BY:Niederbayern/Bezirksparteitag 02.2012/Antragsportal/Antrag/PA014 Wahlrecht für EU-Bürger bei Wahlen des Bezirkstages

Dies ist ein Antrag für den Bezirksparteitag Niederbayern 2012.2.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bezirksparteitag Niederbayern eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA014 Wahlrecht für EU
Einreichungsdatum	debug=0Der Datenwert „{{#dpl:“ enthält einen Gedankenstrich oder andere für die Interpretation der Datumsangabe ungültige Zeichen.
Antragsteller	DafLOh
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	EU-Bürger sollen Wahlrecht für Bezirkstagswahlen bekommen
Schlagworte	Wahlrecht, Bezirkstag, EU-Bürger
Datum der letzten Änderung	03.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Wahlrecht für EU-Bürger bei Wahlen des Bezirkstages

Antragstext

Die Piratenpartei Niederbayern setzt sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sofern der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.

Antragsbegründung

"Das Wahlrecht für EU-Bürger wurde mit den Vertrag von Maastricht Art. 22 geregelt. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Artikel 22 Landeswahlgesetz (LWG) verweisen hinsichtlich des passiven Wahlrechts auf die Regelungen zum aktiven Wahlrecht in Artikel 1 LWG; das schließt EU-Bürger bei den Bezirkswahlen aus." s. https://bezirkspolitik-obb.piratenpad.de/10

Der Antrag wurde aus Oberbayern übernommen.

Piratenpad

https://bezirkspolitik-obb.piratenpad.de/10