Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/30

Satzungsänderung §6 Abs. 4

Antragsnummer: 030

Satzungsänderungsantrag: §6 Abs. 4

Eingereicht am 20.04.07 per Fax

Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei

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Antrag:

§6 Abs. 4 lautet: Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.

Kommentar:

Entspricht dem ersten Änderungswunsch des Bundeswahlleiters. Zuständigkeit bei Berufung gegen Ordnungsmaßnahmen war fehlerhaft.