BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 02.2012/Antragsportal/Antrag/PA019 Bekenntnis zur Stärkung des Bezirkstages und seiner Bedeutung in kultureller und föderaler Hinsicht
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Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2012.2. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA019 Bekenntnis zur Stärkung des Bezirkstages und seiner Bedeutung in kultureller und föderaler Hinsicht |
| Einreichungsdatum | debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen. |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Grundsatzprogramm |
| Antragsgruppe | Demokratie |
| Zusammenfassung des Antrags | Die Bedeutung des bayerischen Bezirkstages soll Würdigung erfahren. |
| Schlagworte | Bezirkstag, Grundhaltung |
| Datum der letzten Änderung | 03.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelBekenntnis zur Stärkung des Bezirkstages und seiner Bedeutung in kultureller und föderaler Hinsicht AntragstextDie Bezirkstage sind in der Öffentlichkeit kaum präsent. Das ist einerseits unangemessen, denn sie haben als dritte kommunale Ebene Mitverantwortung oder gar Alleinverantwortung für wichtige Aufgaben etwa im Bereich der Sozialpolitik oder der Kulturpolitik, die die Finanzkraft oder das Weisungsgebiet der Städte oder Landkreise weit übersteigen, etwa die psychiatrische Versorgung oder die Unterstützung von Menschen mit Behinderung - Politikfelder, die in anderen Bundesländern von Verwaltungsorganen und/oder von Zweckverbänden bearbeitet werden. Anderseits ist es verständlich, denn das Themenfeld wie auch das damit verbundene, oft zeitintensive Ehrenamt lassen nur wenig Raum für presseintensive parteipolitische Profilierung. So arbeiten die Bezirkstage und ihre Mitglieder oft über Parteigrenzen hinweg fleißig im Verborgenen, wenngleich auch hier die tradierten Mehrheitsverhältnisse an vielen Stellen die allzuoft intransparente Entscheidungsfindung verkrustet haben. Die Piratenpartei Niederbayern begrüßt ausdrücklich, dass diese Aufgaben durch ein eigenes, demokratisch legitimiertes Gremium bearbeitet werden. Für sie ist der Bezirkstag nicht nur Teil der bayerischen Identität und der föderalen Tradition, sondern kann darüberhinaus den Kern von überregionaler Bürgernähe und transparenter Repräsentation darstellen - insbesondere vor dem Hintergrund des von ihnen unabhängigen und nur dem Willen der Landesregierung unterworfenem Verwaltungsapparates der Regierungsbezirke. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Bezirkstage zu stärken. AntragsbegründungAntrag wurde von Oberbayern übernommen. Siehe: https://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/AG_Bezirkspolitik/Inhalte/Grundverstaendnis Piratenpad
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