BY:Programmgruppe München/Wahl-O-Mat

Aussagen zum Wahl-O-Mat zur BTW 2009

Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.

Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.

Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.

Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.

Deutschland soll aus der EU austreten.

Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.

Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.

Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.

Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.

Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.

Das Erststudium soll gebührenfrei sein.

Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.

In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.

Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik. 

Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.

Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.

Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.

Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.

Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.

Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.

Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.

Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.

Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.

Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.

Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!

Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte. 

Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen. 

Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.

Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.

Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.

Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.

Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.

Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.

Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.

Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.

Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.

Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.

Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.

Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.

Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.

Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!

Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.

Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.

Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.

Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.

Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.

In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.

Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.

Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.

Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.

Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.

Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.

Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.

Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.

Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.

Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.

Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.

Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.

Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.

Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation. 

Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.

Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.

Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.

Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden. 

Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.

Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten. 

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.

Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.

Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.

Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.

Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.