ein Pirat erhält durch die Teilnahme an einer Versammlung weder ein Stimmrecht noch ein Sprachrecht auf dieser Versammlung.
(9) Grundsätzlich haz jeder Pirat das Recht, sich über alle Papiere und Einladungen aller Organe in Kenntnis zu setzen.
(11) Jeder Pirat hat das Recht auf Zusendung der Einladung der jeweiligen Organe in der er mitarbeitet.
(12) Grundsätzlich hat jeder Pirat das Recht auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Partei.
(13) Die Rechte nach Abs 8, 9, 10 und 12 können nach §4.4 eingeschränkt werden.
§3 [Organe und Gremien des BVs]
(1) Der BV besitzt folgende Organe:
* die Bundesmitgliederversammlung (BMV) * die Bundesdelegiertenversammlung (BDV) * der Bundesvorstand (BVOR) * der erweiterte Bundesvorstand (EBV) * das Bundesschiedsgericht (BSG) * der Bundesfinanzausschuss * die Jugendgruppe * die Landesverbände (LVs) * die Arbeitsgruppen * die Schatzmeisterkonferenz (SMK)
(2) Organe niederer Gliederungen sind indirekte Organe der Partei.
§3.1 [Der Bundesparteitag (BTP)]
§3.1.1 [Allgemeines zum BPT]
(1) Der BTP kann in Form der BMV als auch in Form der BDV stattfinden.
(2) Die Aufgaben des BPTs sind: a) die Wahrnehmung der Aufgaben eines Bundesparteitages im Sinne des Parteiengesetzes, b) die Wahl des BVORs und des EBVs, c) die Wahl von Rechnungsprüfern, d) die Beschlussfassung über politische Grundsätze, e) die Beschlussfassung über das gemeinsame Wahlprogramm, f) die Beschlussfassung über Rechenschaftsberichte direkter Organe des BVs und ihrer Vertreter, g) die Beschlussfassung über Richtlinien für Abgeordnete, Regierungsmitglieder und über Koalitionen, h) die Beschlussfassung über die Entlastung des BVORs auf Grundlage ihrer Tätigkeitsberichte, i) die Verabschiedung des Haushaltsplanes,
§3.1.2 [Die Bundesmitgliederversammlung (BMV)]
(1) Der BMV gehören alle Piraten an.
(2) Die ordentliche BMV tagt einmal im Jahr. Wenn die BDV eingerichtet ist, tagt die BMV nur noch auf Antrag nach Absatz 4.
(3) Die Einberufung einer BMV nach §4.1 soll 6 bis 8 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.
(4) Eine außerordentliche BMV wird auf Verlangen a) des BVORs, b) von mindestens einem Zehntel der Piraten, c) von mindestens vier Vorständen der LVs und der Jugendgruppe oder d) von der BDV einberufen.
(5) Die BMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der stimmberechtigten Piraten anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, falls keine weiteren Bedingungen bestehen.
(6) Anträge zur BMV sollen vorher in Arbeitsgruppen sowie auf elektronischem Wege diskutiert werden können. Sie sollen mindestens 3 Wochen vor der BMV dem BVOR vorgelegt werden. Über die Abstimmungszulassung von Anträgen, die nicht mit der Einladung den Piraten zugegangen sind, entscheidet die BMV zu Beginn der Versammlung.
(7) Dringlichkeitsanträge im Laufe der BMV sind möglich.
(8) Die BMV gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung. Diese bleibt auch für die folgenden BMVs in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn einer BMV geändert wird.
§3.1.3 [Die Bundesdelegiertenversammlung (BDV)]
(1) Die BDV setzt sich zusammen aus: a) den Delegierten der LVs, b) den Delegierten der Jugendgruppe, c) zwei Delegierten aus der Bundestagsfraktion und d) dem BVOR, wobei die Mitglieder des BVORs nur beratende Positionen in der BDV beziehen.
(2) Die BDV tagt in der Regel zweimal jährlich.
(3) Die Einberufung der BDV nach §4.1 soll 3 bis 5 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.
(4) Eine außerordentliche BDV wird auf Verlangen a) des BVORs, b) von mindestens einem Zehntel der Piraten, c) von mindestens vier Vorständen der LVs und der Jugendgruppe oder d) von mindestens einem Zehntel der Delegierten einberufen.
(5) Die BDV ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Piraten anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, falls keine weiteren Bedingungen bestehen.
(6) Jede Versammlung der BDV wählt eine Kommission, die einen Rechenschaftsbericht über die Versammlung verfasst. Dieser Bericht ist binnen einem Monat an den BVOR und and die Vorstände der LVs und der Jugendgruppe zu übersenden sowie allen Piraten zugänglich zu machen.
(7) Die Einrichtung erfolgt ab einer Piratenzahl von 1500 oder auf direkten Beschluss der BMV.
(8) Jeder LV und die Jugendgruppe stellen für je angefangene 50 Piraten ihrer Gliederung einen Delegierten auf. Die Kandidatur steht allen Piraten des aufstellenden LVs bzw. der Jugendgruppe offen. Die Delegierten werden für zwei Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Das Mandat ist nicht übertragbar.
(9) Die LVs und die Jugendgruppe können Ersatzdelegierte aufstellen, die im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens eines Delegierten das Mandat wahrnimmt bzw. übernimmt.
(10) Die BDV gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung. Diese bleibt auch für die folgenden BDVs in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn einer BDV geändert wird.
§3.2 [Der Bundesvorstand (BVOR)]
(1) Dem BVOR gehören regelmäßig sieben Piraten an, davon ein Bundesvorsitzender, ein stellvertretender Bundesvorsitzender und ein Bundesschatzmeister. Piraten, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder einer ihrer Gliederung stehen, können nicht Mitglied des BVORs werden oder bleiben.
(2) Der BVOR tritt mindestens vier mal im Jahr zusammen.
(3) Die Einberufung einer Versammlung des BVORs nach §4.1 soll mindestens eine Woche vor der Veranstaltung erfolgen.
(4) Die Einberufung einer Versammlung des BVORs erfolgt in Form eines Antrags auf Verlangen a) eines BVOR-Mitgliedes, b) von mindestens einem Zehntel der Landespiraten, c) von mindestens vier Vorständen der LVs und der Jugendgruppe oder d) von mindestens einem Zehntel der Mitglieder der BDV.
(5) Der BVOR führt die Geschäfte (organisatorische und politische Tätigkeiten) auf Grundlage und im Sinne der Beschlüsse der direkten Organe des BVs durch. Er hat insbesondere die Aufgabe: a) die Partei nach außen zu vertreten, b) Diskussionen zur programmatischen Weiterentwicklung zu initiieren, c) seine Geschäfte inkl. Personalverantwortung zu führen, d) die Arbeit zwischen den Tagungen der BPTs zu koordinieren und deren Beschlüsse umzusetzen, e) die Zusammenarbeit mit den LVs zu koordinieren, f) BTPs vorzubereiten, einzuberufen und durchzuführen.
(6) Die Versammlungsleitung obliegt dem Bundesvorsitzenden bzw. einer dafür gewählten Person.
(7) Die Piraten des BVORs sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte des BVORs anwesend ist. Sie entscheiden mit einfacher Mehrheit.
(8) Der BVOR wird vom BPT geheim gewählt. Dabei werden die Positionen des Bundesvorsitzenden, des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und des Bundesschatzmeisters getrennt von den übrigen Kandidaten gewählt. Der BPT kann darüber entscheiden, ob dies in einem oder in mehreren Wahlgängen geschieht.
(9) Der BVOR bestimmt aus seinen Reihen drei Piraten zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und zur Erledigung besonders dringender Vorstandsgeschäfte. Sie beurkunden die Beschlüsse des BPTs und vertreten jeweils zu zweit den BV gerichtlich und außergerichtlich.
(10) Der BVOR bestimmt aus seinen Reihen eine zuständige Person für die Belange des innerorganisatorischen Datenschutzes. Diese legt mit dem Rechenschaftsbericht des BVORs einen Bericht zum Datenschutz vor.
(11) Der BVOR ist an die Beschlüsse der BPTs und an die Ergebnisse von Urabstimmungen gebunden.
(12) Der BVOR gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese umfasst u.a. Regelungen zu: 1. Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung 2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder 3. Dokumentation der Versammlungen 4. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandsversammlungen 5. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts 6. Beurkundung von Beschlüssen des BVORs und der BPTs
(13) Der BVOR liefert zu jedem Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser Umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der BPT oder der neue BVOR gegen ihn Ansprüche gelten machen.
(14) Tritt ein Mitglied des BVORs zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Mitglied des BVORs über. Der BVOR ist nicht mehr handlungsfähig, wenn mehr als drei seiner Mitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, des Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der BVOR sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Der restliche BVOR ernennt eine kommissarische Vertretung zur Weiterführung der Geschäfte. Die Vertretung hat schnellstmöglich eine außerordentlichen BTP einzuberufen, die ausschließlich der Neuwahl des BVORs dient. Diese endet mit der Neuwahl eines neuen BVORs.
(15) Tritt der gesamte BVOR geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesvorsitzende kommissarisch die Geschäfte oder benennt eine kommissarische Vertretung entsprechend Abs 14 Satz 3. Abs 14 Satz 4 gilt entsprechend.
§3.3 [Der erweiterte Bundesvorstand (EBV)]
(1) Der EBV besteht aus dem BVOR und weiteren Piraten, die auf einem BPT gewählt werden. Nur die Jugendgruppe hat das Vorschlagsrecht für den ersten Piraten des EBVs.
(2) Zur Unterstützung des BVORs bei der Zusammenfassung und strategischen Ausrichtung der Politik des BVs kann der BPT beschließen, dass ein EBV gebildet wird. Der EBV unterstützt den BVOR bis zu einem genau definierten Termin, aber maximal ein Jahr.
(3) Auf höchstens ein drittel der Piraten im EBV darf §3.2, Absatz 1 Satz 2 zutreffen.
(4) Der EBV tagt auf Einladung des BVORs. In Angelegenheiten, in denen der BVOR bereits einen Beschluss gefasst hat, entscheidet der EBV durch Beschluss nur auf Vorschlag des BVORs. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(5) Im übrigen gelten die Regelungen aus §3.2.
§3.4 [Bundesschiedsgericht]
(1) Das BSG wird nach den Richtlinien der Schiedsgerichtsordnung eingerichtet und nimmt ihre Aufgaben entsprechend der Schiedsgerichtsordnung wahr.
FIXME: Rest mit SGO abgleichen, überlegen was wo besser hingehört und dann an der anderen Stelle streichen.
(1) Das BSG besteht aus fünf gewählten Piraten.
(2) Pro Verfahren werden drei der fünf Mitglieder des BSG durch Los ausgewählt. Der erstausgeloste ist der Vorsitzende, die beiden anderen sind Beisitzer. Die Beteiligten eines Verfahrens können zusätzlich je einen weiteren Beisitzer benennen.
(3) Die Einberufung einer Versammlungen des BSGs nach §4.1 soll eine Woche vor der Verhandlung stattfinden.
(4) Die Einberufung erfolgt a) auf Antrag eines Piraten, b) auf Antrag des BVORs, c) auf Beschluß einer Versammlungen des BSGs (Vertagung).
(5) Das BSG entscheidet: a) über die Anfechtung von Wahlen und Beschlüsse der direkten Organe des BVs, b) über die Beschwerde gegen die Nichtaufnahme durch den BVOR, c) über Ordnungsmaßnahmen gegen Piraten, Gliederungen sowie der Jugendgruppe, d) wenn es zu Entscheidungen des Beschwerdeausschuss angerufen wird, e) im Falle der Anrufung als Rechtsmittelinstanz.
(6) Die Versammlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden.
(7) Eine Versammlungen des BSGs ist nur vollständig beschlußfähig.
(8) Die Mitglieder des BSGs werden vom BPT für zwei Jahre gewählt. Wählbar und benennbar für das BSG sind nur Personen, die nicht dem BVOR angehören und nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen. Die Piraten des BSGs können nicht abgewählt werden. Sie sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
(9) Das BSG ist an die als Teil dieser Satzung veröffentlichten Schiedsgerichtsordnung gebunden.
§3.5 [Die Landesverbände]
(1) Die LVs tragen den Namen "Piratenpartei Deutschland" zuzüglich dem Wort "Landesverband" zuzüglich dem Namen des Bundeslandes.
(2) Aufgaben der LVs: a) Entscheidung über die das Bundesland betreffenden Fragen, b) Beschlussanträge an direkte Organe des BVs, c) Wahl von Delegierten zur BDV nach dem Schlüssel dieser Satzung, d) Beschluß über eine Einberufung eines BPTs, e) Beschluß über die Durchführung einer Urabstimmung, f) Einreichen von Anträgen an den BPT, g) Aufstellung der Kandidaten für die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vertretungskörperschaften.
(3) Solange für ein Bundesland noch kein LV existiert, nimmt der BV diese Aufgaben wahr.
(4) Die LVs sind in ihrer Tätigkeit grundsätzlich autonom, sofern sie nicht gegen Grundsatzbeschlüsse (Programm, Satzung, Grundkonsens) des BVs verstoßen.
§3.6 [Die Jugendgruppe]
(1) Die Jugendgruppe ist eine Gruppe mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundgedanken der Partei einzusetzen, sowie die besonderen Interessen der Jugend gegenüber den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
(2) Die Jugendgruppe hat entsprechend den Gebietsverbänden der Partei Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Programm und Satzung dürfen dem Grundgedanken der Partei nicht widersprechen.
(3) Die Jugendgruppe hat das Recht, Anträge an die direkten Organe des BVs zu stellen. Vertreter der Jugendgruppe in Organen der Partei müssen Piraten sein. Auf der Gründungsversammlung der Jugendgruppe sind nur Piraten stimmberechtigt, die das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. Jeder beitrittsberechtigte Pirat entscheidet selber, ob er der Jugendgruppe beitreten möchte.
§3.7 [Arbeitsgruppen]
(1) Arbeitsgruppen bestehen aus mindestens drei Piraten.
(2) Arbeitsgruppen werden vom BVOR oder vom BPT eingerichtet.
(3) Arbeitsgruppen erhalten politische und finanzielle Unterstützung.
§3.8 [Schatzmeisterkonferenz]
(1) Die SMK wird nach den Richtlinien der Finanzordnung eingerichtet und nimmt ihre Aufgaben entsprechend der Finanzordnung wahr.
§4 [Versammlungen]
§4.1 [Einberufung von Versammlungen]
(1) Versammlungen werden durch Einladung der ihr angehörenden Piraten einberufen.
(2) Eine Versammlung muss eine festzulegende Zeit vor ihrem Stattfinden einberufen werden. Zwischen regelmäßigen Versammlungen soll mindestens die Hälfte, maximal das eineinhalbfache der Zeit ihres Regelabstandes liegen.
(3) Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung begründeterweise auch kurzfristiger aber unverzüglich nach Beschluß erfolgen.
(4) Die Einladung kann per E-Mail, per Fax oder per Brief erfolgen. Jede Versammlung soll zeitgleich auf elektronischem Wege allen interressierten Piraten und nicht-Piraten unaufgefordert zugänglich gemacht werden, es sei denn, es ist abzusehen, daß die gesamte Versammlung nach §4.4 nicht für Gäste zugelassen sein wird.
(5) Die Einladung muss folgende Informationen enthalten:
* agungsort * Beginn der Versammlung * vorläufige Tagesordnung * vorläufig angenommenes Ende der Versammlung * Angabe, wo bis zum Beginn der Versammlung weitere Informationen
veröffentlicht werden (Abs 6).
(6) Weitere Informationen, die nach der Einladung zu veröffentlichen sind, umfassen:
* Änderungen der Tagesordnung * Veröffentlichung aller Anträge im vollen Wortlaut mit Angabe, ob
diese Beschlußfähig sein werden
Diese Informationen sind unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sobald sie vorliegen.
(7) Sollte ein Organ für einen bestimmten Tagungsordnungspunkt nicht beschlußfähig sein, so ist das Organ bei seinem nächsten Zusammentreffen für diesen Tagungsordnungspunkt unanhängig aller normal an diesen Tagungsordnungspunkt gebundenen Bedingungen beschlußfähig. Auf die bedingungslose Beschlußfähigkeit ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
§4.2 [Durchführung von Versammlungen]
(1) BPTs sind so zu planen, dass der Veranstaltungsort sowohl mit dem öffentlichen Personenverkehr, als auch mit privaten Fahrzeugen gut erreichbar ist. Versammlungen sind Behindertengerecht durchzuführen. Bei Tagesveranstaltungen ist auf Antrag eine Kinderbetreuung zu gewährleisten. Die Kosten übernimmt der BV. Der Antrag ist formlos, mindestens 10 Tage vor der Veranstaltung, an den BVOR zu stellen.
(2) Zu Beginn einer Versammlung bestimmt der BVOR den Versammlungsleiter. Grundsätzlich nimmt dieser die Versammlungsleitung während der gesamten Veranstaltung wahr. Während der Versammlung hat jedes Mitglied der jeweiligen Versammlung jederzeit das Recht, einen Antrag auf Wechsel des Versammlungsleiters zu stellen. Über diesen Antrag ist unmittelbar abzustimmen. Wurde er angenommen, so kann jedes Mitglied der jeweiligen Versammlung einen neuen Versammlungsleiter vorschlagen, der mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nur für solche Versammlungen, für die nicht an anderer Stelle ein Versammlungsleiter festgelegt wird.
(3) Zu Tagesordnungspunkten die einer Abstimmung bedürfen, muss eine Diskussion ermöglicht werden. Solche Diskussionen sind durch frühzeitige Veröffentlichung auf elektronischem Wege mit Kommentarmöglichkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken, indem Diskussionen schon im Vorfeld stattfinden können. Anträge zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste oder Ende der Debatte, bleiben davon unberührt.
(4) Die Finanzierung von ordnungsgemäß einberufenen BPTs übernimmt der BV. Dies schließt nicht die Auslagen der Teilnehmer der Veranstaltung ein.
(5) Über alle Versammlungen ist ein Protokoll zu führen und soll von allen Versammlungsleitern und den Protokollanten unterzeichnet werden, mindestens jedoch von einem Versammlungsleiter und einem Protokollanten.
§4.3 [Zulassung von Gästen]
(1) Grundsätzlich sind zu allen Versammlungen Gäste zugelassen. Auf Beschluss können Gäste jederzeit von der Versammlungen ausgeschlossen werden.
(2) Gäste haben kein Stimmrecht.
§4.4 [Verschlußsachen]
(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den BPT oder dem BVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom BVOR oder vom BPT von diesem Status befreit werden. Die BMV kann Verschlußsachen der BDV und des BVORs nur nach Abs. 2 aufheben, die BDV kann Verschlußsachen des BVORs nur nach Abs. 3 aufheben.
(2) Die BMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache der BDV oder des BVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatutes zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatutes entscheidet.
(3) Die BDV kann eine Verschlusssache des BVORs entsprechend nach Abs. 2 aufheben.
(4) Dem nach Abs 2 bzw. 3 gewählten Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(5) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst.
(6) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.
(7) Internas, die Aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder Beschlüssen der Partei überstellten Gremien wie z.B. der Bundestag als Verschlußsache zu deklarieren sind, können nicht nach diesem Paragraphen aufgehoben werden.
§4.5 [Vertagungsrecht]
(1) Eine Versammlung hat das Recht, mit einfacher Mehrheit den Beschlußes über einen Antrag auf die nächste Versammlu^ng zu vertagen. Ein Antrag kann per Mehrheitsentscheidung zurück an die Antragstelle oder an einen Ausschuss weiter verwiesen werden.
(2) Eine Versammlung ist für eine Vorlage, die auf der vorhergehenden Versammlung nach Abs 1 vertagt wurde, in jedem Fall beschlußfähig, wenn darauf in der Einladung ausdrücklich hingewiesen wurde.
§4.6 [Die Urabstimmung]
(1) Die Urabstimmung wird durchgeführt auf Verlangen a) vom BPT, b) von mindestens einem Zehntel der Piraten oder c) von mindestens vier Vorständen der LVs und der Jugendgruppe.
(2) Die Urabstimmung ist zulässig bei grundsätzlichen politischen Fragen. Dazu gehören insbesondere: a) Beschluss über Programm und Satzung, b) Beschluss der Wahlprogramme.
(3) Die Urabstimmung ist notwendig über den vom BPT gefassten Beschluss über Auflösung der Partei.
(4) Nach einem Verlangen gem. Abs. 1 oder einem Beschluss gem. Abs. 3 ist vom BVOR unverzüglich die Urabstimmung einzuleiten. Der Inhalt der zur Urabstimmung gestellten Frage wird von dem Antragsteller festgelegt.
(5) Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei das Ergebnis bei einer Urabstimmung gem. Abs. 1 nur bindend ist, wenn mindestens ein sechstel der Abstimmungsberechtigten für den Abstimmungspunkt gestimmt haben. Auf Verlangen von drei LVs wird die Urabstimmung getrennt nach LVs ausgezählt. Diese Auszählung hat nur den Charakter eines Meinungsbildes.
(6) Die Urabstimmung findet nicht statt, wenn der BPT ihr Begehren unverändert beschließt, bevor mit der Abstimmung begonnen wurde, ausgenommen eine Urabstimmung nach Abs. 3.
(7) Die BMV, die BDV sowie der BVOR können bei jeder Urabstimmung jeweils einen eigenen Vorschlag alternativ zur Abstimmung stellen.
(8) Die Kosten der Urabstimmung trägt der BV.
(9) Die BMV erlässt eine Ordnung zur Durchführung von Urabstimmungen.
§4.7 [Satzungs- und Programmänderung]
(1) Änderungen dieser Satzung können nur von einem BPT mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
(2) Besteht die dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung einverstanden erklären.
(3) Bei einer Satzungsänderung durch die Urabstimmung ist eine 2/3 Mehrheit der teilnehmenden Piraten erforderlich. Davon abweichend bedarf es jeweils einer 3/4 Mehrheit für die Änderung von §4.7.
(4) Ein Antrag auf Satzungsänderung ist auf einem BPT nur beschlußfähig, wenn in der Einladung zum BPT ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, daß Satzungsänderungen stattfinden (eine Auflistung "Satzungsänderungen" in der Tagesordnung ist hierfür ausreichend). Es existieren keine Fristen für das Einreichen von Satzungsänderungsanträgen. Der BVOR hat unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche, nachdem ihm ein Antrag auf Satzungsänderung erreicht, diesen allen Piraten unaufgefordert auf elektronischem Wege zugänglich zu machen.
§4.8 [Stimmdelegation]
(1) Jedes Mitglied eines abstimmungsfähigen Organes kann seine Stimmrechte an ein im gleichen Organ abstimmungsfähiges Mitglied delegieren. Dies geschieht Durch formlose schriftliche Erklärung, aus der eindeutig hervorgeht, wer sein Stimmrecht an wen und für welche Versammlung delegiert.
(2) Grundsätzlich kann eine Stimmrechtsdelegation nach Beginn einer Versammlung für die Dauer der Versammlung nicht mehr zurückgezogen werden.
(3) Die Geschäftsordnung des Organes kann die Stimmdelegation auch auf anderem Wege erlauben, ebenso ein zurückziehen der Stimmdelegation.
(4) Das Stimmrecht eines Mitgliedes im Sinne dieses Paragraphen umfasst das Recht, eine Stimme im eingenen Namen als auch im Namen aller, die ihr Stimmrecht auf ihn delegiert haben, abzugeben.
(5) Das Mitglied kann jedes Stimmrecht einzeln wahrnehmen, oder beliebig viele Stimmrechte bündeln, und unterschiedlich abstimmen.
§5 [Wahlen]
§5.1 [Bewerberaufstellungen für die Wahlen]
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten neben dieser Satzung die Bestimmungen der Wahlgesetze.
§5.2 [Neuenquote]
(1) Bei der Aufstellung der Listen für die Volksvertretungen durch die Gliederungen ist das Wahlverfahren möglichst so zu gestalten, dass mindestens jeder fünfte Listenplatz in numerischer Reihenfolge mit einem Piraten besetzt wird, welcher noch nie einem Parlament (Landtag eines deutschen Landes, Bundestag, Europaparlament) angehört hat. Die Ausübung öffentlicher Wahlämter (z.B. Regierungsmitglieder, Bezirksamtsmitglieder, Staatssekretäre, Aufsichtsräte), die in der Regel hauptamtlich erfolgt, steht insoweit der Mitgliedschaft in einem Parlament gleich.
§5.3 [Parteiämter]
(1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland und ihren Gliederungen, sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
§6 [Ordnungsmaßnahmen]
§6.1 [Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder]
(1) Verstößt ein Pirat erheblich gegen
* die Satzung, * die Grundsätze, * die Ordnung oder * das Parteiprogramm
der Partei, so sind folgende Ordnungsmaßnahmen möglich:
* Einschränkung der Mitgliedsrechte, * Geldstrafen, * Amtsenthebung, * Ausschluss
Antragsberechtigt sind alle für das Mitglied zuständigen Organe der Partei.
(2) Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Schiedsgericht angeordnet. Dieses muss dem Piraten den Beschluss der Ordnungsmaßnahme schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren. Ein Ausschluss wird erst nach endgültigem Beschluss rechtskräftig.
(3) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt.
(4) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(5) Führt das Verhalten eines Mitglieds zu finanziellem Schaden der Partei, so hat dieses Mitglied die entstandenen Kosten zu tragen. Dies schließt die Zwangsgelder nach §38 PartG ein.
§6.2 [Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände]
(1) Verstößt ein Gebietsverband erheblich gegen
* die Satzung, * die Grundsätze, * die Ordnung oder * das Parteiprogramm
der Partei, so sind folgende Ordnungsmaßnahmen möglich:
* Amtsenthebung der verantwortlichen Vorstände, * Ausschluss des Gebietsverbandes oder * Auflösung des Gebietsverbandes.
Antragsberechtigt sind alle für den Gebietsverband zuständigen Organe der Partei.
(2) Diese Ordnungsmaßnahmen können nur vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes beschlossen werden.
(3) Die Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes, dessen Vorstand diese Maßnahme angeordnet hat, bestätigt die Maßnahme auf dem nächten Parteitag mit einfacher Mehrheit, sonst tritt die Maßnahme außer Kraft.
(4) Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zulässig.
(5) Eine Auflösung nach diesem Paragraphen oder ein Ausschluss eines Gebietsverbandes ist nur möglich, nachdem diese vom zuständigen Parteitag bestätigt und unanfechtbar rechtskräftig geworden ist.
(6) Führt das Verhalten eines Gebietsverbandes zu finanziellem Schaden der Partei, so hat dieser Verband die entstandenen Kosten zu tragen. Dies schließt die Zwangsgelder nach §38 PartG ein.
§7 [Finanzordnung]
§7.1 [Finanz- und Haushaltsplanung]
§7.1.1 [Finanzplanung]
(1) Der BV und die LVs sind verpflichtet, Finanzpläne für einen Zeitraum von vier Jahren aufzustellen. Den Gliederungen der LVs und deren Untergliederungen wird dies empfohlen. Aus den Finanzplänen müssen sich der vorausgeschätzte jährliche Finanzbedarf und der jeweilige Deckungsvorschlag ergeben. Die Finanzpläne sind jährlich fortzuschreiben.
(2) Die Finanzpläne werden von den Schatzmeistern entworfen und von den Vorständen beschlossen.
(3) Der Bundesschatzmeister kann zur Abstimmung der Finanzpläne die SMK nach §7.4.4 einberufen.
§7.1.2 [Haushaltsplanung]
(1) Der BV und die LVs sind verpflichtet, vor Beginn eines Rechnungsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen.
(2) Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Die Haushaltspläne werden von den Schatzmeistern entworfen und spätestens zwei Monate vor Beginn eines Rechnungsjahres den Vorständen vorgelegt. Die Entscheidung und Verantwortung über die Haushaltspläne obliegt den Vorständen.
§7.2 [Finanzmittel und Ausgaben]
§7.2.1 [Grundsätze]
(1) Die Partei und ihre Gliederungen bringen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.
(2) Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.
§7.2.2 [Zuwendungen von Piraten und Mandatsträgern]
(1) Zuwendungen von Piraten sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und Spenden.
(2) Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Piraten nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen.
(3) Mandatsträgerbeiträge sind Geldzuwendungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus regelmäßig leistet. Sie sind als solche gesondert zu erfassen.
(4) Spenden sind alle anderen Zuwendungen. Dazu gehören Sonderleistungen, Aufnahmegebühren, Sammlungen, Sachspenden und Spenden durch Verzicht auf Erstattungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
§7.2.3 [Zuwendungen von Nichtpiraten]
(1) Zuwendungen von Nichtpiraten an die Partei oder an eine ihrer Gliederungen sind Spenden.
(2) Spenden können als Geldspenden, als Sachspenden oder durch Verzicht auf die Erfüllung einer vertraglichen Forderung geleistet werden.
(3) Piraten, die Spenden an die Partei angenommen haben, sind gesetzlich verpflichtet, diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten satzungsgemäß bestimmtes Vorstandsmitglied oder an einen hauptamtlichen Mitarbeiter der für den Piraten zuständigen Gliederung weiterzuleiten. Für Finanzangelegenheiten zuständig sind neben dem Schatzmeister der Vorsitzende und dessen Stellvertreter.
(4) Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in einer Summe entgegengenommen und dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.
§7.2.4 [Unzulässige Spenden]
(1) Spenden, die nach §25 Abs. (2) PartG unzulässig sind, sind unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückzugeben oder unter Darlegung des Spendenvorgangs zwecks Prüfung und weiterer Veranlassung entsprechend der gesetzlichen Vorschriften an den BV weiterzuleiten.
§7.3 [Beitragsordnung]
§7.3.1 [Beiträge]
(1) Grundsätzlich ist jedes Mitglied zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Diese Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist zulässig, wenn dem Piraten die Ehrenmitgliedschaft verliehen wurde, oder im Falle besonderer Härte.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dem Mitglied im Wege der Selbsteinschätzung gegenüber dem Schatzmeister der zuständigen Gliederung erklärt. Als Richtwert für die Höhe des Jahresmitgliedsbeitrages gilt 1% des jahresnettoeinkommens als freiwilliger Beitrag zuzüglich 20 EURO Pflichtbeitrag.
(3) Der zuständige Schatzmeister ist verpflichtet, jährlich den Fall der besonderen Härte festzustellen und einen Antrag auf Fortsetzung der beitragsfreien Mitgliedschaft beim Vorstand zu stellen.
§7.3.2 [Entrichtung der Beiträge]
(1) Mitgliedsbeiträge sind periodisch unaufgefordert im voraus zu leisten. Die einzelnen Zahlungen sollen 20 EURO nicht unterschreiten.
(2) Bei der Zahlung ist der Zeitraum, für den der Beitrag entrichtet wird, anzugeben.
(3) Die Aufrechnung von Mitgliedsbeiträgen mit Forderungen an die Partei oder an eine ihrer Gliederungen ist nicht statthaft.
§7.3.3 [Anspruch auf Mitgliedsbeiträge]
(1) Grundsätzlich hat die unterste für einen Piraten zuständige Gliederung Anspruch auf die Erhebung und Vereinnahmung der Beiträge (Beitragshoheit). Das aus der Beitragshoheit abgeleitete Recht der Beitragserhebung kann durch Beschluss des Vorstandes einer högeren Gliederungen auf eine höhere Gliederungen oder auf einen zentralen Mitgliederservice der Partei übertragen werden.
(2) 10% der Beiträge der Piraten stehen dem BV zu. Die Verteilung der übrigen 90% auf die für die jeweiligen Piraten zuständigen Gliederungen werden von den Finanz- und Beitragsordnungne der jeweiligen Gliederungen festgelegt. Die notwendigen Verfahrensvorschriften werden von den Schatzmeistern der Eingangsberechtigten Gliederungen erlassen.
(3) Kommt ein Gebietsverband seinen Umlagepflichten nicht nach, ist der nächst höhere Gebietsverband verpflichtet, der Gliederung zur Sicherung der Umlageleistungen das Recht der Beitragserhebung zu entziehen und dieses mit den damit verbundenen Abführungspflichten auf einen der säumigen Gliederung übergeordneten Verband widerruflich zu übertragen oder die Beitragserhebung selbst auszuüben. Andere satzungsmäßige und wahlgesetzliche Rechte und Pflichten der säumigen Gliederung und die Rechte und Pflichten der dort geführten Mitglieder bleiben durch den Verlust des Beitragserhebungsrechts unberührt. Entsprechendes gilt, wenn ein Gebietsverband nachhaltig gegen seine Pflichten aus §7.3.1 und §7.3.4 dieser Ordnung verstößt.
(4) Das satzungsmäßig zuständige Organ des erhebenden Verbandes entscheidet über die Abführung der Mitgliederumlage an seine Untergliederungen.
(5) Die Parteitage der übergeordneten Gliederungen entscheiden über die Höhe der Mitgliederumlage, die an sie abzuführen ist.
(6) Die beitragserhebenden Gliederungen entrichten an den BV pro Monat und Mitglied eine Umlage in Höhe von 10% der an sie in diesem Monat gezahlten Beiträge. Die notwendigen Verfahrensvorschriften werden vom Bundesschatzmeister erlassen.
(7) Die Vorstände der den abführungspflichtigen Verbänden übergeordneten Gliederungen sind verpflichtet, die Umlageleistungen zu überwachen und bei Säumigkeit durch geeignete Maßnahmen einschließlich der Empfehlung, die Entlastung zu versagen, auf die Erfüllung der Abführungspflicht hinzuwirken.
§7.3.4 [Verletzung der Beitragspflicht]
(1) Mitglieder, die mit der Entrichtung ihres Beitrages mehr als zwei Monate in Verzug sind, sind schriftlich zu mahnen. Bleibt die Mahnung erfolglos, ist sie nach einem weiteren Monat zu wiederholen.
(2) Schuldhaft unterlassene Beitragszahlung liegt vor, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit mindestens sechs Monatsbeiträgen rückständig ist.
§7.3.5 [Mandatsträgerbeiträge]
(1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten.
(2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern bei Beginn der Amtsperiode für deren Dauer vereinbaren.
§7.3.6 [Finanz- und Beitragsordnungen der Gliederungen]
(1) Die LVs geben sich durch ihre Parteitage eigene Finanz- und Beitragsordnungen. Sie müssen mit den grundsätzlichen Bestimmungen dieser Finanz- und Beitragsordnung übereinstimmen und können auf sie verweisen. Im Rahmen der Ordnungen der LVs können nachgeordnete Gliederungen durch Parteitage eigene Regelungen treffen.
§7.4 [Buchführung, Rechnungswesen und Finanzausgleich]
§7.4.1 [Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung]
(1) Die Partei und ihre Gliederungen haben unter der Verantwortung der Vorstände Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien nach Abs. (2) zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Fünften Abschnittes des Parteiengesetzes aufzustellen.
(2) Der Bundesschatzmeister ist berechtigt und verpflichtet, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben.
(3) Um die nach §24 Abs. (1) Satz vier des Parteiengesetzes vorgeschriebene namentliche lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen jährlich erstellen zu können, werden alle den Gliederungen der Partei zufließenden Zuwendungen (Beiträge und Spenden) auf nach Gebietsverbänden geordneten Personenkonten zentral durch den BV erfasst.
(4) Die Erfassung ist keine Vereinnahmung. Das Verfügungsrecht verbleibt uneingeschränkt bei der begünstigten Gliederung. Die Zuwendung wird dort als Einnahme gebucht.
§7.4.2 [Quittungen über Zuwendungen]
(1) Beitrags- und Spendenquittungen werden ausschließlich vom BV anhand der Personenkonten ausgestellt.
§7.4.3 [Finanzausgleich nach §22 Parteiengesetz]
(1) Die Festlegung des gesetzlich vorgeschriebenen angemessenen Finanzausgleichs zwischen dem BV und den LVs wird von der SMK vorgenommen.
§7.4.4 [Schatzmeisterkonferenz]
(1) Vorsitzender der SMK ist der Bundesschatzmeister.
(2) Die SMK wird vom Bundesschatzmeister nach Bedarf oder auf Verlangen der Vorstände von drei LVs binnen einer Frist von vier Wochen einberufen. Im übrigen gilt §4.1 entsprechend.
(3) Beschlüsse der SMK werden im Einvernehmen zwischen dem Bundesschatzmeister und einer Zweidrittel-Mehrheit der Landesschatzmeister gefasst.
(4) Der Bundesschatzmeister und die Landesschatzmeister können im Falle ihrer Verhinderung einen stimmberechtigten Vertreter für die SMK benennen.
§7.4.5 [Prüfungswesen]
(1) Die Partei und ihre Gliederungen sind verpflichtet, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend §9 Abs. 5 des Parteiengesetzes prüfen zu lassen.
(2) Zum Rechnungsprüfer kann nur bestellt werden, wer Mitglied der Partei ist. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand des Verbandes, den zu prüfen sie bestellt worden sind, nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zu dem zu prüfenden Verband oder zu einer diesem nachgeordneten Gliederung stehen.
(3) Der BV und die LVs bestellen Wirtschaftsprüfer zur Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte gem. §23 Abs. 2 Satz 1, und §§29 bis 31 des Parteiengesetzes.
(4) Der BVOR, vertreten durch den Bundesschatzmeister, kann durch beauftragte Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen jeder Gliederung prüfen.
(5) Alle im Prüfungswesen tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§7.5 [Allgemeine Bestimmungen, Rechtsnatur]
§7.5.1 [Rechte der Schatzmeister]
(1) Die Schatzmeister vertreten ihre Gliederung innerparteilich und nach außen in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten.
(2) Die Schatzmeister aller Gliederungen sind berechtigt, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, dass die vorgesehene Ausgabe nicht getätigt werden darf, es sei denn, der zur Entscheidung befugte Vorstand lehnt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Schatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.
§7.5.2 [Schadensersatz]
(1) Erfüllt ein Gebietsverband die Vorschriften des Parteiengesetzes oder dieser Ordnung nicht, so haben sie den der Partei und/oder ihren Gliederungen entstehenden Schaden auszugleichen. Die persönliche Haftung der für die Schadensverursachung verantwortlichen Vorstandsmitglieder aus schuldhafter Amtspflichtverletzung und die Möglichkeit, gegen diese ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten, bleiben unberührt.
§7.5.3 [Aufrechnungsverbot]
(1) Die Aufrechnung von Zuwendungen an die Partei oder an eine ihrer Gliederungen mit Forderungen an die Partei oder an eine ihrer Gliederungen ist, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nicht statthaft.
§7.5.4 [Übergangsregelungen]
(1) Abweichend von §7.1.1 Abs. 1 muß der Finanzplan für das dritte, vierte bzw. fünfte Rechnungsjahr nur jeweils ein, zwei bzw. drei statt vier Jahre umfassen.
§8 [Schiedsgerichtsordnung]
§8.1 [Gerichtsverfassung]
§8.1.1 [Grundlage]
(1) Die Schiedsgerichte der Partei sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die Satzungen und zugehörigen Ordnungen der Partei und ihrer Gebietsverbände übertragenen Aufgaben wahr.
§8.1.2 [Schiedsgerichte]
Schiedsgerichte sind: 1. das BSG, 2. die LSGs.
§8.1.3 [Schiedsrichter]
(1) Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie müssen Piraten sein.
(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte oder Aufwandsentschädigungen beziehen.
(3) Mit Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Mitglieder der Schiedsgerichte, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsgerichte beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des auf die Wahl folgenden Jahres. Ergänzungswahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit.
(5) Für die Ausschließung eines Schiedsrichters von der Ausübung seines Amtes und die Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit gilt die Zivilprozessordnung.
§8.1.4 [Besetzung der LSGs]
(1) Die LSGs bestehen aus dem Präsidenten, zwei Beisitzern und bis zu vier stellvertretenden Beisitzern. Sie werden vom Landesparteitag gewählt. Dieser bestimmt zugleich einen der Beisitzer zum Stellvertreter des Präsidenten.
(2) Der Präsident und der zum Stellvertreter des Präsidenten bestimmte Beisitzer sollen die Befähigung zum Richteramt haben.
§8.1.5 [Geschäftsleitung]
(1) Dem Präsidenten obliegt die Geschäftsleitung des LSGs, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter.
§8.1.6 [Spruchkörper des LSGs]
(1) Das LSG verhandelt und entscheidet durch drei Schiedsrichter, von denen zwei die Befähigung zum Richteramt haben sollen. Den Vorsitz führt der Präsident.
(2) Der Präsident wird durch seinen Stellvertreter, die Beisitzer werden unter Beachtung des Abs. (1) Satz eins nach Maßgabe eines vom Präsidenten für die Amtsperiode aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans durch stellvertretende Beisitzer vertreten.
§8.1.7 [Geschäftsstelle]
(1) Geschäftsstelle des LSGs ist die Geschäftsstelle des LVs. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Präsidenten.
(2) Die Geschäftsstelle hat die Akten des LSGs nach rechtskräftiger Erledigung der Sache mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Von der Vernichtung der Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind in jedem Falle die Entscheidungen des LSGs und des BSGs auszunehmen. Die Geschäftsstelle stellt auf Anforderung den Protokollführer und ist für eine ordnungsgemäße Führung der Akten verantwortlich. Im übrigen ist für die geschäftsstellenmässige Bearbeitung und für die Aktenordnung der vom Präsidenten des BSGs herausgegebene Leitfaden zugrunde zu legen, soweit keine abweichende Regelung durch den Präsidenten des LSGs vorliegt.
(3) Alle Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten des LSGs, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident.
(4) Der Präsident kann bestimmen, dass die Aufgaben der Geschäftsstelle von der Geschäftsstelle eines anderen Gebietsverbandes wahrgenommen werden, wenn dieser zustimmt. Dies gilt nicht für Aufgaben nach Abs. (2) Satz eins.
§8.1.8 [Bundesschiedsgericht]
(1) Das BSG besteht aus dem Präsidenten, vier Beisitzern und acht stellvertretenden Beisitzern. Sie werden vom Bundesparteitag gewählt.
(2) Kein LV kann mehr als ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des BSGs stellen; maßgebend ist der Zeitpunkt der Wahl.
(3) Das BSG verhandelt und entscheidet durch fünf Schiedsrichter, von denen drei die Befähigung zum Richteramt haben sollen.
(4) Für das BSG gelten im übrigen die Regelungen des LSG entsprechend.
§8.1.9 [Zuständigkeit der LSGs]
(1) Die LSGs sind zuständig für die Entscheidung über 1. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des LVs, 2. die Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe des LVs und seiner Gliederungen sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen im Bereich des LVs, 3. sonstige Streitigkeiten a) des LVs oder eines ihm angehörigen Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern, b) unter Mitgliedern des LVs, soweit das Parteiinteresse berührt ist, 4. Streitigkeiten zwischen dem LV und ihm angehörigen Gebietsverbänden oder zwischen Gebietsverbänden innerhalb des LVs, 5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechtes der Partei, die im Bereich des LVs entstehen.
(2) Für ein Verfahren nach Abs. (1), das Mitglieder der Auslandsgruppen oder bundesunmittelbare Mitglieder betrifft, bestimmt das BSG, welches LSG zuständig ist.
§8.1.10 [Zuständigkeit des BSGs]
(1) Das BSG ist zuständig für die Entscheidung über 1. Beschwerden gegen Entscheidungen der LSGs, 2. die Anfechtung von Wahlen durch direkte Organe der Partei, sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen auf Bundesebene, 3. sonstige Streitigkeiten a) der Partei mit einzelnen Mitgliedern, b) zwischen Mitgliedern verschiedener LVs, soweit das Parteiinteresse berührt ist, 4. Streitigkeiten zwischen der Partei und Gebietsverbänden, zwischen LVs sowie zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben LV angehören, 5. sonstige Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts der Partei, soweit nicht §8.1.9 Abs. (1) Nummer 5 Anwendung findet.
§8.2 [Verfahren]
§8.2.1 [Antragsrecht]
(1) Antragsberechtigt sind
1. in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen a) der Vorstand des Gebietsverbandes, in dessen Bereich die Wahl stattgefunden hat, sowie die Vorstände aller übergeordneten Gebietsverbände b) ein Zehntel der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl vollzogen hat, c) wer geltend macht, in einem satzungsmäßigen Recht im Bezug auf die Wahl verletzt zu sein, 2. in Verfahren über Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder a) jeder für das betroffene Mitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbandes, incl. aller übergeordneten Gebietsverbände, 3. in allen übrigen Verfahren a) der Vorstand eines in der Sache betroffenen Gebietsverbandes sowie die Vorstände aller übergeordneten Gebietsverbände, b) jedes Parteimitglied, das in der Sache persönlich betroffen ist.
§8.2.2 [Anfechtung von Wahlen und Beschlüssen]
(1) Die Anfechtung einer Wahl und von Parteitagsbeschlüssen ist nur binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zulässig, an dem die Wahl oder Beschlussfassung stattgefunden hat. Die Anfechtung einer Wahl ist nur zulässig, sofern der behauptete Mangel geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
(2) Eine satzungsmäßige Befugnis von Organen, bei Wahlverstößen die Wiederholung von Wahlen anzuordnen, bleibt unberührt.
§8.2.3 [Verfahrensbeteiligte]
(1) Verfahrensbeteiligte sind 1. Antragsteller, 2. Antragsgegner, 3. Beigeladene, die dem Verfahren beigetreten sind.
(2) Das Schiedsgericht kann auf Antrag oder von Amts wegen Dritte beiladen, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstandsmitglieder auf ihr Verlangen beizuladen.
(3) Der Beiladungsbeschluss ist dem Beigeladenen zuzustellen, den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schiedsgericht wird der Beigeladene Verfahrensbeteiligter.
§8.2.4 [Entscheidungen]
(1) Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Ihre Beschlüsse sind schriftlich zu begründen, von den Richtern zu unterschreiben und den Verfahrensbeteiligten zuzustellen; dies gilt nicht für verfahrensleitende Entscheidungen, die in einer mündlichen Verhandlung verkündet werden.
§8.2.5 [Verfahrensleitende Anordnungen]
(1) Der Präsident ist zum Erlass verfahrensleitender Anordnungen berechtigt und verpflichtet. Er kann dieses Recht durch schriftliche Erklärung auf den von ihm ernannten Protokollanten übertragen.
§8.2.6 [Einleitung des Verfahrens]
(1) Die Geschäftsstelle legt den Antrag auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens dem Präsidenten vor. Er bestimmt, um welche Verfahrensart es sich handelt.
(2) Nach Weisung des Präsidenten wird das Verfahren von der Geschäftsstelle durch Zustellung der Antragsschrift eingeleitet.
(3) Die Einlassungs- und die Ladungsfrist betragen zwei Wochen. Sie können vom Präsidenten unter Berücksichtigung des Umfanges oder der Dringlichkeit des Falles abweichend festgesetzt werden.
(4) Zugestellt wird gegen Empfangsbekenntnis (postalisch oder datenfernübertragend). Die Zustellung kann auch durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein bewirkt werden. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird.
(5) Weitere Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und weitere Benachrichtigungen werden den Verfahrensbeteiligten von der Geschäftsstelle durch einfache Post übermittelt, sofern Zustellungen nicht erforderlich sind.
§8.2.7 [Beistände und Bevollmächtigte]
(1) Jeder Verfahrensbeteiligte kann sich eines Beistandes oder eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht schriftlich nachgewiesen werden.
§8.2.8 [Schriftsätze]
(1) Anträge, Stellungnahmen und Schriftsätze sollen in sechsfacher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle des zuständigen Schiedsgerichts, im Falle des §8.1.9 Abs. (2) bei der Geschäftsstelle des BSGs eingereicht werden.
(2) Jeder Antrag ist zu begründen; das Tatsachenvorbringen ist mit Beweisangeboten zu versehen.
§8.2.9 [Weiteres Verfahren]
(1) Nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der Einlassungsfrist stellt der Präsident die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Schiedsgerichts fest und bestimmt aus ihrem Kreis den Protokollanten.
(2) Die Ladung oder Mitteilung, dass schriftlich entschieden werden soll, ist zuzustellen. Dabei ist den Verfahrensbeteiligten die Besetzung des Schiedsgerichts mitzuteilen.
§8.2.10 [Rechtliches Gehör]
(1) Alle Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Entscheidungen dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die allen Verfahrensbeteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.
§8.2.11 [Vorbescheid]
(1) Durch begründeten Vorbescheid kann der Präsident oder der beauftragte Protokollant entscheiden: 1. über Anträge auf Ausschluss aus der Partei wegen unterlassener Beitragszahlung, 2. über unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge auf Einleitung eines Schiedsgerichts- oder Beschwerdeverfahrens, 3. wenn ein Antragsgegner zum Antrag des Antragstellers nicht fristgerecht Stellung genommen hat.
(2) Der durch den Vorbescheid beschwerte Verfahrensbeteiligte kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vorbescheides mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung.
§8.2.12 [Verfahrensentscheidung]
(1) Das Schiedsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten und verkündet die Entscheidung mündlich.
(2) Das Schiedsgericht kann auch in Abwesenheit der oder eines Verfahrensbeteiligten verhandeln und entscheiden. Die Verfahrensbeteiligten sind in der Ladung darauf hinzuweisen.
(3) Mündliche Verhandlungen sind öffentlich für Parteimitglieder. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist.
(4) Zur mündlichen Verhandlung kann das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter angeordnet werden.
(5) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll anzufertigen. Es kann auf die Wiedergabe der wesentlichen Vorgänge der Verhandlung beschränkt werden. Angaben Verfahrensbeteiligter und Aussagen von Zeugen und Sachverständigen brauchen inhaltlich nicht protokolliert zu werden.
(6) Mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Verfahrenslage widerruflich ist, kann das Schiedsgericht ohne mündliche Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten beraten und entscheiden. Es bestimmt in diesem Fall einen Termin, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten mehr als drei Monate vergangen sind.
(7) Mit Zustimmung der zur Entscheidung berufenen Schiedsrichter kann das Schiedsgericht im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch schriftlich beraten.
(8) Ist ohne mündliche Verhandlung entschieden worden oder wurde die Verkündung der Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung vertagt, wird die Verkündung durch die Zustellung des Beschlusses ersetzt.
§8.2.13 [Veröffentlichung]
(1) Das Schiedsgericht kann anordnen, dass seine Entscheidung in geeigneter Form veröffentlicht wird.
§8.2.14 [Eilmaßnahmen]
(1) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand des Gebietsverbandes das betroffene Mitglied in Verfahren zur Enthebung von einem Parteiamt für die Dauer des Verfahrens von der Ausübung des Parteiamtes, in Verfahren über den Ausschluss aus der Partei von der Ausübung seiner Rechte als Mitglied ausschließen.
(2) Gegen einen solchen Beschluss kann der Betroffene beim LSG Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung; diese kann auf Antrag hergestellt werden.
(3) Die Entscheidung des LSGs ist unanfechtbar. Fällt das zuständige Schiedsgericht nicht innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung in der Hauptsache, so verliert die Eilmaßnahme ihre Wirksamkeit.
§8.2.15 [Einstweilige Anordnungen]
(1) Das Schiedsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen.
(2) Zur Entscheidung über den Antrag nach Abs. (1) ist bei besonderer Eilbedürftigkeit auch der Präsident oder ein von ihm beauftragtes Mitglied alleine befugt. Jeder Verfahrensbeteiligte kann binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung Entscheidung durch das Schiedsgericht beantragen.
§8.2.16 [Berufung]
(1) Gegen die Entscheidungen des LSGs ist die Berufung an das BSG zulässig. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung beim BSG einzureichen.
§8.2.17 [Rechtsmittelbelehrung]
(1) Die Beschwerdefrist beginnt nur zu laufen, wenn die Verfahrensbeteiligten über das Rechtsmittel, seine Form, über die Frist und das zuständige Gericht mit Angabe der Anschrift belehrt worden sind.
(2) Abs. (1) gilt für die Rechtsbehelfe nach §8.2.11 und §8.2.15 entsprechend.
§8.3 [Schlussbestimmungen]
§8.3.1 [Kosten]
(1) Das Schiedsgerichtsverfahren ist grundsätzlich kostenfrei. In Ausnahmefällen trifft das Schiedsgericht eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.
(2) Das Schiedsgericht kann die Anberaumung eines Termins oder die Durchführung einer Beweisaufnahme von der Leistung von Kostenvorschüssen zur Deckung der notwendigen Auslagen abhängig machen.
(3) Außergerichtliche Kosten und Auslagen der Verfahrensbeteiligten sind nicht erstattungsfähig. Das Schiedsgericht kann die Erstattung anordnen, wenn die besonderen Umstände des Falles oder die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrensbeteiligten es angebracht erscheinen lassen.
§8.3.2 [Auslagen der Schiedsrichter]
(1) Die Mitglieder der Schiedsgerichte erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Ihre Auslagen, insbesondere ihre Reisekosten, werden ihnen von der Partei bzw. dem LV erstattet. Das nähere regelt die Finanzordnung.
§8.3.3 [Ergänzende Vorschriften]
(1) Soweit diese Schiedsgerichtsordnung nichts anderes bestimmt, sollen die Zivilprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend angewendet werden.
§8.3.4 [Übergangsvorschriften]
(1) Die Amtszeit des erstgewählten Schiedsgerichts beginnt abweichend von §8.1.3 mit der Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts und verkürzt sich entsprechend bis zum 31. Dezember des drittnächsten Jahres.
§9 [Sonstiges]
§9.1 [politische Weiterbildung]
(1) Der BVOR soll gewährleisten, dass zur Weiterbildung im Rahmen des politischen Nutzens für die Partei, finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dies kann auch über eine parteinahe Stiftung erfolgen.
§9.2 [Auflösung und Verschmelzung]
(1) Die Auflösung der Partei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei bedarf eines Beschlusses eines eigens zu diesem Zweck einberufenen BMV mit einer 3/4-Mehrheit. Die BMV ist nur beschlußfähig, wenn mindestens 1/3 der Stimmberechtigten anwesend ist.
(2) Ist eine nach Abs. 1 einberufene BMV nicht beschlussfähig, so gilt der Punkt als nach §4.5 vertagt. Es ist dann innerhalb eines Vierteljahres eine weitere BMV nach Maßgabe des Abs. 1 einzuberufen, die ohne Rüchsicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist.
(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung der Partei muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich und geheim.
(4) Die Abwicklung der Geschäfte im Falle der Auflösung übernimmt ein Ausschuss, bestehend aus Piraten des BVORs und der BMV.
(5) Durch den Beschluß der Partei, sich aufzulösen, wird automatisch auch die Auflösung aller Gliederungen beschlossen.
(6) Näheres bestimmt die auflösende BMV.
§9.3 [Verbindlichkeit dieser Satzung]
(1) Widerspricht ein Teil dieser Satzung den gesetzlichen Vorschriften, so treten für diesen Teil automatisch die gesetzlichen Vorschriften in Kraft. Die anderen Bestimmungen bleiben davon unberührt.