BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsportal/Antrag/PA009 - Bürgerbegehren Bürgerentscheid

Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2013.1.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA009
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	Otto Pittner
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auch auf Bezirksebene ermöglicht werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden.
Schlagworte	Demokratie
Datum der letzten Änderung	18.05.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Antragstext

Es wird beantragt folgendes im Abschnitt Bürgerbegehren/Bürgerentscheid des Wahlprogramms aufzunehmen:

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen und durch folgende Änderungen zu verbessern, zu vereinheitlichen sowie dadurch zu stärken:

Es sollen grundsätzlich Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle nötigen Information über den Haushalt bereitgestellt werden, um eine tragbare Entscheidung treffen zu können. Weiterhin soll zugelassen werden, mehrere Bürgerbegehren zum gleichen Thema durch eine einzelne Unterschrift zu unterstützen, um einen Bürgerentscheid zwischen konkurrierenden Positionen leichter herbei führen zu können. Bei einem erfolgreichen Begehren soll dessen Vertretern Rederecht bei der Behandlung im jeweiligen Gremium eingeräumt werden. Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerbegehren aufgelöst werden können.

Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sollen abgeschafft werden und im Gegenzug die Quoren für Bürgerbegehren auf bis zu 10% erhöht werden. Damit soll der Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats Folge geleistet werden und Ablehnung durch Boykott verhindert werden. Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren zum Einsatz kommen, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide soweit wie möglich mit Wahlen und anderen Abstimmungen auf einen Tag zusammengelegt werden und diese Termine möglichst periodisch gelegt werden. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden.

Antragsbegründung

Dieser Antrag betrifft Kommunen, Bezirk und Land und kann nur auf Landesebene umgesetzt werden. Daher soll der das bisherige Positionspapier ergänzen bzw. bei Widersprüchen ersetzen und auch auf dem LPT eingereicht werden. Es sind u.a Forderungen von Mehr Demokratie e.V. eingeflossen.

Links: 1."Code of Good Practice on Referendums" der Venedig-Kommission des Europarats 2.Infos zu Bürgerentscheiden 3.Infos zu Volksentscheiden 4.Bayrische Verfassung Abschnitt 6 5.Landeswahlgesetz zu Volksbegehren und -entscheiden 6.Landkreis Ordnung 7.Gemeindeordnung 8.Beispiel eines Bürgerentscheids 9.Urteil des Bayr. VerfG zu Bürgerbegehren 10.Urteil des Bayr. VerG zu Verfassungsänderungen durch Volksentscheide 11.Stellungsnahme der Staatsregierung zum damaligen Volksentscheid

Piratenpad

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