BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 02.2012/Antragsportal/Antrag/PA020 Modernisierung der technischen Infrastruktur des Behördenfunks

Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2012.2.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA020 Modernisierung der technischen Infrastruktur des Behördenfunks
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	DafLOh
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Der analoge BOS-Funk soll durch ein modernes digitales System ersetzt werden.
Schlagworte	TETRA, Behördenfunk, BOS-Funk, Digitalisierung, Polizei
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Modernisierung der technischen Infrastruktur des Behördenfunks

Antragstext

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass eine Positionierung zur Modernisierung der technischen Infrastruktur des Behördenfunks mit folgender Aussage stattfindet:

Die Piratenpartei, Bezirksverband Niederbayern, spricht sich dafür aus, dass der bisherige analoge Behördenfunk (BOS-Funk), der von

Bundespolizei
Polizeien der Länder
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Bundeszollverwaltung
kommunale Feuerwehren und Werkfeuerwehren
Katastrophenschutzbehörden sowie Katastrophenschutzorganisationen nach jeweiligem Landesrecht
Träger und Leistungserbringer des Rettungsdienstes
weitere durch BMI und BMF mit Sicherheits- und Vollzugsaufgaben beauftragte Behörden und Dienststellen, z.B. das Bundesamt für Güterverkehr

und anderen genutzt wird, durch ein geeignetes digitales Nachfolgesystem ersetzt werden muss. Ein solches System kann TETRA (terrestrial trunked radio) sein.

Digitaler BOS-Funk bietet Vorteile und Möglichkeiten, die mit dem herkömmlichen analogen System nicht abbildbar sind. Ein wichtiger Punkt ist die wesentlich höhere Abhörsicherheit (Verschlüsselung).

Die Vergaberichtlinien und Standorte für Funkmasten sollen transparent gemacht werden.

Von einer Gesundheitsgefährdung durch digitalen Behördenfunk ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht auszugehen.

Antragsbegründung

Die Notwendigkeit moderner Kommunikationstechnik für Behörden muss anerkannt werden. Deutschland ist innerhalb Europas Nachzügler was die Umrüstung dieser Infrastruktur angeht.

In Unterfranken fordern die Grünen ein "Tetrafunk-Moratorium": http://gruene-unterfranken.de/index.php?option=com_content&view=article&id=265:schrott-nicht-durch-schrott-ersetzen&catid=15:pressemitteilungen&Itemid=17

Die weitverbreiteten Vorurteile wie z. B. "...Der Hauptgrund aber ist die Angst vor Gesundheitsschäden. Die niedrig gepulste Strahlung, die bei dieser Technik zum Einsatz kommt, führe zu einer höhere Strahlenbelastung bei den Endgeräten im Vergleich zum bisherigen Analogfunk. ..." sollten nicht bestärkt werden.

Piratenpad

https://deggendorf.piratenpad.de/AntraegeBzPt122Ndb