BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsportal/Antrag/PA012 - Präambel Grundverständnis

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Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2013.1.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA012
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	Mecker
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Präambel für das Bezirkswahlprogramm
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	18.05.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Präambel / Grundverständnis Antragstext Der Bezirksparteitag möge beschließen folgenden Wortlaut als Vorwort zum Bezirkswahlprogramm in das Bezirkswahlprogramm einfließen zu lassen: "Die Bezirkstage sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Das ist einerseits unangemessen, denn sie haben als dritte kommunale Ebene Mitverantwortung oder gar Alleinverantwortung für wichtige Aufgaben: Sozial- und Kulturpolitik, die die Finanzkraft oder das Weisungsgebiet der Städte oder Landkreise weit übersteigt, die psychiatrische Versorgung und die Unterstützung von Menschen mit Behinderung - Politikfelder, die in anderen Bundesländern von Verwaltungsorganen und/oder von Zweckverbänden bearbeitet werden. Anderseits ist es verständlich, denn das Themenfeld wie auch das damit verbundene, oft zeitintensive Ehrenamt lassen nur wenig Raum für presseintensive parteipolitische Profilierung. So arbeiten die Bezirkstage und ihre Mitglieder oft über Parteigrenzen hinweg fleißig im Verborgenen, wenngleich auch hier die tradierten Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen die allzu oft intransparente Entscheidungsfindung verkrustet haben. Die Piratenpartei Niederbayern begrüßt ausdrücklich, dass diese Aufgaben durch ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium bearbeitet werden. Für sie ist der Bezirkstag nicht nur Teil der bayerischen Identität und der föderalen Tradition, sondern kann darüber hinaus den Kern von überregionaler Bürgernähe und transparenter Repräsentation darstellen - insbesondere vor dem Hintergrund des von ihnen unabhängigen und nur dem Willen der Landesregierung unterworfenem Verwaltungsapparates der Regierungsbezirke. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Bezirkstage zu stärken. Antragsbegründung Copy und Paste von OBB, da ich persönlich als Einleitung kurz, knackig und auf den Punkt gebracht finde und ich es nicht besser ausdrücken kann. Vgl. hierzu Bezirkswahlprogramm Oberbayern Piratenpad -