Benutzer:Emtiu/Antrag Barrierefreiheit 2011

Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.

Insbesondere sehbehinderte Menschen stehen im Straßenverkehr vor vielfältigen Problemen, die schon durch kleine Maßnahmen erheblich gelindert oder beseitigt werden können. Neben bekannten Maßnahmen wie akustischen Ampeln oder dem Einsatz von Brailleschrift können Bodenindikatoren auf Gehwegen und taktile Darstellungen des Verlaufs von Kreuzungen und Querungen mehr Sicherheit bieten. Es müssen aber auch konsequent Gefahren vermieden werden, die etwa aus unsachgemäßen Baustellenabsperrungen entstehen.

Damit wirksame und zukunftsfähige Lösungen gefunden und umgesetzt werden können, hält die Piratenpartei Hamburg dabei die intensive Zusammenarbeit mit Expertenverbänden wie dem Arbeitskreis Umwelt und Verkehr des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands für unbedingt notwendig. Die jahrzentelange Erfahrung und Forschungsarbeit dieser Verbände muss die Grundlage bei der Planung von Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes sein.

Quellen:

• http://www.dbsv.org/dbsv/unsere-struktur/uebergreifende-fachausschuesse/gfuv/
• http://www.bsvh.org/angebote/mobil/umwelt-verkehr/

Aus Telefongesprächen mit BSVH e.V. und LAG e.V.

Kontakte

• Arbeitskreis Umwelt und Verkehr des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg e.V. (Ulli Staniullo, telefonisch)
• Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) (Stephan Richter, telefonisch)

Inhalte

• Ernstgenommenwerden und Respekt sind weniger das Problem. Es ist eher die Komplexität des Themas (insb. bei Straßenverkehr und Bau) die verhindert, dass Wünsche und Notwendigkeiten behinderter Menschen bei Behörden wahrgenommen und richtig umgesetzt werden.
• Es fehlt an Personal und Expertise, um bauliche Maßnahmen im Hinblick auf Barrierefreiheit zu bewerten, alle relevanten Gesetze und Verordnungen zu kennen und eine Schnittstelle zu Behörden, Planern und Bürgern zu bieten.
• Eine hauptamtliche Stelle mit mind. 2 Menschen, die sich in Vollzeit mit diesen Dingen beschäftigen, wäre nützlich und angezeigt.
• Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) arbeitet als gemeinnütziger Verein mit nur geringen Zuwendungen der Sozialbehörde am Rande ihrer Möglichkeiten. Die LAG fungiert als Dachverband vieler (>60) Behindertenverbände in Hamburg quasi als SPOC zu Behörden, ist aber extrem stark ausgelastet.
• Es fehlt an Kontrollmechanismen, die bei neubaulichen Vorhaben die Umsetzung der (bestehenden und genügenden!) Vorgaben überwachen (Entbürokratisierung: Zusicherung der Planer reicht). Bei Umbauten von bestehenden Gebäuden gibt es keine wirksamen Vorgaben zur Beseititung von Barrieren.
• Der HVV kann nur etwa 1 Haltestelle pro Jahr barrierefrei umbauen. Von Verbänden gefordert sind 10 pro Jahr, ein Umbau kostet (abhängig vom Aufwand) grob 1 Mio.